Nachrichten 08.09.2017

Die wichtigsten Meldungen im Überblick

Newsroom, 08.09.2017, 18:56

Der rumänische Finanzminister, Ionuţ Mişa, hat am Freitag eine positive Haushaltsanpassung angekündigt. Nach den wirtschaftlichen Entwicklungen in den ersten 8 Monaten dieses Jahres wird ein Wirtschaftswachstum von 5,6% in Rechnung genommen anstatt 5,2%, wie bisher, sagte Ionuţ Mişa. Infolge der positiven Haushaltanpassung werden die Ministerien für Landwirtschaft, Gesundheit, Arbeit, Justiz, das Innenministerium und der rumänische Nachrichtendienst mehr Geld bekommen. Weniger Geld erhalten dagegen die Ministerien für Regionale Entwicklung, Verkehr und Telekommunikation. Die abgezogenen Summen beziehen sich auf EU-finanzierte Projekte, die nicht entsprechend durchgeführt wurden, so der Finanzminister.

Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Creţu, hat am Freitag in Bukarest erklärt, Rumänien brauche unbedingt Investitionen im Verkehrswesen, denn die Lage in diesem Bereich sei besorgniserregend. Ein wichtiges Gesprächsthema bei dem Treffen Corina Cretus mit Verkehrsminister Răzvan Cuc war das Projekt der neuen S-Bahn-Strecke, die Bukarest mit dem internationalen Flughafen Otopeni verbinden sollte. Besonders wichtig sei diese S-Bahn-Strecke aus der Perspektive der EU-Fussballmeisterschaft 2020; einige Begegnungen der Endrunde werden in Rumänien ausgetragen. Einzelheiten über den Besuch der EU-Kommissarin für Regionalpolitik in ihrem Heimatland Rumänien erfahren Sie nach den Meldungen.

Ein neues Unterrichtsgesetz in der Ukraine sorgt für Unmut in Rumänien: demnach soll dort der Unterricht in der Muttersprache der Minderheiten – also auch der rumänischen – nur in Kindergärten und in der Grundschule erfolgen. An Gymnasien und Universitäten soll dafür nur in der Amtssprache unterrichtet werden. Von der neuen Rechtslage sind mehr als eine halbe Millionen Rumänen betroffen. Die rumänischen Behörden haben sich eingeschaltet – die Ministerin für die Belange der Rumänen im Ausland, Andreea Pastarnac, hat beim ukrainischen Botschafter um ein Gespräch angesucht und zeigte sich besorgt über die neuen Vorschriften. Premierminister Mihai Tudose forderte auch das Außenministerium auf, sich zu engagieren. Das Ministerium erinnerte nun die ukrainische Seite daran, dass nach dem anwendbaren Übereinkommen, Angehörige der nationalen Minderheiten das Recht haben, Unterricht in ihrer Muttersprache zu erhalten.

Rumänien ist EU-weit das Land mit der dritthöchsten Schulabbrecherquote – das zeigen die neusten Daten von Eurostat. Demnach lag die Quote in Malta bei 19,6%, in Spanien bei 19% und in Rumänien bei 18,5%. Den Gegenpol bilden Kroatien, Litauen und Slowenien. Die Anzahl der Schulabbrecher sei in fast allen Ländern über die letzten 10 Jahre rückläufig mit Ausnahme Rumäniens, Tschechiens und der Slowakei, wo die Zahl noch zunahm. Das Ziel für 2020 ist, die Quote in der EU unter 10% zu drücken.

Serbien ist an einer Verbindung seiner Erdgasnetze mit jenen Rumäniens interessiert. Das sagte der serbische Energieminister Aleksandar Antic auf einer Fachkonferenz im greichischen Alexandropoulis. Rumänien habe gute Ergebnisse in der Erforschung der Erdgasvorkommen im Schwarzen Meer gehabt, sagte Antic, der seine Teilnahme am regionalen Forum der Energieminister in Bukarest Ende September bestätigte.

Rumänien wird seine Grenzen verstärken – nach Angaben der Grenzpolizei sollen die Observationsgeräte voll ausgelastet und das Personal aufgestockt werden. In den ersten sieben Monaten haben rumänische Grenzpolizisten fast 3000 illegale Migranten aufgegriffen. Die meisten versuchten, aus Serbien einzureisen und über Ungarn nach Westeuropa zu gelangen. Neuerdings versuchen einige, auch über Bulgarien oder über das Schwarze Meer einzureisen, so die Grenzpolizei.

Politischer Eklat in der Moldau: der Russlandnahe sozialistische Präsident Igor Dodon hat am Freitag per Dekret die Beteiligung der Truppen seines Landes an Einsätzen im Ausland ohne seine ausdrückliche Zustimmung verboten. Dodon verlangte dem prowestlichen Premierminister Pavel Filip, den stellvertetenden Verteidigungsminister zu entlassen und eine Untersuchung einzuleiten – er wolle wissen, wer sich der Missachtung eines seiner Befehle schuldig macht. Dodon hatte den moldauische Truppen die Teilnahme an Militärübungen in der Ukraine untersagt, die Regierung hatte den Einsatz dennoch genehmigt und klargestellt, dass 80% der Kosten der Teilnahme an solchen Übungen von internationalen Organisationen getragen werden.

Rumänien bleibt der wichtigste Handelspartner der Republik Moldau. Nach sieben Monaten lag das Außenhandelsvolumen der beiden Länder bei 660 Millionen Dollar, errechnete das moldauische Statistikamt. Die EU ist ingesamt der größte Abnehmer moldauischer Waren – der Anteil der Exporte in die Union beträgt 64% der Gesamtausfuhren.