Nach fast einem halben Jahr politischer Unsicherheit könnte Rumänien bald wieder eine voll handlungsfähige Regierung haben. Der designierte Ministerpräsident Luca Niculescu hat seine Ministerkandidaten ins parlamentarische Prüfverfahren geschickt. Die Vertrauensabstimmung ist für Dienstagnachmittag geplant. Doch neben der schwierigen Mehrheitsbildung warten auf das neue Kabinett dringende wirtschaftliche Aufgaben – allen voran die Senkung des Haushaltsdefizits und die Verabschiedung des Budgets für 2027.
Die wirtschaftliche Lage Rumäniens, die Energieversorgung und die Sicherheitsrisiken im Schwarzmeerraum standen im Mittelpunkt eines Treffens zwischen dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Ilie Bolojan und den Botschaftern der EU-Staaten in Bukarest. Dabei ging es auch um Haushaltsreformen, die Zusammenarbeit mit Bulgarien und der Türkei sowie um hybride Bedrohungen und Desinformation.
Die Gespräche über eine neue Regierung kommen nur langsam voran. Die Sozialdemokraten wollen ein Kabinett unter dem designierten Ministerpräsidenten Siegfried Mureșan nicht unterstützen. Mureșan hält trotzdem an seinem Plan fest, sein Regierungsprogramm und seine Ministerliste dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen. Für eine Mehrheit fehlen ihm derzeit noch 64 Stimmen.
Der designierte Ministerpräsident Siegfried Mureșan hat zehn Tage Zeit, um Unterstützung im Parlament zu finden.
Die NATO begrüßt die anhaltenden Bemühungen Rumäniens und den bedeutenden Beitrag zur Stärkung des Bündnisses und der euro-atlantischen Sicherheit. Diese Botschaft übermittelte Generalsekretär Mark Rutte bei seinen Gesprächen mit Ministerpräsident Marcel Ciolacu, der sich am Montag zu einem Arbeitsbesuch in Brüssel aufhielt. Wen Ciolacu in Brüssel noch traf erfahren sie in unserem zweiten aktuellen Bericht.
Am Sonntag ist der sogenannte Tag der Auslandsrumänen begangen worden. Die gesamte politische Klasse in Bukarest hat in ihren Mitteilungen zu diesem Anlass betont, dass die Diaspora-Vertreter durch ihre Arbeit Rumänien in der Welt bekannt machen.
Rumänien und das Vereinigte Königreich haben einen gemeinsamen Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels unterzeichnet. Vertreter der beiden Regi…
Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Montag das Dekret zur Ernennung des liberalen Nicolae Ciucă für das Amt des Ministerpräsidenten unterz…
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis führt heute Konsultationen mit Vertretern der parlamentarischen Parteien durch, um einen Kandidaten für das Am…
