Nachrichten 04.11.2017
Die wichtigsten Meldungen im Überblick
Newsroom, 04.11.2017, 17:29
Ein weiterer Gewerkschaftsverband hat sich am Samstag gegen die geplante Übertragung der Beitragspflicht in der Sozialversicherung auf die Arbeitnehmer ausgesprochen. Die Sanitäre Solidarität“ kündigte an, sich dem Streik-Aufruf anderer großer Verbände anzuschließen. Mit der CNSLR Frăţia, Cartel Alfa und dem Nationalen Gewerkschaftsblock hatten zuvor auch andere große Arbeitnehmerorganisationen den Gesetzentwurf der sozialdemokratischen Regierung kritisiert. Die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes seien nach Auffassung der Gewerkschaften aus dem Gesundheitswesen die Hauptopfer der Übertragung der Sozialbeiträge ausschließlich auf die Arbeitnehmer. Besagte Maßnahme werde eine 25-prozentige Gehaltserhöhung für Staatsbedienstete aufheben. Ein Generalstreik des staatlichen Sektors wäre die normale Reaktion gegen die Machthaber, da die neue Maßnahme gegen alle Versprechen verstöße, so die Gewerkschaften. Der Ansatz wurde ferner vom rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis und von der liberalen Opposition scharf kritisiert. Im Gegenzug sagte Ministerpräsident Mihai Tudose, das Entrichten der Sozialbeiträge vom Arbeitnehmer und nicht mehr vom Arbeitgeber sei eine gute Steuermaßnahme, wodurch alle nur zu gewinnen hätten. Die neuen Steuerbestimmungen stehen in einer auf Montag vertagten Regierungssitzung zur Debatte.
In der westrumänischen Stadt Deva und weiteren 16 Gemeinden aus 12 Landkreisen bereiten sich die Wahlberechtigten auf eine neue Runde der Lokalwahlen vor. Das Bürgermeisteramt war in den 16 Gemeinden unbesetzt geblieben, in einer weiteren Gemeinde sollen die Gemeinderäte gewählt werde. Der ehemalige OB von Deva, Mircia Muntean, war wegen Amtsmissbrauch und Alkohol am Steuer zu einer sechsjährigen Haftstrafe rechtskräftig verurteilt worden. Indes ist der frühere Bürgermeister der ostrumänischen Großstadt Bacău, Romeo Stavarache, am Freitag wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. In vier weiteren Anklagepunkten, in denen ihm Bestechlichkeit vorgeworfen war, wurde er allerdings freigesprochen. Stavarache, Mitglied der oppositionelen Nationalliberalen Partei, war bereits 2014 verhaftet worden.
Die Nationale Prognosekommission hat die Schätzungen zum Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2017 von 5,6% auf 6,1% nach oben korrigiert. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) berichtigte neulich seine Prognose über die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft im laufenden Jahrf von 4,2% auf 5,5%. Laut IWF werden Rumänien und Island dieses Jahr das höchste Wirtschaftswachstum in Europa verzeichnen. Ähnliche Einschätzungen traf auch die Weltbank. Die Wirtschaftsexperten warnen aber, dass das Wirtschaftswachstum Rumäniens hauptsächlich auf Konsum basiere und die privaten und staatlichen Investitionen im Vergleich zu derselben Zeitspanne des vorigen Jahres rückläufig seien.
