Nachrichten 04.12.2017

Die wichtigsten Meldungen im Überblick

Newsroom, 04.12.2017, 20:52

Der parlamentarische Sonderausschuss für die Änderung der Justizgesetze hat am Montag einen Antrag abgelehnt, der auf die Abschaffung der
Militärgerichte abzielte. Am Mittwoch
soll das Plenum des Abgeordnetenhauses, als erste eingeschaltete Kammer,
mit der Besprechung des Reformpakets anfangen. Der von Opposition, Medien, der
Zivilgesellschaft und teilweise der Richterschaft kritisierte Entwurf sieht
unter anderen vor, dass der Staatschef die Ernennung der einfachen Richter und
Staatsanwälte nicht mehr ablehnen darf, dass Staatsanwälte weisungsbefugt sind und
dass Richter und Staatsanwälte jährlich eidesstattlich erklären müssen,
nicht verdeckte Mitarbeiter der
Geheimdienste zu sein.

Serbien weiß, wie viel die Unterstützung des rumänischen Volkes wert ist -
das erklärte der serbische Verteidigungsminister Aleksandar Vulin nach seinem
Treffen mit dem rumänischen Amtskollegen
Mihai Fifor, der sich auf einem offiziellen Belgradbesuch befindet. Fifor
meinte, dass Serbien und Rumänien eine traditionelle Freundschaft verbinde und
dass es bei den Gesprächen um die Sicherheitsherausforderungen auf dem für
Rumänien strategisch wichtigen Westbalkan ging.
Angesprochen wurde auch die Entwicklung der Zusammenarbeit im
Verteidigungsbereich zwischen Rumänien und Serbien. Rumänien ist einer der 5
EU-Staaten, die die Unabhängigkeit der früheren serbischen Provinz Kosovo nicht
anerkannt haben und unterstützt den europäischen Weg Serbiens. Allerdings
fordert Bukarest auch eine bessere Wahrung der Rechte der zahlenmäßig
bedeutenden rumänischen Minderheit in Ostserbien.

Der rumänische Chefdiplomat Teodor Meleşcanu beteiligt sich am Dienstag und
Mittwoch am Außenministertreffen der NATO in Brüssel. Es handele sich dabei um
eine wichtige Station zur Vorbereitung des NATO-Gipfels im Juli 2018. Zu den
wichtigsten Themen gehören die für das Bündnis relevanten Entwicklungen der
Sicherheitsfragen, die Rolle der NATO bei der Förderung von Stabilität und die
alliierten Anstrengungen zur Bekämfung von Terrorismus. Auch wichtig ist die
Diskussion über die Politik der offenen Türen und die optimalen Möglichkeiten
zur Unterstützung der Beitrittsländer. Am Treffen nimmt auch US-Außenminister Rex
Tillerson teil. Er versucht dabei, die europäischen Alliierten zu überzeugen, dass die USA weiterhin fest an der Sicherheit Europas mitwirken.

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis trifft sich am Dienstag in Bukarest mit den
Botschaftern der EU-Länder zu einem Arbeitsessen in der Botschaft Estlands, das
im Moment den EU-Ratsvorsitz hat. Diskutiert wird über die innenpolitischen
Entwicklungen in Rumänien und über die Fragen auf der Tagesordnung beim
EU-Gipfel vom 14. und 15. Dezember, darunter Sicherheit und Verteidigung,
Migrationspolitik, Bildung und Kultur sowie Sozialpolitik. Auch der Brexit ist ein Thema.

Nach einem Spitzentreffen in Brüssel haben die Europäische Union und
Großbritannien noch keine abschließende Einigung in den Brexit-Verhandlungen
erzielt. Beide Seiten äußerten sich zuversichtlich, dass vor dem EU-Gipfel am
14. und 15. Dezember die strittigen Fragen geklärt werden können.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte am Montag nach mehrstündigen
Beratungen mit der britischen Premierministerin Theresa May, dass die
Verhandlungen noch in dieser Woche fortgesetzt werden sollten. Die EU will mit
Großbritannien die Frage nach dem Umgang mit der Grenze zwischen Irland und
Nordirland, die Rechte der EU-Bürger im Königreich und die finanziellen
Verpflichtungen Großbritanniens klären, bevor Gespräche über ein
Freihandelsabkommen aufgenommen werden.

Südkoreanische und US-Streitkräfte halten ihre bislang größte
Luftwaffenübung ab. An dem fünftägigen Manöver «Vigilant Ace» (wachsames Ass)
sollen nach Militärangaben mehr als 230 Kampfflugzeuge einschließlich
F-35-Tarnkappen-Jets der USA sowie etwa 12.000 Soldaten teilnehmen.