Nachrichten 06.10.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 06.10.2025, 18:09
Die Regierungskoalition in Rumänien könnte sich auf eine gemeinsame Linie zur Verwaltungsreform einigen. Premierminister Ilie Bolojan von der liberalen PNL erklärte bei der Bilanz seiner ersten 100 Tage im Amt, dass das Projekt im dritten Maßnahmenpaket zur Senkung des Haushaltsdefizits enthalten sein werde; diese sollte noch in diesem Monat verabschiedet werden. Die Gespräche über das Thema wurden aufgenommen, nachdem sie aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen der Parteien in eine Sackgasse gerieten. Die Sozialdemokraten waren mit den von den Liberalen vorgeschlagenen Personalkürzungen, die Premier Bolojan vertreten hatte, nicht einverstanden und pochten auf eine Senkung der Ausgaben für Sachgüter und Dienstleistungen. Ein Konsens kam damals nicht zustande, sodass die Reform nicht in das zweite Maßnahmenpaket aufgenommen wurde, für das die Regierung Anfang September im Parlament die Verantwortung übernommen hatte. Jetzt steht der Vorschlag im Raum, dass die Einsparungen bei den Stadtverwaltungen und Kreisräten gemeinsam mit denen der Zentralverwaltung umgesetzt werden sollen. Die derzeit diskutierte Variante sehe offenbar eine Kombination aus Stellenabbau und Senkung der Betriebsausgaben vor. Die Verwaltungsreform mit Kosteneinsparungen und Bürokratieabbau ist Teil des Regierungsprogramms.
Im rumänischen Abgeordnetenhaus soll am Montag in den Fachausschüssen ein Gesetzesentwurf beraten, der die Auszahlung von Geldern aus privaten Rentenfonds regelt. Der von der Regierung initiierte Entwurf wurde vergangene Woche vom Senat abgeändert. Demnach sollen Krebspatientinnen und -patienten das Recht erhalten, ihre angesparten Beträge auf Antrag vollständig und in einer einzigen Zahlung zu beziehen.Für alle anderen Rentenberechtigten bleiben die bisherigen Regelungen bestehen: Sie dürfen bis zu 30 Prozent ihrer Ersparnisse aus der zweiten und dritten Rentensäule abheben – der Rest wird gestaffelt über acht Jahre ausgezahlt. Und auch im Senat geht die Arbeit weiter: Dort wird der Bericht der Ausschüsse zu Gesetzesinitiativen erwartet, die Kinder und Jugendliche im Internet besser schützen sollen. Geplant ist, dass Kinder unter 16 Jahren soziale Netzwerke nur noch mit Zustimmung der Eltern nutzen dürfen. Anbieter, die sich nicht an die neuen Regeln halten, riskieren Bußgelder von bis zu drei Prozent ihres Jahresumsatzes – oder sogar die Aussetzung ihrer Tätigkeit.
Israelische und Hamas-Unterhändler wollen in Ägypten indirekte Gespräche führen, um das Ende des Gaza-Krieges vorzubereiten. Das Treffen findet statt, nachdem die Hamas einen Teil von 20 Punkten des von Präsident Trump vorgeschlagenen Friedensplans akzeptiert hat.
Es handelt sich um den bislang weitreichendsten Versuch, dem seit zwei Jahren andauernden Gaza-Krieg ein Ende zu setzen. Die Gespräche konzentrieren sich auf die Freilassung der verbliebenen Geiseln – sowohl der lebenden als auch der verstorbenen – im Austausch gegen die Freilassung palästinensischer Gefangener aus israelischen Gefängnissen und den Rückzug israelischer Truppen aus bestimmten Gebieten des Gazastreifens. Es gebe starken Druck für Fortschritte, doch weiterhin große Hindernisse, berichtet die BBC. Dazu gehörten Israels Forderung, dass Hamas entwaffnet werde und deren Mitglieder ins Exil gingen, sowie die Bedingung der Hamas, dass der Krieg nach der Freilassung der Geiseln nicht wieder aufgenommen wird.
Die neue französische Regierung soll im Élysée-Palast zu einer ersten Ministerratssitzung unter Vorsitz von Präsident Emmanuel Macron zusammentreten. Das dritte Kabinett, das Macron innerhalb eines Jahres ernannt hat, steht vor derselben großen Herausforderung wie die Vorgängerregierung – den Staatshaushalt für das kommende Jahr zu verabschieden. Zugleich droht eine rasche Misstrauensabstimmung im Parlament, nachdem die radikale Opposition – sowohl von links als auch von rechts – das neue Kabinett als „Wiederverwertung der entlassenen Vorgängerregierung“ kritisiert hat. Da es im Parlament keine absolute Mehrheit gibt, müsse Premierminister Sébastien Lecornu sehr geschickt Unterstützung sowohl von der linken als auch der äußersten Rechten suchen, um seine Reformen durchzubringen. Lecornu hatte kürzlich erklärt, er wolle das Haushaltsgesetz nicht wie frühere Regierungen per Vertrauensabstimmung durchsetzen, sondern eine parlamentarische Debatte über die hoch angespannte Finanzlage des Staates zulassen.
Rumänien nimmt in diesen Tagen an der größten internationalen Messe der Lebensmittel- und Getränkeindustrie teil, die bis zum 8. Oktober in Köln in Deutschland stattfindet. Das Land gehört zu den 20 größten Teilnehmern, sowohl nach der Zahl der vertretenen Unternehmen als auch nach Ausstellungsfläche. 114 rumänische Aussteller sind in vier Themenhallen vertreten – Fleisch und Fleischwaren, Delikatessen, Back- und Konditoreiwaren sowie Bioprodukte. Die Teilnehmer werben aktiv für die Marke DOR, eine nationale Initiative zur Förderung rumänischer Lebensmittel, die durch klare Herkunft, zertifizierte Qualität und Mehrwert überzeugen sollen. Nach Angaben des Verbandes zur Förderung des rumänischen Lebensmittels (APAR) findet die Kölner Messe in diesem Jahr zum 101. Mal statt und vereint über 8.200 Aussteller aus 110 Ländern.
Ab dem 10. Oktober nimmt ein direkter Zug auf der Strecke Kiew – Ungheni – Bukarest Nord seinen Betrieb auf. Das teilte die rumänische Bahngesellschaft CFR Călători am Montag mit. Der internationale Zug IR 99/401 verkehrt ab dem 10. Oktober von Kiew nach Bukarest Nord, während der Rückzug – IR 402/100 – ab dem 11. Oktober von Bukarest nach Kiew fährt. Der Preis für ein Schlafwagen-Ticket auf der Strecke Bukarest Nord – Kiew beträgt 73,40 Euro.
