Nachrichten 05.04.2016

Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick

Newsroom, 05.04.2016, 19:56

Die rumänische Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und des Terrorismus will offenbar aus der Veröffentlichung der so genannten “Panama Papers” zu den Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen Konsequenzen ziehen. Die Behörde prüfe die Sachverhalte, warte aber noch auf zusätzliche Erkenntnisse vom Amt für Geldwäschebekämpfung, sagte Chefstaatsanwalt Daniel Horodniceanu. Die für Rumänien relevanten Dokumente umfassen über 100 Namen von zumeist Geschäftsleuten.

Der interimistische Generalstaatsanwalt Rumäniens, Bogdan Licu, hat am Dienstag die Wiedereröffnung der sogenannten Akte der Revolution“, in der die Ereginisse untersucht werden, die zum Umsturz des kommunistischen Regimes, im Dezember 1989 geführt hat, angekündigt. Der Beschluss zur Schlie‎ßung der besagten Akte, im November letzen Jahres, der von der Abteilung der Militärstaatsanwaltschaften getroffen wurde, sei unbegründet und gesetzwidrig. Es sollen au‎ßerdem wesentliche Unterlagen ignoriert worden sein, so Licu. Er sagte, dass in der Akte die Verjährung der strafrechtlichen Haftung nicht eingetreten sei. Wir erinnern daran, dass Rumänien vom Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte für die Verspätungen in der Akte der Revolution“ verurteilt wurde. Laut dem Gerichtshof hätte die Bedeutung dieser Akte für die rumänische Gesellschaft die Behörden motivieren müssen, diese schneller zu schlichten. Der Zeitverzug, so das Gericht, schadet der Untersuchung und riskiert deren Chancen zu kompromittieren, zu Ende geführt zu werden. Laut offiziellen Angaben wurden im Dezember 1989 über 1.100 getötet und rund drei Tausend verletzt.

Der deutsche Daimler-Konzern hat in Sebesch im Zentrum Rumäniens sein neues Getriebewerk eingeweiht. Daimler lie‎ß sich die Greenfieldinvestition — die bislang grö‎ßte im Umkreis- 300 Millionen Euro kosten. Die hochmodernen Getriebe werden in 20 Mercedes-Modelle für 200 Zielmärkte eingebaut. Das Werk schafft 500 Arbeitsplätze, dadurch fällt die Arbeitslosigkeit in der Stadt mit 24 Tausend Einwohnern auf gerade 2%.

Stichwort Arbeitslosigkeit — die Anzahl der Arbeitslosen in Rumänien ist im Februar nach Eurostatdaten auf unter 600 Tausend gesunken. Mit 6,5 % Arbeitslosigkeit liegt Rumänien deutlich unter dem EU-Durchschnitt. In der Gesamt-EU sind zwar immer noch über 21 Millionen Menschen arbeitslos, doch die Arbeitslosigkeit ist auf unter 9 Prozent gefallen — das ist die niedrigste Quote seit sieben Jahren. Die höchste Arbeitslosigkeit wird in Griechenland und Spanien mit 24% bzw. 20% gemessen.

In Rumänien haben die Hausärzte ihre Arbeit wiederaufgenommen, nachdem sie am Freitag und Montag keine Rezepte für subventionierte Arzneimittel ausstellten und keine Patienten an die Fachärzte verwiesen — sie protestierten so gegen die unzureichende Finanzierung ihrer Branche. Die Hausärzte halten nach wie vor an ihren Forderungen fest und wollen auch in Zukunft auf andere Weise protestieren. Sie fordern die Neuverhandlung der Rahmenverträge mit der Krankenkasse, die Verdoppelung der Zuwendungen für die Primärmedizin, und einen neuen transparenten Rechtsrahmen, der auch Steuerentlastungen vorsieht.

Der rumänische Verteidigungsminister Mihnea Motoc hat sich am Dienstag in Bukarest mit dem türkischen Vizeminister für Verteidigung, Şuay Alpay, schwerpunktmä‎ßig über die Zusammenarbeit im Rüstungswesen ausgetauscht. Motoc sagte, dass die Unterschreibung eines Regierungsabkommens im Mai 2015 einen wichtiger Schritt in der Neubelebung dieser Kooperation dargestellt hatte. Rüstungsunternehmen aus beiden Ländern haben in Constanţa mehrere Vereinbarungen über die Modernisierung der rumänischen Fregatten „König Ferdinand“ und „Königin Maria“ getroffen. Sie sollen mit leistungsstärkeren Raketen und Sensoren ausgestattet werden. Drei Schiffe der türkischen Kriegsmarine nehmen inzwischen teil an der Seeübung „Seestern 2016“ im Schwarzen Meer und legten für zwei Tage in Constanţa an.

Die rumänische Fluggesellschaft Tarom hat am Dienstag die Linienflüge nach Brüssel teilweise wieder aufgenommen, nachdem der dortige Flughafen Zaventem am Sonntag erneut geöffnet wurde. Tarom teilte mit, dass Passagiere aufgrund der verschärften Sicherheitsma‎ßnahmen die Bordkarte oder das Ticket ausgedruckt haben müssen, um Zugang zu den Checkin-Schaltern zu bekommen. Der Flughafen war fast zwei Wochen geschlossen worden, weil eine Bombe bei den Attentaten in der belgischen Hauptstadt das Abflugterminal zerstört hatte. Der Airport fertigt jährlich über 23 Millionen Passagiere ab, die Schlie‎ßung verursachte Verluste von täglich 5 Mio Euro.