Nachrichten 14.12.2020

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat sich am Montag mit den politischen Kräften beraten, die nach den Wahlen vom 6. Dezember ins Parlament eingezogen sind. Er muss einen Premierminister mit der Regierungsbildung beauftragen. Die Sozialdemokraten, die die Wahlen gewonnen haben und sich bereits am Sonntag mit Präsident Iohannis traf, schlägt den Epidemiologen Alexandru Rafila vor. Er solle eine Regierung der nationalen EInheit bilden. Die Liberalen, die als zweitstärkste Kraft abschnitten, wünschen sich den derzeitigen Finanzminister Florin Cîţu als Premierminister, die Partei USR-PLUS will, dass der ehemalige Premierminister Dacian Cioloş das Amt wieder übernimmt. Die Liberalen, die PNL, USR-PLUS und der Ungarnverband UDMR wollen zwar eine Mitte-Rechts-Koalition bilden wollen, konnten sich jedoch nach zwei Verhandlungstagen nicht auf einen gemeinsamen Premierministervorschlag einigen. Nach Gesprächen mit dem Präsidenten sagte PNL-Chef Ludovic Orban, dass diese Verhandlungen fortgesetzt werden. Heute führt der Präsident auch Gespräche mit der UDMR und der Allianz für die Vereinigung der Rumänen, AUR, einer radikal-nationalistischen Partei, die auf dem vierten Platz neu in die Legislative eingezogen ist. Auch sind Gespräche mit Vertretern der Minderheiten außer der ungarischen vorgesehen.

Newsroom, 14.12.2020, 17:27

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat sich am Montag mit den politischen Kräften beraten, die nach den Wahlen vom 6. Dezember ins Parlament eingezogen sind. Er muss einen Premierminister mit der Regierungsbildung beauftragen. Die Sozialdemokraten, die die Wahlen gewonnen haben und sich bereits am Sonntag mit Präsident Iohannis traf, schlägt den Epidemiologen Alexandru Rafila vor. Er solle eine Regierung der nationalen EInheit bilden. Die Liberalen, die als zweitstärkste Kraft abschnitten, wünschen sich den derzeitigen Finanzminister Florin Cîţu als Premierminister, die Partei USR-PLUS will, dass der ehemalige Premierminister Dacian Cioloş das Amt wieder übernimmt. Die Liberalen, die PNL, USR-PLUS und der Ungarnverband UDMR wollen zwar eine Mitte-Rechts-Koalition bilden wollen, konnten sich jedoch nach zwei Verhandlungstagen nicht auf einen gemeinsamen Premierministervorschlag einigen. Nach Gesprächen mit dem Präsidenten sagte PNL-Chef Ludovic Orban, dass diese Verhandlungen fortgesetzt werden. Heute führt der Präsident auch Gespräche mit der UDMR und der Allianz für die Vereinigung der Rumänen, AUR, einer radikal-nationalistischen Partei, die auf dem vierten Platz neu in die Legislative eingezogen ist. Auch sind Gespräche mit Vertretern der Minderheiten außer der ungarischen vorgesehen.

Einer von drei Schülern in Rumänien ist nach der Schließung der Schulen aufgrund der Pandemie nicht fähig gewesen, Online-Unterrichtsangebote wahrzunehmen. Rumänien gehört laut einem Bericht des Europäischen Parlaments zu den letzten in der Europäischen Union, wenn es um die Umsetzung digitaler Bildung geht. Dem Dokument zufolge hatten etwa eine Million Schüler nach Schulschluss keinen Zugang zu Bildung, während in Industrieländern 90% der Schüler Zugang zu Fernunterrichtsinstrumenten hatten. Auf der anderen Seite gibt es Spezialisten, die darauf hinweisen, dass ein übermäßiger Einsatz von Technologie bei jungen Lernenden negative Auswirkungen haben kann. Die Verallgemeinerung der Online-Bildung könne das gesamte Bildungssystem gefährden, sowohl durch direkte Konsequenzen für die Qualität als auch durch die Nicht-Gewährleistung eines gerechten Zugangs aller Schüler und Lehrer zu einer leistungsstarken Infrastruktur, betonen die Experten.

Weitere 3.252 neue Fälle von COVID-19 sind in den letzten 24 Stunden in Rumänien nach nur 8.059 Tests gemeldet worden. Fast 560 Tausend Menschen haben sich damit seit Beginn der Pandemia angesteckt. 1.289 Patienten liegen auf der Intensivstation. Weitere 109 Patienten starben in den letzten 24 Stunden, fast 13.500 Menschen, bei denen eine SARS-CoV-2-Infektion diagnostiziert wurde, sind seit Jahresanfang ums Leben gekommen.

Die gewählte Präsidentin der Moldaurepublik, die pro-westliche Maia
Sandu, hatte ein Treffen mit dem rumänischen Botschafter in Chisinau Daniel
Ioniță, dem sie für die ständige Unterstützung Rumäniens für ihr Land dankte.
Sie betonte die Notwendigkeit, die natürliche bilaterale Zusammenarbeit
zwischen Rumänien und der Republik Moldau wiederherzustellen, damit die Bürger
die Vorteile so schnell wie möglich spüren können. Maia Sandu fügte hinzu, dass
der Besuch des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis in der Republik Moldau Ende
dieses Jahres wichtig sei, und äußerte die Hoffnung, dass dies der erste
Schritt einer dauerhaften und produktiven Zusammenarbeit sein werde.

Die Verhandlungen
zwischen Großbritannien und Europa müssen fortgesetzt werden, solange ein
Abkommen nach dem Brexit möglich ist, sagte am Montag Bundesaußenminister
Heiko Maas, dessen Land die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union
innehat. Er fügte jedoch hinzu, dass parallel dazu die Notfallpläne gestärkt
werden, um einen möglichen Misserfolg zu beheben. Laut AFP haben die
Verhandlungen zwischen Brüssel und London einige Fortschritte erzielt, aber die
Blockaden bestehen weiterhin, insbesondere in Bezug auf die überempfindliche
Frage der Fischerei. Die nächsten Tage sind wichtig, wenn ein Handelsabkommen
zwischen den Briten und der EU am 1. Januar 2021 in Kraft treten soll,
sagte Michel Barnier, Chefunterhändler der EU. Die Hauptunterschiede sind die
von der EU geforderten Wettbewerbsregeln und der Zugang europäischer Fischer zu
britischen Gewässern. Das Vereinigte Königreich, das die Europäische Union am
31. Januar 2020 offiziell verlassen hat, wird am 31. Dezember den
EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen. Ohne ein Abkommen wird der künftige
bilaterale Handel gemäß den Regeln der Welthandelsorganisation, gleichbedeutend
mit Zöllen und Quoten, abgewickelt, wobei die Gefahr eines neuen Schocks für
die bereits durch die Pandemiekrise geschwächten Volkswirtschaften besteht.