Urteil im Verfahren gegen ehemalige Ministerin gesprochen
Eine der einflussreichsten Frauen der rumänischen Politik im letzten Jahrzehnt, Elena Udrea, ist in einem Strafverfahren wegen Korruption zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.
Florentin Căpitănescu, 29.03.2017, 17:03
Die ehemalige rumänische Entwicklungsministerin Elena Udrea ist am Dienstag im Verfahren Boxgala Bute“ in erster Instanz zu einer 6-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Ferner verurteilte das Oberste Gericht in Bukarest Elena Udrea zur Bezahlung einer Entschädigung von 3 Millionen Euro. Das Strafverfahren gegen Elena Udrea wurde 2015 eröffnet; angeklagt wurde sie wegen Vorteilsannahme, Amtsmissbrauch sowie falschen und lückenhaften Angaben in Unterlagen des Ministeriums, das sie damals leitete, um das Sportevent mit EU-Geldern finanzieren zu können. Elena Udrea wurde aber der falschen und lückenhaften Angaben in Unterlagen des Ministeriums, um EU-Gelder zu bekommen, freigesprochen. Im gleichen Verfahren wurde auch gegen weitere Verantwortliche ermittelt, darunter gegen den damaligen Wirtschaftsminister Ion Ariton, der freigesprochen wurde, und gegen den damaligen Vorsitzenden des rumänischen Box-Verbandes, Rudel Obreja, der zu einer 5-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Laut der Nationalen Antikorruptionsbehörde hätten die Angeklagten öffentliche Gelder illegal genutzt, um die Boxgala des ehemaligen Weltmeisters Lucian Bute zu finanzieren. Weitere Angeklagte, die ihre Tat eingestanden haben, sind zu Bewährungsstrafen verurteilt worden.
Elena Udrea erklärte, das Urteil sei keine Ungerechtigkeit, sondern ein Missbrauch und eine Maskerade. Der Fall beweise, dass die nationale Antikorruptionsbehörde, die konstant von der Europäischen Kommission in den Berichten über die rumänische Justiz gelobt wird, weiterhin ihre Aufgabe erfülle. Die Verurteilung von Elenea Udrea, einer Vertrauten und engen Mitarbeiterin des ehemaligen Staatspräsidenten Traian Băsescu, ist die jüngste in einer Reihe von Urteilen gegen hochrangige Politiker oder Personen des öffentlichen Lebens in Rumänien, einem Land, das als eines der korruptesten in der EU gilt. Die besondere Beziehung zu Traian Băsescu half Elena Udrea, ein Ministeramt zu bekleiden. Politkommentatoren meinten, sie wäre sogar die Nummer 1 der rumänischen Regierung gewesen, noch vor Premierminister Emil Boc, in einer Zeitspanne, in der das Land von der wirtschaftlich-finanziellen Krise betroffen war.
Die Bukarester Presse schrieb konstant im Zeitraum 2008–2012 über Udreas riesigen Einfluss durch die Bekleidung eines Ministeramtes, das zahlreiche Fördermittel verwaltete. Die meisten EU-Gelder gingen an ihre Kollegen aus der Liberaldemokratischen Partei (PLD). Die Partei verschwand von der politischen Bühne, so wie Elena Udrea vor Jahren von der Bildfläche verschwunden war, um sich nun mit den juristischen Folgen ihrer Handlungen als Ministerin auseinandersetzen zu müssen.
