Nachrichten 14.10.2019
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis führt neue Beratungen mit den Parteien im Hinblick auf die Bildung einer neuen Regierung. Er will spätestens am Dienstag einen Vorschlag für den Premierminister vorlegen. Laut Klaus Iohannis muss die neue Regierung den Haushalt für 2020 aufstellen und die Ausrichtung der Präsidentschaftswahlen im November unter guten Bedingungen sicherstellen. Wahrscheinlicher Premierminister wird der liberale Parteichef Ludovic Orban. Die Allianz der Liberalen und Demokraten – ALDE, ehemaliger Partner der PSD in der Regierungskoalition, unterstützt eine liberale Regierung, allerdings unter bestimmten Bedingungen. Die Union zur Rettung Rumäniens will Neuwahlen Anfang nächsten Jahres. Die Partei der Volksbewegung und die Demokratische Union der ethnischen Ungarn sind gegen vorgezogene Wahlen. Die aus den Sozialdemokraten hervorgegangene Pro-Rumänien-Partei hat eine mögliche Beteiligung an der neuen Regierung nicht ausgeschlossen. Die PSD, deren Regierung per Misstrauensantrag abgesetzt wurde, hat sich an den Konsultationen nicht beteiligt.
Newsroom, 14.10.2019, 17:58
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis führt neue Beratungen mit den Parteien im Hinblick auf die Bildung einer neuen Regierung. Er will spätestens am Dienstag einen Vorschlag für den Premierminister vorlegen. Laut Klaus Iohannis muss die neue Regierung den Haushalt für 2020 aufstellen und die Ausrichtung der Präsidentschaftswahlen im November unter guten Bedingungen sicherstellen. Wahrscheinlicher Premierminister wird der liberale Parteichef Ludovic Orban. Die Allianz der Liberalen und Demokraten – ALDE, ehemaliger Partner der PSD in der Regierungskoalition, unterstützt eine liberale Regierung, allerdings unter bestimmten Bedingungen. Die Union zur Rettung Rumäniens will Neuwahlen Anfang nächsten Jahres. Die Partei der Volksbewegung und die Demokratische Union der ethnischen Ungarn sind gegen vorgezogene Wahlen. Die aus den Sozialdemokraten hervorgegangene Pro-Rumänien-Partei hat eine mögliche Beteiligung an der neuen Regierung nicht ausgeschlossen. Die PSD, deren Regierung per Misstrauensantrag abgesetzt wurde, hat sich an den Konsultationen nicht beteiligt.
Der Rat der EU hat am Montag die Ernennung der Rumänin Laura Codruta Kövesi zum europäischen Generalstaatsanwalt bestätigt, und die Ernennung müsse als nächstes vom EP bestätigt werden, wie aus einem Kommuniqué des Rates der EU hervorgeht. Kövesi ist derzeit noch Dezernentin bei der Generalstaatsanwaltschaft Rumäniens. Zuvor hatte sie während ihrer Karriere in Rumänien verschiedene Positionen als Staatsanwältin inne, darunter als Chefanklägerin der Nationalen Antikorruptionsdirektion.
In Rumänien will die Staatsgesellschaft für die Verwaltung der Straßeninfrastruktur effizienter werden: nach einer umfassenden Neuaufstellung des Managements sollen jährlich bis zu 3 Mio. Euro einsgepart werden, so Verkehrsminister Razvan Cuc. 35 Führungspositionen innerhalb des Unternehmens sollen gestrichen werden. Dem Minister nach wird das eingesparte Geld für die Straßenerhaltung und andere Projekte verwendet. Die Zahl der Direktoren im Bukarester Hauptquartier der Gesellschaft sinkt von 28 auf 12, so Unternehmensleiter Sorin Scarlat. Somit entstehe aus einer überdimensionalen und starren Struktur eine flexible und effizientere Institution, sagte er.
Die größte in Rumänien organisierte orthodoxe Wallfahrt und eine der größten in Europa hat in Iasi, im Nordosten Rumäniens stattgefunden. Zu den Reliquien der Heiligen Parascheva pilgern in diesem Jahr bis Dienstag schätzungsweise 120 Menschen. Tausende Priester aus Rumänien, der benachbarten Republik Moldau, Griechenland und Bulgarien haben am Montag früh einen speziellen liturgischen Gottesdienst im Freien abgehalten. Die Heilige Parascheva wurde im frühen 11. Jahrhundert in der Nähe von Konstantinopel geboren und gilt seit 1641 als Beschützerin des rumänischen Fürstentums der Moldau. Ihre heiligen Reliquien wurden vom Herrscher Vasile Lupu nach Iasi gebracht. Sie wurden ihm vom Ökumenischen Patriarchen gewährt, nachdem der rumänische Herrscher die Schulden des Patriarchats gegenüber der osmanischen Regierung beglichen hatte.
Die Außenminister der EU haben sich laut Aussagen von Luxemburgs Chefdiplomat Jean Asselborn bei ihrem Treffen in Luxemburg auf ein europäisches Waffenembargo gegen die Türkei geeinigt. Der türkische Einmarsch in den Norden Syriens sei eine Invasion und nicht zu rechtfertigen. Nato-Generalsekretär Stoltenberg warnte vor einer Eskalation der Lage. Unterdessen befürwortete der türkische Präsident Erdogan das Vorhaben der USA, weitere Truppen aus Nordsyrien abzuziehen.
