Nachrichten 06.04.2016
Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick
România Internațional, 06.04.2016, 19:06
BUKAREST: Die niedrigen Löhne der Staatsbediensteten werden in der zweiten Jahreshälfte durch eine Eilverordnung erhöht. Der neue Gesetzentwurf hat als Ziel die Verbesserung der Diskrepanzen, die während der Zeit auf dem Hintergrund der Erhöhungen des Mindestlohns entstanden sind. Das Projekt soll nächste Woche von der Regierung gebilligt werden, nachdem der Arbeitsminister mit den sozialen Partnern Gespräche führen wird. Der Regierungssprecher hat bekanntgegeben, die Exekutive werde kommende Woche einen Gesetzesentwurf zum Gehaltsniveau ab 2018 einleiten.
BUKAREST: Die rumänische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch den ersten Antrag gegen ein Mitglied des politisch unabhängigen Kabinetts von Dacian Cioloş abgelehnt. Die Urheber der Urkunde waren die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) und der Ungarnverband (UDMR). Diese warfen der Justizministerin Raluca Pruna vor, dass die Verordnung über die Abhörung von Telefonaten in Strafverfahren, für die sie sich einsetzt, Rumänien in einen unsicheren Staat verwandeln würde, in dem man über Menschenrechte zwar spricht, aber diese nicht unbedingt respektiert. Die Liberalen bewerteten das Vorgehen der Urheber als komisch“. Die Sozial-Demokratische Partei sagte, sie werde keine einfachen Anträge unterstützen, sondern die Absetzung einiger Minister fordern.
BUKAREST: Gegen den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, laufen Strafermittlungen der Antikorruptionsstaatsanwälte wegen Anstiftung zu Amtsmißbrauch und Anstiftung zu fortgesetzter Urkundenfälschung. Es geht dabei um ein neues Strafverfahren gegen Bombonica Prodana, die ehemalige Ehefrau Liviu Dragneas, wegen Amtsmißbrauch während ihrer Tätigkeit als Abteilungsleiterin im Amt für Sozialschutz und Kinderschutz des Kreises Teleorman. Damals, zwischen 2006-2012, war Liviu Dragnea Vorsitzender des Landrates Teleorman. Laut der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft soll Liviu Dragnea die damalige Leiterin des Amtes für Sozialschutz und Kinderschutz des Kreises Teleorman dazu angestiftet haben, vier Angestellte in ihren Positionen zu behalten und ihnen monatliche Gehälter zu bezahlen, obwohl diese Angestellte niemals am Arbeitsplatz erschienen seien und keine Arbeit geleistet hätten.
BUKAREST: Mehr als die Hälfte der Rumänen meinen, das Land richte sich in die falsche Richtung, so eine Meinungsumfrage von INSCOP, die im März durchgeführt wurde. 20% behaupten die Hauptquelle ihrer Besorgnis sei die Verschlechterung des Gesundheitszustands. 17% der Rumänen sind wegen den niedrigen Einkommen und einem evenetuellen Konflikt sogar Krieg besorgt. 13% nennen als Ursache die Arbeitslosigkeit während 11% die immer steigenden Preise als Grund ihrer Besorgnis angeben. Die Umfrage zeigt, dass 45,6% der Befragten die Wirtschaft und die Arbeitsplätze als Hauptproblem Rumäniens nennen. Unter den Prioritäten zählen die Korruptionsbekämpfung (25%), das Gesundheitsysem (9%), die Verminderung der Ungleichheit zwischen Arm und Reich (8%), die Landesverteidigung (5%), die Reform der Öffentichen Verwaltung. (3,8%).
BUKAREST: Die rumänische Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und des Terrorismus will offenbar aus der Veröffentlichung der so genannten “Panama Papers” zu den Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen Konsequenzen ziehen. Die Behörde prüfe die Sachverhalte, warte aber noch auf zusätzliche Erkenntnisse vom Amt für Geldwäschebekämpfung, sagte Chefstaatsanwalt Daniel Horodniceanu. Die für Rumänien relevanten Dokumente umfassen über 100 Namen von zumeist Geschäftsleuten.
