Nachrichten 09.03.2024
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 09.03.2024, 15:20
Rumänien hat im Fall Rosia Montana, in dem Gabriel Resources 2015 Klage erhoben hatte, nach einer Entscheidung des Internationalen Schiedsgerichts in Washington den Prozess gewonnen. Der rumänische Staat muss keine Entschädigung an den kanadischen Konzern zahlen und muss mehr als 1 Mio. Euro, 30 Mio. Lei (etwa 6 Mio. Euro) und mehr als 1 Mio. Dollar an Gerichtskosten und Kosten des Schiedsverfahrens erhalten. Die Entscheidung kommt überraschend, nachdem es in den letzten Wochen Signale von Politikern an der Macht gab, dass Rumänien davon ausgeht, den Fall zu verlieren. Staatspräsident Klaus Iohannis begrüßte den Erfolg Rumäniens und beglückwünschte die Spezialistenteams, die an der Unterstützung des Falles beteiligt waren. „Es war ungerecht, dass jeder Lohnempfänger und Rentner in diesem Land für die Fehler von Politikern bestraft wurde, die gegen die Interessen des Landes gehandelt haben“, erklärte der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu in einem Online-Posting. Dieses günstige Resultat wurde vor allem dank der Arbeit der Experten des Finanzministeriums unter der Leitung von Marcel Boloș und des Anwaltsteams erzielt, so PNL-Chef Nicolae Ciucă. Von Seiten der Opposition wirft der USR-Vorsitzende Cătălin Drulă der regierenden PSD-PNL-Koalition vor, Rumänien wochenlang mit einer giftigen Kampagne hysterisiert zu haben.Die Entscheidung kann in den nächsten vier Monaten angefochten werden. Gabriel Resources fordert Schadenersatz in Höhe von rund 6,7 Milliarden Dollar und macht enorme Verluste geltend, weil die Regierung in Bukarest beschlossen hat, den Goldabbau nicht zu genehmigen, nachdem die Kanadier nach eigenen Angaben bereits erhebliche Investitionen getätigt hatten. Roșia Montană wurde dank der Bemühungen Rumäniens, das erneut jeden Versuch der Wiederaufnahme des Bergbaus blockiert hat, im Jahr 2021 auf die Liste des UNESCO-Welterbes eingetragen.
Die rumänische Regierung hat die Dringlichkeitsverordnung zur Organisierung der Wahlen am 9. Juni verabschiedet. Das Dokument regelt offiziell die Durchführung der Wahlen für das Europäische Parlament sowie der Wahlen für Bürgermeister und Kreisräte. Der Wahlkampf wird am 12. März beginnen. Die Regierung ist der Ansicht, dass die Abhaltung beider Wahlen am selben Tag viele Vorteile hätte und die Bürger motivieren könnte, zur Wahl zu gehen. Toni Greblă, Präsident der Ständigen Wahlbehörde, erklärt, dass der gesamte Prozess der Zusammenlegung von Kommunal- und Parlamentswahlen im Einklang mit der Verfassung, den Bestimmungen der Venedig-Kommission und den einschlägigen Rechtsvorschriften erfolgt ist. Das computergestützte System zur Überwachung der Wahlbeteiligung und zur Verhinderung illegaler Stimmabgabe wird wie bisher vom Sonderdienst für Telekommunikation verwaltet. In diesem Jahr werden auch die Präsidentschaftswahlen im September und die Parlamentswahlen im Dezember stattfinden.
Jedes Jahr am 9. März wird der 40 heiligen Märtyrer gedacht, die zum Tode durch Erfrieren im Sebastia-See verurteilt wurden. Sie waren Soldaten der römischen Armee und wurden im Jahr 320 in Armenien während der antichristlichen Verfolgung durch Kaiser Licinius für ihren Glauben getötet. Zum Gedenken an die 40 Märtyrer des christlichen Glaubens werden die so genannten mucenici verteilt. Heute ist auch der Tag der antikommunistischen politischen Gefangenen 1944-1989, an dem die Kirchen Gottesdienste zum Gedenken an die Opfer der kommunistischen Diktatur abhalten. Dieser Tag ist denjenigen gewidmet, die in den kommunistischen Vernichtungsgefängnissen gekämpft haben, die meisten von ihnen bis zum Tod, und dabei schreckliches Leid ertragen mussten.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte am Freitag in Istanbul nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Zelenskyj an, dass die Türkei für die Organisierung eines Gipfeltreffens zum Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine sei. Die beiden sprachen über die Entwicklung des Krieges in der ehemaligen Sowjetrepublik. Recep Tayyip Erdogan erklärte außerdem, dass die Türkei nach Beendigung des Konflikts einen wesentlichen Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine leisten werde. Wolodymyr Zelenskyj hingegen erklärte, Russland werde nicht zu dem möglichen Gipfel eingeladen, aber ein Vertreter Moskaus könnte an dem nächsten Treffen teilnehmen, nachdem mit den Verbündeten der Ukraine auf dem Treffen in der Schweiz ein Friedensplan vereinbart wurde. Die Türkei ist Mitglied der NATO und hat die territoriale Integrität der Ukraine unterstützt, unterhält aber auch herzliche Beziehungen zu Russland und spricht regelmäßig mit beiden Seiten des Konflikts.
Die Europäische Kommission hat vorläufige Daten zur Zahl der Verkehrstoten im vergangenen Jahr veröffentlicht. Rund 20 400 Menschen starben bei Verkehrsunfällen, 1 % weniger als im Jahr 2022. Trotz einiger Fortschritte im Jahr 2019 sind nur wenige Mitgliedstaaten auf dem Weg, das Ziel der EU und der Vereinten Nationen zu erreichen, die Zahl der Verkehrstoten bis 2030 zu halbieren, berichtet die Europäische Kommission. Seit 2019 und bis jetzt ist die Zahl der Verkehrstoten in Spanien, Frankreich und Italien leicht gesunken, während sie in Irland, Lettland, den Niederlanden, der Slowakei und Schweden gestiegen ist. Die Gesamtwertung der Verkehrstoten nach Ländern hat sich nicht wesentlich verändert, wobei die sichersten Straßen in Schweden (22 Verkehrstote pro Million Einwohner) und Dänemark (27) zu finden sind. 2023 meldeten Bulgarien (82) und Rumänien (81) die höchste Rate an Verkehrstoten. Der EU-Durchschnitt liegt bei 46 Verkehrstoten pro Million Einwohner.
Die Temperaturen in Rumänien steigen wieder, und das Wetter wird in den meisten Teilen des Landes schön. Der Himmel ist meist klar. Leichte Niederschläge fallen nur vereinzelt in einigen Gebieten, und in Höhenlagen über 1400 m sind sie gemischt. Der Wind weht schwach bis mäßig, im Südwesten und im Zentrum etwas stärker. Die Höchstwerte liegen zwischen 7 und 15 Grad Celsius. In Bukarest zeigen die Thermometer 10 Grad Celsius.
