Staat unterstützt Wirtschaft auch während des Warnzustands
Bestimmte Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft, die während des Notstands beschlossen wurde, sollen auch im Warnzustand gültig bleiben.
Daniela Budu, 15.05.2020, 12:09
In seiner Sitzung vom Donnerstag hat das Kabinett von Premierminister Orban beschlossen, die Wirtschaft auch weiterhin gezielt zu unterstützen — sogar während des Warnzustands oder auch später. Erstens werde das Kurzarbeitergeld für alle Branchen, wo die Arbeit pandemiebedingt eingestellt werden musste, weiterhin ausgezahlt. Zweitens haben Eltern, die auf Kinder im Schuljahr zuhause aufpassen müssen, noch bis Ende des Schuljahrs am 12. Juni Anspruch auf Dienstfreistellung. Privatkunden können, so Vizepremierministerin Raluca Turcan, noch bis Mitte Juni einen Antrag für die Stundung der Bankschulden stellen — bisher haben über 126 Tausend Menschen davon Gebrauch gemacht.
Firmen, in denen mehr als 50 Beschäftigte arbeiten, müssen ein sogenanntes individualisiertes Arbeitspensum festlegen. Damit Betriebe Hygienemaßnahmen einführen, dürfen sie mehrwertsteuerfrei Sanitätsmaterial kaufen.
Der Termin, bis zu dem Firmen Härtefallzertifikate beantragen können, die zur staatlichen Unterstützung bei Betriebsausfall berechtigen, wurde bis zum 31. Mai verlängert. Während des Warnzustands ist Versorgungsunternehmen untersagt, Abnehmern die Energie- oder Wasserzufuh abzudrehen oder ihnen Dienstleistungen wie Kanalisation oder Abfallentsorgung zu verweigern. Wirtschaftminister Virgil Popescu kündigte in diesem Sinne auch eine Vorschrift an, die der Energieregulierungsbehörde eine Verbilligung des Stroms ab dem 1. Juli ermöglicht. Innenminister Marcel Vela sprach seinerseits von einer neuen Eilverordnung zur Neuberechnung der Gehälter bei der Polizei — insgesamt 68.000 Polizisten sollen dabei Gerechtigkeit erfahren, behauptete Vela wörtlich.
