Nachrichten 01.02.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 01.02.2025, 20:01
Der Haushaltsentwurf Rumäniens für 2025 wurde heute von der Regierung verabschiedet und sieht keine Änderungen bei Steuern und Abgaben vor. Laut Premierminister Marcel Ciolacu handelt es sich um einen Entwicklungsbudget, das 150 Milliarden Lei (etwa 30 Milliarden Euro) für Investitionen vorsieht, 30 Milliarden Lei (etwa 6 Milliarden Euro) mehr als im Vorjahr. Gleichzeitig sollen die Betriebskosten des Staates um 0,5 Prozentpunkte gesenkt, die Personalkosten sowie die Ausgaben für Güter und Dienstleistungen angepasst werden. Das Budget basiert auf einem Wirtschaftswachstum von 2,5 %, einem geschätzten Haushaltsdefizit von 7,04 % des BIP und einer durchschnittlichen jährlichen Inflationsrate von 4,4 %. Investitionen und der Schutz der Kaufkraft der Bürger sind laut den Behörden die Hauptkoordinaten des Staatshaushalts. Die Ministerien für Investitionen, Verkehr, Bildung und Arbeit werden höhere Budgets erhalten, während die Ministerien für Kultur, Landwirtschaft, Auswärtige Angelegenheiten, die beiden Parlamentskammern und die Präsidialverwaltung im Vergleich zum Vorjahr weniger Mittel bekommen. Das Gesetz über den Staatshaushalt und das der Sozialversicherung wurden dem Parlament im Dringlichkeitsverfahren vorgelegt, das die Debatten nächste Woche, mit Beginn der neuen Legislaturperiode, aufnehmen wird.
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Victor Negrescu, hat die Aktivierung des europäischen Aktionsplans zur Rückholung der vier rumänischen Schatzartefakte, die vor einer Woche auf einer Ausstellung in den Niederlanden gestohlen wurden, gefordert Er betonte, dass der Raub in den Niederlanden als Straftat gegen das gemeinsame europäische Erbe behandelt werden müsse. In den Niederlanden hat die Polizei die Identität zweier der drei festgenommenen Verdächtigen – alle drei Niederländer – enthüllt und ihre Fotos veröffentlicht. Die Ermittler versuchen herauszufinden, was mit den gestohlenen Objekten, dem Goldhelm von Coțofenești und den drei dakischen Armreifen geschah. Inzwischen sind die Exponate der Ausstellung im Drents Museum in Assen, mit Ausnahme der vier Artefakte, nach Rumänien zurückgekehrt.
