Nachrichten 06.02,2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 06.02.2025, 18:18
Das Plenum des Parlaments in Bukarest hat am Mittwochabend die Gesetzentwürfe zum Staatshaushalt und zum Haushalt der staatlichen Sozialversicherung für das Jahr 2025 verabschiedet. Der Haushalt basiert auf einem Wirtschaftswachstum von 2,5 % und einem Haushaltsdefizit von 7 % des BIP. Laut Finanzminister Tánczos Barna sind damit die Voraussetzungen geschaffen, um die Entwicklung durch Rekordinvestitionen zu unterstützen, die Zahlung von Gehältern und Renten zu gewährleisten, die Schwächsten zu schützen und gleichzeitig das finanzielle Gleichgewicht des Landes wiederherzustellen. Mehr zu diesem Thema nach den Nachrichten.
Die Regierungskoalition in Bukarest trifft sich heute zur ersten Sitzung nach der Verabschiedung des diesjährigen Staatshaushalts. Auf der Tagesordnung der Exekutive steht die Genehmigung mehrerer Investitionsprojekte zur Förderung des grünen Wandels im Wert von fast 90 Millionen Lei (etwa 18 Millionen Euro). Zudem werden die diesjährigen Prioritäten des lokalen Entwicklungsprogramms „Anghel Saligny“ besprochen, und die Berechnungsformel für den landesweiten Bruttomindestlohn wird verabschiedet. Diese Formel orientiert sich an der Inflation und der Arbeitsproduktivität gemäß einer entsprechenden EU-Richtlinie. Seit Jahresbeginn beträgt der Bruttomindestlohn in Rumänien 4.050 Lei (rund 810 Euro). Die neue Berechnungsformel soll eine vorhersehbare Einkommensentwicklung für Arbeitnehmer gewährleisten.
Über 400 Stellen für Parlamentsbeamte sollen gestrichen werden, nachdem am Mittwoch auch die Abgeordnetenkammer des Parlaments in Bukarest einer Umstrukturierung der Arbeitsorganisation zugestimmt hat. Einsparungen betreffen die Kanzlei des Kammervorsitzenden sowie die Büros der Mitglieder des ständigen Ausschusses, verschiedene Abteilungen und Direktionen der Institution. Nach Angaben der Leitung der Abgeordnetenkammer werden durch die Streichung von 240 Stellen jährlich 35 Millionen Lei (rund 7 Millionen Euro) eingespart. Kürzlich hatte auch der Senat beschlossen, fast 200 Stellen abzubauen, trotz Protesten der betroffenen Angestellten. Die Regierung begründete die Maßnahme mit der Notwendigkeit, die Ausgaben zu senken und das Haushaltsdefizit zu begrenzen, während die Opposition mangelnde Transparenz und Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen kritisierte.
Die neu ins Parlament eingezogene Partei der Jungen Menschen POT hat am Mittwochabend ihren dritten Antrag auf Amtsenthebung des amtierenden Präsidenten Klaus Iohannis im Parlament eingereicht. Der Schritt erfolgt, nachdem die Opposition ihre vorherigen Anträge aufgrund von Verfahrensfehlern nicht auf die Tagesordnung des Parlaments setzen konnte. Falls diesmal alle rechtlichen Verfahren eingehalten werden, wird die Parlamentsleitung eine gemeinsame Sitzung beider Kammern zur Abstimmung einberufen. Zur Erinnerung: Am 21. Dezember letzten Jahres hätte das zweite und letzte fünfjährige Mandat von Präsident Klaus Iohannis, das ihm die Verfassung zugestand, geendet. Aufgrund der Annullierung der Präsidentschaftswahlen wurde seine Amtszeit jedoch verlängert, bis ein neuer Staatschef gewählt wird.
Der französische Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten, Benjamin Haddad, befindet sich zu einem zweitägigen Besuch in Bukarest, um die Solidarität seines Landes mit Rumänien angesichts externer Einmischungen zu bekunden – so eine Mitteilung des französischen Außenministeriums. Die französische Regierungsbehörde VIGINUM, die für den Schutz vor ausländischen digitalen Einflussnahmen zuständig ist, erklärte in einem Bericht, der von der Radio-Rumänien-Korrespondentin in Paris zitiert wurde, dass solche Manipulationen Ende letzten Jahres den ordnungsgemäßen Ablauf der rumänischen Präsidentschaftswahlen beeinträchtigt hätten.
