Nachrichten 01.02.2018
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 01.02.2018, 18:56
Die rumänischen Senatoren und Abgeordneten haben am Donnerstag ihre Tätigkeit in der neuen Parlamentssitzungperiode begonnen. Die Sozialdemokratische Partei (PSD), wichtigste Gruppierung der Regierungskoalition, nimmt sich vor, das Gesetz über den Souveränen Entwicklungs- und Investitionsfonds, das Verwaltungsgesetzbuch oder das Rentengesetz zu verabschieden. Der Juniorpartner der Regierungskoalition, die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) fokussiert sich auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Die mitte-rechts-orientierte Opposition kündigte an, sie werde in dieser Sitzungsperiode alle Initiativen der Macht zur Änderung der Justizgesetze blockieren.
Eine der Prioritäten der Regierung ist die Entwicklung und Erweiterung der Strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA in mehreren Bereichen, einschließlich was die Wahrung und Förderung der Menschenrechte und die Bekämpfung des Menschenhandel anbelangt. Diese Botschaft übermittelte die Premierministerin Viorica Dăncilă bei der Debatte zum Thema Menschenhandel, die von der amerikanischen Botschaft in Bukarest veranstaltet wurde. Auch Innenministerin Carmen Dan übermittelte die Botschaft, dass Rumänien sich an den Anstrengungen der Einrichtungen wie EUROPOL, INTERPOL, EUROJUST, FRONTEX oder SELEC beteiligt, um die grenzübergreifende Kriminalität zu bekämpfen und die negativen Auswirkungen des Menschenhandels oder des Handels von Jugendlichen zu begrenzen. Die Bekämpfung des Menschenhandels sei eine der Prioritäten des Innenministeriums, sagte noch Carmen Dan. An der besagten Debatte beteiligten sich hochrangige Vertreter der Justiz und der Einrichtungen, die in die Bekämpfung des Menschenhandels involviert sind, aus den USA, Rumänien und aus der Republik Moldau.
Der rumänische Außenminister Teodor Meleşcanu ist am Donnerstag in Bukarest mit seinem polnischen Gegenüber Jacek Czaputowicz zusammengekommen. Bei dem Treffen sagte der rumänische Chefdiplomat, ein eventuelles Votum für die Suspendierung des Stimmrechts Polens im Europäischen Rat würde niemandem zunutze kommen. Dabei präzisierte Melescanu, Polen habe Rumänien nicht aufgefordert, sich gegen die Suspendierung des Stimmrechts auszusprechen. Seinerseits sagte Jacek Czaputowicz, Polen habe auch Signale von anderen Staaten der Region, dass sie nicht die Absicht haben, für die Aktivierung des Artikels 7 des EU-Vertrages abzustimmen. Die EU-Kommisson will gegen Polen das sogenannte Artikel-7-Verfahren einleiten. Das Land würde zwar nicht aus der EU fallen, wäre aber ohne Rechte und Einfluss und damit an den Rand gedrängt. Grund für den Schritt ist das gescheiterte Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen die umstrittene Justizreform im Land.
