Staatchef und Premierminister beraten über Haushaltsvorlage 2017
In Bukarest sind der Präsident und der Premierminister zusammengekommen, um über die Haushaltsvorlage für 2017 zu beraten. Das Treffen fand vor dem Hintergrund der Besorgnis über die Maßnahmen der neuen Exekutive von vergangener Woche statt.
Corina Cristea, 12.01.2017, 17:36
Der sozial-demokratische Premierminister Rumäniens Sorin Grindeanu und Finanzminister Viorel Ştefan waren am Mittwoch im Cotroceni Palast zu Besuch, wo sie Staatschef Klaus Iohannis die Haushaltsvorlage für 2017 vorgetragen haben. Dieses Treffen wurde von dem Präsidenten beantragt. Dieser zeigte sich darüber besorgt, dass die Maßnahmen, die die Sozial-Demokratische Partei während der Wahlkampagne angekündigt hatte und zum Teil von der neuen Exekutive bereits verabschiedet wurden, den Staatshaushalt aus dem Gleichgewicht bringen könnte. Es handelt sich um Lohnerhöhungen und Steuer- und Beitragsentlastungen für Renten – eine beträchtliche finanzielle Anstrengung.
Klaus Iohannis wollte wissen, wie die Auswirkungen dieser Maßnahmen gehandhabt werden sollen und welchen Einfluss sie auf den Haushalt haben werden. Der Staatschef glaubt, dass die Zusammenstellung des Haushalts keine leichte Mission für die Regierung sein wird. Allerdings sagte er, dass die Exekutive und das Parlament einen tragfähigen Haushalt vorlegen müssen. Klaus Iohannis: Es ist sehr wichtig, für 2017 einen tragfähigen Haushalt zu haben, einen soliden Haushalt, der einige Eckdaten in Betracht zieht. Ein Beispiel wäre die Einhaltung eines Defizits unter 3%, eine Zuweisung von 2% für die Verteidigung usw. Wir haben Versprechen, das dieses vollbracht werden wird.“
Die Versprechungen machte Sorin Grindeanu, der versicherte, dass die Daten die dem Präsidenten vorgelegt wurden und auf die sich die diesjährige Haushaltsvorlage stützt, von dem Nationalen Statistik- und Prognoseamt zur Verfügung gestellt wurde. Gleichzeitig werden Maßnahmen in Erwägung gezogen, die die Fortsetzung des Wachstumsrhythmus unterstützen sollen. Somit soll das Wirtschaftswachstum den Menschen konkret zugutekommen. Bei dem Treffen im Cotroceni Palast diskutierte man auch über die jungen Äußerungen des Sozial-Demokraten-Führers Liviu Dragnea. Laut diesem würden 10 Milliarden Lei (rund 2,2 Milliarden Euro) aus dem Haushalt fehlen, den die ehemalige Exekutive verwaltet hat.
Der Staatschef betont, dass keine parlamentarische Untersuchung in diesem Fall notwendig ist und erläuterte, dass es sich um einen Betrag aus den Haushaltseinkommen handelt, der nicht realisiert wurde. Klaus Iohannis: Aus mir unbekannten Gründen hat man ursprünglich über den Begriff Haushaltsloch gesprochen, wovon keine Rede sein kann. Es handelt sich um einen Betrag, der einfach bei den Einkommen nicht realisiert wurde. Die Gründe dafür müssen andere vortragen, nicht ich, diejenigen, die an der Regierung waren. Sicher steht aber, dass keiner mit dem Geld nach Hause gegangen ist. Wichtig in diese Etappe ist, dass man den Haushalt 2017 sehr, sehr ernst bearbeitet. Ich habe Expertenhilfe in dieser Hinsicht angeboten.“
Kurz nach den Anschuldigungen von Dragnea, erklärte der ex-Premierminister Dacian Cioloş, dass es dieses Loch nicht gibt“. Er fügte noch hinzu, dass 2016 die Einnahmen höher gewesen sind als 2015 und dass das Enddefizit unter dem prognostizierten Defizit gelegen ist.
