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15.03.2026

Die wichtigsten Meldungen im Überblick

15.03.2026
15.03.2026

, 15.03.2026, 19:50

Mitglieder des Dachverbands der Studentenorganisationen in Rumänien haben in Bukarest gegen eine aus ihrer Sicht unzureichende Finanzierung der Bildung protestiert. Nach Angaben der Organisatoren steht der Bildungsbereich vor mehreren Sparmaßnahmen, die bereits im vergangenen Jahr beschlossen wurden und die Rechte sowie die Studienbedingungen der Studenten direkt beeinträchtigen. Dazu zählen die Beschränkung der 90-prozentigen Ermäßigung für Bahnfahrten auf der Strecke zwischen Wohnort und Universitätsstadt, die Halbierung des Fonds für Stipendien und soziale Unterstützung sowie der Wegfall von Stipendien für Studenten auf kostenpflichtigen Studienplätzen. Der neue Bildungsminister Mihai Dimian sprach mit den Demonstranten. Ähnliche Proteste gab es auch in anderen Universitätsstädten des Landes.

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 soll kommenden Donnerstag im gemeinsamen Plenum des Parlaments in Bukarest endgültig verabschiedet werden. Die Vorstände von Abgeordnetenkammer und Senat billigten am Freitag gemeinsam den Zeitplan für die Beratungen über den Staatshaushalt und den Etat der Sozialversicherungen. Die größte Herausforderung bleibt die Senkung des Defizits auf 6,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dafür sollen die Staatsausgaben um rund zehn Milliarden Lei, also etwa zwei Milliarden Euro, gekürzt werden. Gleichzeitig sind Investitionen auf Rekordniveau geplant: knapp 170 Milliarden Lei, rund 34 Milliarden Euro. Ein Großteil soll aus Mitteln des Aufbau- und Resilienzplans sowie aus dem SAFE-Aufrüstungsprogramm der EU finanziert werden. Der Haushalt ist zudem auf einem Wirtschaftswachstum von einem Prozent und einer Inflation von 6,5 Prozent zum Jahresende aufgebaut. Senatspräsident Mircea Abrudean erklärte, das Gesetz müsse rasch und in der von der Regierung vorgelegten Form verabschiedet werden. Es sei realistisch und ohne Sonderprivilegien gestaltet.

Das rumänische Außenministerium hat einen DDoS Cyberangriff gegen die Plattformen digitalen Plattformen für Visums- Konsilardienstleistungen gemeldet. Infolge der Attacke kam es zu Verzögerungen beim Zugriff auf die Plattformen, zeitweise waren sie auch nicht erreichbar. Inzwischen funktionieren alle digitalen Systeme des Außenministeriums wieder normal, teilte die Behörde mit. Weltweit nimmt die Zahl solcher Angriffe zu. Auch Rumänien und mehrere staatliche Onlinedienste sind in den vergangenen Jahren wiederholt Ziel solcher Attacken gewesen.

Mehrere Golfstaaten, darunter Saudi-Arabien, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar, haben laut dpa neue Raketen- und Drohnenangriffe aus Iran gemeldet. Besonders häufig seien dabei die Vereinigten Arabischen Emirate Ziel gewesen. US-Präsident Donald Trump erklärte unterdessen, er sei derzeit nicht bereit, ein Abkommen zur Beendigung des Kriegs zu schließen. Ein mögliches Abkommen müsse Iran jedoch verpflichten, vollständig auf seine nuklearen Ambitionen zu verzichten. Die iranischen Revolutionsgarden kündigten am Sonntag an, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu „jagen und töten“ zu wollen. Israel teilte seinerseits mit, eine neue Angriffswelle gegen Infrastruktur des Regimes im Westen Irans gestartet zu haben.

 

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