EU-Kommissarin für Regionalpolitik übt Kritik an Regierung
Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu übt scharfe Kritik an das Kabinett Dancila wegen der unzulänglichen Abrufquote von EU-Fördermitteln .
Bogdan Matei, 09.10.2018, 13:36
Die Politikbeobachter in Brüssel sprechen derzeit von neuen Folgen in dem sogenannten „Krieg der Rosen“, mit Bezug auf das Wahrzeichen der sozial-demokratischen Partei und den Konflikt zwischen der rumänischen EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu und dem Kabinett Dancila. Cretu, die vom ehemaligen Premier Victor Ponta unterstützt wurde, das Mandat in Brüssel zu erhalten, übt derzeit scharfe Kritik an die Regierung in Bukarest. Cretu sieht den Mangel an Projekten im Bereich Infrastruktur, die dem Land europäische Finanzmittel bringen könnte, als Beleidigung.
Vor allem im Transportbereich, der als äußerst vulnerabel gilt, hätte das Land 2 Milliarden Euro abrufen können und hat es trotzdem nicht gemacht, für den Zeitraum 2014-2020 seien besondere Anstrenungen notwendig, damit Brüssel europäische Fördermittel nicht zurückzieht. Corina Creţu: „Wir haben Geld für Machbarkeitsstudien bereitgestellt, Rumänien hat sie aber nicht beantragt. Wir können den Bau der Autobahn Târgu-Mureş – Iaşi ab 2021 planen, aber das Kabinett Dancila gab bereits bekannt, dass diese Autobahn in öffentlich-privater Partnerschaft gebaut werden soll. Die Experten von Brüssel sind mit dieser Initiative nicht zufrieden, weil die Investition somit ihre Priorität verlieren wird. Wir haben unsere volle Bereitschaft gezeigt, aber wenn wir von Bukarest keine Projekte erhalten, können wir nichts überprüfen und nichts finanzieren. Ich teile Ihnen mit, dass ich keine Beleidigung von der rumänischen Regierung für meine Arbeit annehmen wird.“
In Bukarest sagte der Leiter des Juniorpartners der Regierung, ALDE, Călin Popescu Tăriceanu, er sei von der Ehrlichkeit und den guten Absichten der EU-Kommissarin völlig überzeugt. Der Finanzminister Eugen Teodorovici betonte seinerseits, dass der Verzug beim Abrufen von EU-Fonds sich auf den Staatshaushalt negativ auswirken wird. Über die Projekte Brüssels sagte der sozial-demokratische Finanzminister: „Ein Team von Experten der Europäischen Bank für Investitionen und anderer Finanzinstitutionen prüfen die besagten Projekte, es handelt sich um die Finanzierungsanträge, die nach Brüssel geschickt werden sollen. Es ist ein großes Problem für unseren Etat, wenn diese Finanzierungsanträge zu spät in Brüssel eintreffen, denn wir können EU-Mittel nicht abrufen. Das belastet den Staatshaushalt und wir verzeichnen ein Haushaltsdefizit.“
Laut Medienberichten seien die kalten Beziehungen zwischen der EU-Kommissarin Creţu und ihren Parteikollegen im Land politisch motiviert. Corina Cretu bringt im kommenden Jahr ihr Mandat in Brüssel zu Ende und die Sozial-Demokraten hätten ihr keinen Platz auf der Liste der Kandidaten für das Europaparlament vorgeschlagen.
