Strategische Partnerschaft Rumänien-USA bleibt Priorität der Außenpolitik
Bei seinerm Rumänien-Besuch bekräftigte Wess Mitchell, stellvertretender US-Außenminister für europäische und eurasische Angelegenheiten, das Engagement der USA in der Region. Allerdings müsse Rumänien vom Weg der Rechtsstaatlichkeit nicht abweichen.
Ştefan Stoica, 20.06.2018, 17:15
Die strategische Partnerschaft mit Washington ist eine der Säulen der Bukarester Außenpolitik. Die Bedeutung der transatlantischen Beziehung, die eine solide Garantie der Sicherheit und des Wohlstandes beider Länder darstellt, wurde beim 6. Treffen des Dialogs der strategischen Partnerschaft bekräftigt. Das Treffen wurde von der Vize-Premierministerin für die Umsetzung von strategischen Partnerschaften in Rumänien, Ana Birchall, und vom stellvertretenden US-Außenminister für europäische und eurasische Angelegenheiten, Wess Mitchell, geleitet. In einer gemeinsamen Erklärung, die auf der Website der US-Botschaft veröffentlicht wurde, heißt es, dass die bilaterale Partnerschaft auf ein gemeinsames Engagement für die Werte und Interessen basiert, die dem Westen zu Grunde liegen. Die solide Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit ist ein wesentlicher Bestandteil der Partnerschaft. Wir werden innerhalb der NATO zusammenarbeiten, um die Politik zur Unterstützung, Solidarität und Verteidigung der Verbündeten sowie zur Abschreckung der Gegner zu fördern. Dabei spielt auch die faire Teilung der Zuständigkeiten der Alliierten eine Rolle — in Übereinstimmung mit den Entscheidungen, die auf Gipfeltreffen der NATO getroffen wurden“, heißt es weiter im Dokument.
Die US-Seite begrüßt Rumäniens konsequente Investitionen in die Entwicklung der Fähigkeiten seiner Streitkräfte, was zu einem erhöhten Beitrag zur Sicherheit der Nordatlantischen Allianz führe. Washington nimmt auch den Einfluss Rumäniens in der Region und die Tatsache zur Kenntnis, dass es den Gipfel der Drei-Meere-Initiative beherbergen wird, der durch die USA unterstützt wird. Die Vereinigten Staaten bringen ihren Wunsch zum Ausdruck, die Zusammenarbeit mit der rumänischen Regierung in Bezug auf gemeinsame Prioritäten in der Region fortzusetzen. Darüber hinaus sollen die Investitionen in der Energiebranchen erleichtert und ein einheitlicher europäischer Energiemarkt gegründet werden. Auch die Routen und Energieressourcen sollen diversifiziert und die Wettbewerbsfähigkeit und Transparenz erhöht werden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Förderung der Interkonnektivität in den Bereichen Energie, Infrastruktur und Digitaltechnik.
Die beiden Seiten haben sich verpflichtet, die enge Zusammenarbeit fortzusetzen, um die wirtschaftliche und handelspolitische Dimension der strategischen Partnerschaft zu erweitern und zu vertiefen. Bukarest und Washington erkennen, wie wichtig es ist, die operative Zusammenarbeit zu stärken, um Menschenhandel wirksam zu bekämpfen und zu unterbinden. Der stellvertretende US-Außenminister für europäische und eurasische Angelegenheiten, Wess Mitchell, äußerte die Hoffnung, dass Rumänien Fortschritte in der Festigung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit erzielen wird. Rumänien hat sich entschieden, den Weg der Korruptionsbekämpfung zu beschreiten, und hat in den letzten Jahren einen großen historischen Schritt in diesem Kampf gemacht, sagte der hohe US-Beamte. Die Fortschritte Rumäniens in der Bekämpfung der Korruption sind beeindruckend. Ich begrüße das und fordere Sie auf, den Vorgang fortzusetzen, da sie so die Schwachstellen schließen, die feindliche Mächte ausnutzen könnten, den Staat von Innen zu untergraben“, sagte weiter Wess Mitchell.
