Umsetzung des Rentengesetzes auf das nächste Jahr verschoben

Wie die sozialliberale Regierungskoalition neulich bekanntgab, soll das Rentengesetz auf das nächste Jahr verschoben werden. Eine Neuberechnung der Renten sei jedoch erforderlich, betonte der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea.

Daniela Budu, 19.10.2017, 16:00

Bei Gesprächen über den Haushaltsplan 2018 hat die sozialliberale Regierung in Bukarest am Mittwoch beschlossen, die Umsetzung des Rentengesetzes auf das nächste Jahr zu verschieben. In der Haushaltsplanung für das kommende Jahr geht das Kabinett Tudose von einem BIP von 901 Milliarden Lei (umgerechnet rund 200 Milliarden Euro), einer Senkung der Einkommensteuer von 16% auf 10% sowie einer Erhöhung der Rentenpunkte auf knapp 1.100 Lei (umgerechnet rund 250 Euro) aus. Die Regierung rechnet im Anschlu‎ß damit, dass das Haushaltsdefizit 2018 unter 3% des BIP liegen wird. Das Rentengesetz sei besonders kompliziert und die Ma‎ßnahmen, die die Regierung umsetzen soll, seien beispiellos, sagte der Senatsvorsitzende Călin Popescu Tăriceanu.

Eine Neuberechnung der Renten sei erforderlich, die Regierung soll aber über genügend Finanzmittel verfügen, um eine derartige Ma‎ßnahme umsetzen zu können, fügte Tăriceanu hinzu. Wie der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer und Chef der Regierungspartei PSD Liviu Dragnea betonte, sollte die Neuberechnung der Renten früher erfolgen, dies sei jedoch nicht möglich gewesen, weil die Versetzung in den Ruhestand in zahlreichen Fällen nicht reibungslos gelaufen sei. Laut dem sozial-demokratischen Parteichef, seien gro‎ße Unterschiede zwischen den jeweiligen Einkommen der Arbeitnehmer auch innerhalb einer Branche festgestellt worden.

Liviu Dragnea: Als wir darüber diskutiert haben, kannte keiner von uns das wahre Ausma‎ß der Situation innerhalb des rumänischen Rentensystems. Wir brauchten lange Zeit, um Zugang zu allen nötigen Informationen zu erhalten. Es gibt leider in Rumänien öffentliche Institutionen, wo man wichtige Informationen nur schwer erhalten kann. So zum Beispiel haben wir die Informationen über die Gehälter der Mitarbeiter im Gesundheitswesen noch nicht bekommen, selbst wenn wir diese für die jeweiligen Rentenanträge dringend benötigen. Die Antwort lautete: Es handelt sich um persönliche Daten, die wir nicht weiterleiten dürfen.” Die Erhöhung der Rentenpunkte als Ma‎ßnahme des Regierungsprogramms der aus Sozial-Demokraten und der Allianz der Liberalen und Demokraten gebildeten Koalition stehe nicht in Frage, bekräftigte im Anschlu‎ß Liviu Dragnea im Plenum des Parlaments.

Die Regierungskoalition diskutierte zudem über die Möglichkeit, dass der zweite Rentenpfeiler fakultativ wird, eine Entscheidung sollte erst dann feststehen, nachdem die Finanzielle Aufsichtsbehörde diesbezüglich einen Standpunkt einnehmen wird. Darüber hinaus fordert die Opposition die sozialliberale Regierung, auf ihren Plan zu verzichten, die Unternehmen die als schlechter Zahler oder als insolvent gelten, zur getrennten Zahlung der MWS zu zwingen. Zudem zeigt sich die Opposition gegen das Vorhaben der Regierung, die Gesundheitssteuer auf Arbeitnehmer zu übertragen. Laut dem Vorsitzenden der sich in der Opposition befindlichen Liberalen Partei, Ludovic Orban, sei diese Ma‎ßnahme ein Steuertrick, der den Bedarf an Finanzmitteln decken soll, die die Sozial-Demokraten nicht zur Verfügung haben, um ihre Wahlversprechen zu erfüllen. In der kommenden Woche soll das Kabinett Tudose eine endgültige Entscheidung über den Haushaltsplan 2018 treffen.