09.09.2025
Die wichtigsten Meldungen im Überblick
Newsroom, 09.09.2025, 21:58
Die rechtspopulistische Allianz für die Vereinigung der Rumänen hat vor dem Verfassungsgericht vier der Gesetzesvorhaben angefochten, für die die Regierung in Bukarest im Parlament die Vertrauensfrage gestellt hatte. Diese Vorhaben betrafen Gesundheit, Steuern und die Umstrukturierung staatlicher Unternehmen. Die AUR wirft den Verantwortlichen vor, dass die Dokumente ohne parlamentarische Debatte, ohne Einbeziehung der Bürger und ohne demokratische Abstimmung verabschiedet wurden. Nach Ansicht von AUR war die Berufung auf die Dringlichkeit dieses besonderen Verfahrens künstlich und diente nur als Vorwand, um die Diskussion im Parlament zu umgehen. Dies bezeichnet AUR als Verfassungsbetrug und als Missachtung des Prinzips von Treu und Glauben.
Bei einem Treffen mit dem rumänischen Präsidenten Nicuşor Dan haben Lehrer, die am Montag in Bukarest protestierten, den Rücktritt von Bildungsminister Daniel David sowie die Aufhebung einer Verordnung gefordert, die eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung, die Senkung der Stundentarife, die Zusammenlegung von Schulen und größere Klassen vorsieht. Die Bildungsgewerkschaften kündigten an, die Proteste fortzusetzen – durch Unterrichtsboykott und Demonstrationen. Eine Generalstreik wird nicht ausgeschlossen. Minister David erklärte, die Maßnahmen gewährleisten Löhne und Stipendien bis Jahresende.
Alexandru Bălan, ehemaliger stellvertretender Direktor des moldauischen Nachrichtendienstes, ist in der westrumänischen Stadt Timişoara festgenommen worden. Er wird der Spionage und des Hochverrats beschuldigt, da er seit 2024 geheimdienstliche Informationen an den belarussischen KGB weitergegeben haben soll. Die Staatsanwaltschaft DIICOT ermittelt wegen fortgesetzter Offenlegung geheimer Staatsinformationen, die die nationale Sicherheit Rumäniens gefährden.
Die Handelsbilanz Rumäniens weist nach den ersten sieben Monaten des Jahres ein Defizit von über 19 Milliarden Euro auf, ein Plus von 7 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2024, so die frischen Daten des Statistikamts INS. Die Exporte beliefen sich auf 56 Milliarden Euro, die Importe auf 75 Milliarden Euro. Im Juli lag das Defizit bei 2,8 Milliarden Euro, bei Exporten von 8,9 und Importen von 11,5 Milliarden Euro.
Frankreich erlebt einen umfassenden Streik in Verkehr, Bildung, Gesundheit, Handel und Industrie. Die Gewerkschaften protestieren gegen Sparpläne der Regierung von Premierminister François Bayrou. Das Parlament erklärte dem Regierungschef mit großer Mehrheit das Misstrauen. Bayrou will jetzt seinen Rücktritt einreichen. Die Parteiensituation lässt keine stabile Mehrheit zu. In drei Jahren regierten bereits fünf Kabinette. Laut Umfragen fordern 66 Prozent der Franzosen den Rücktritt Präsident Macrons und Neuwahlen.
Das Programm des Enescu-Festivals kann sich auch am Dienstag sehen lassen: Das Radio-Sinfonieorchester Frankfurt gibt unter Leitung von Alain Altinoglu am Abend im Bukarester Palastsaal sein zweites Konzert im Festival. Auf dem Programm stehen Werke von Enescu, Elgar und Dvořák. Solist ist der französische Cellist Gautier Capuçon. Im Rumänischen Athenaeum folgt ein Konzert mit Brahms durch das Sinfonieorchester Antwerpen. Dort spielt die Violinistin Simone Lamsma. Am Nationaltheater ist das Ballett „The Seasons“ vom Malandain Ballet Biarritz zu sehen, ein Projekt der Königlichen Oper Versailles. Das Festival läuft bis zum 21. September und steht im Zeichen der 70. Todestags des Komponisten.
