Nachrichten 10.04.2019

Brüssel: Die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem EU-Rat über die Ernennung des Europäischen Generalstaatsanwalts, für die die ehemalige rumänische Chefin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruta Kövesi kandidiert, haben am Mittwoch ohne jegliche Einigung Ende genommen. Das Themna wird auf der Tagesordnung des künftigen Europäischen Parlaments bleiben. die nach den Europawahlen im Mai gebildet wird. Neue Abgeordnete könnten das Verfahren von vorne beginnen oder die Verhandlungen auf der Grundlage des aktuellen Mandats fortsetzen. Der EU-Rat unterstützt den Franzosen Jean François Bohnert für diese Position, während die europäische Exekutive Laura Codruta Kövesi bevorzugt. Gemäß den geltenden Regelungen ernennen Parlament und Rat den Generalstaatsanwalt der Europäischen Union für eine Amtszeit von sieben Jahren, die nicht verlängert werden kann. Die Europäische Staatsanwaltschaft würde Ende 2020 ihren Betrieb aufnehmen.

Newsroom, 10.04.2019, 17:57

Brüssel: Die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem EU-Rat über die Ernennung des Europäischen Generalstaatsanwalts, für die die ehemalige rumänische Chefin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruta Kövesi kandidiert, haben am Mittwoch ohne jegliche Einigung Ende genommen. Das Themna wird auf der Tagesordnung des künftigen Europäischen Parlaments bleiben. die nach den Europawahlen im Mai gebildet wird. Neue Abgeordnete könnten das Verfahren von vorne beginnen oder die Verhandlungen auf der Grundlage des aktuellen Mandats fortsetzen. Der EU-Rat unterstützt den Franzosen Jean François Bohnert für diese Position, während die europäische Exekutive Laura Codruta Kövesi bevorzugt. Gemäß den geltenden Regelungen ernennen Parlament und Rat den Generalstaatsanwalt der Europäischen Union für eine Amtszeit von sieben Jahren, die nicht verlängert werden kann. Die Europäische Staatsanwaltschaft würde Ende 2020 ihren Betrieb aufnehmen.

Brüssel: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch in Brüssel an der Sitzung des Europäischen Rates teilgenommen, die vom Rückzug des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union dominiert wird. Laut dem Korrespondenten von Radio Rumänien in Brüssel diskutieren die EU-Staats- und Regierungschefs über den Antrag von Premierministerin Theresa May, den Brexit auf den 30. Juni zu verschieben, sowie über den Vorschlag des EU-Rat-Präsidenten Donald Tusk, den Prozess um ein Jahr zu verlängern, mit der Möglichkeit, früher die EU zu verlassen, wenn das Parlament in London das Abkommen ratifiziert. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte, dass diese neue Verzögerung in Abhängigkeit von dem Plan, den die britische Premierministerin den europäischen Staats- und Regierungschefs vorlegt, verlängert wird.

Bukarest:Der rumänische Justizminister Tudorel Toader hat am
Mittwoch alle vier Kandidaturen für das Amt des Generalstaatsanwalts Rumäniens
abgelehnt, so dass das Verfahren wieder aufgenommen wird. Die vier Kandidaten
waren DIICOT-Staatsanwalt Marian Drilea, der frühere DIICOT-Oberste Richter
Daniel Horodniceanu, der derzeitige Generalstaatsanwalt Augustin Lazar, dessen
Amtszeit Ende dieses Monats ausläuft, und Gabriela Scutea, Staatsanwältin der
Staatsanwaltschaft in Brasov. Laut Gesetz wird der Vorschlag des
Justizministers an den Obersten Richterrat geschickt, wo die Staatsanwaltschaft
ein beratendes Gutachten abgibt. Danach
wird er bei Präsident Klaus Iohannis ankommen, der den Generalstaatsanwalt der
Staatsanwaltschaft ernennt, der vom Obersten Kassations- und Justizgerichtshof
abhängt.

Bukarest: Die Nationalliberale Partei, in der Opposition, hat am Mittwoch der Abgeordnetenkammer eine einfachen Antrag gegen Energieminister Anton Anton vorgelegt – SOS-Energiesektor – PSD und ALDE führen Rumänien ins Leere. Die Unterzeichner sind über den Anstieg der Strom- und Gaspreise und die Tatsache, dass Rumänien keine anerkannte nationale Energiestrategie hat, besorgt. Sie weisen darauf hin, dass die Energiesicherheit des Landes gefährdet ist. Die Regierung fördere nicht den internen Gasverbrauch und blockiere sogar die nationale Produktion, indem er sie von importierten Ressourcen abhängig macht. Laut der nationalen Regulierungsbehörde für Energie stiegen die Erdgasimporte 2018 im Vergleich zu 2015 um mehr als 500%. Über den Antrag wird am Montag debattiert Die Abstimmung ist für Dienstag geplant.

Washington: Der Präsident des rumänischen Senats Calin Popescu Tariceanu ist am Dienstag in Washington mit dem US-Vizepräsidenten Mike Pence und seinem nationalen Sicherheitsberater Keith Kellogg zusammengekommen. Tariceanu betonte die wichtige Rolle, die Rumänien bei der Anpassung und Umsetzung von Verteidigungs- und Abschreckungsmaßnahmen an der Ostflanke der NATO spielt, und plädierte dafür, den politischen Dialog zwischen Rumänien und den USA durch Diversifizierung zu stärken und die wirtschaftliche und strategische Präsenz der USA auf dem rumänischen Staatsgebiet zu verstärken. Der Präsident des rumänischen Senats hat den Vizepräsidenten der USA zu einem offiziellen Besuch in Rumänien eingeladen.

Bukarest: Rumänien führt die EU-Rangliste für Chancengleichheit von Männern und Frauen mit einem Lohnunterschied von nur 3,5% an, während der EU-Durchschnitt bei 15% liegt. Das sagte der rumänische Minister für Arbeit und soziale Gleichstellung Marius Budai auf dem informellen Treffen der Arbeitsminister. Er sagte, dass dieses Thema für Rumänien als das Land, das den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, eine Priorität darstellt. Der Minister erklärte, dass Rumänien innerhalb von drei Monaten alle seine vier Ziele für die Unionsbürger erreicht habe, nämlich bessere und sicherere Arbeitsbedingungen, die Gewährleistung der Arbeitskräftemobilität in der gesamten EU, die Chancengleichheit von Männern und Frauen sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.