Nachrichten 11.02.2017

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 11.02.2017, 21:20

BUKAREST: Rumäniens interimistische Justizministerin, Ana Birchall, wird am Montag zu einem Treffen mit Vertretern des Obersten Rates der Richter und Staasanwälte, der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA, der Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität DIICOT, sowie auch anderen Personen, die das Sagen im Justizbereich haben, zusammen kommen. Das verfolgte Ziel ist die besten Lösungen im Kampf gegen die Korruption zu finden und die Menschenrechte zu verteidigen. Ana Birchall sagte noch, sie habe keine geheime Agenda und sei für jede Lösung offen. Die Entscheidung müsse aber vom Parlament getroffen werden. Der Ex-Justizminister Florin Iordache hat sein Amt am Donnerstag niedergelegt. Die Regierung in Bukarest hatte zuvor eine Eilverordnung zur Abänderung des Strafgesetzbuches genehmigt. Die Eilverordnung wurde von den wichtigsten Justizbehörden des Landes, sowie auch von externen Partnern aus der EU und der NATO kritisiert und führte zu massiven Stra‎ßenproteste landesweit. Obwohl die Exekutive anschlie‎ßend die Eilverodnung zurückgezogen hat, dauern die Proteste weiter an.

KISCHINEW: Die Regierung der Moldaurepublik ist nicht bereit die Gas-Schulden der separatistischen Region Transnistrien in Höhe von knapp 6 Milliarden Euro zu zahlen. Das erklärte der moldauische Ministerpräsident Pavel Filip bei einem Treffen mit dem Vize-Vorsitzenden von Gazprom, Valeri Golubev. Vor Kurzem hatte der prorussische Staatschef der Moldaurepublik erklärt Kischinew werde die Summe zahlen. Transnistrien hat sich Anfang der 90er Jahre von der Moldaurepublik getrennt un wurde seitdem von Moskau unterstützt. Auf dessen Territorium befinden sich Einheiten der 14. Armee.