Nachrichten 14.12.2023
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 14.12.2023, 17:11
Haushalt: Der rumänische Haushaltsentwurf für 2024 soll am heutigen Donnerstag vom Kabinett gebilligt werden. Das Dokument wird anschließend dem Parlament zur Debatte und Abstimmung vorgelegt. Der Haushalt basiert auf einer prognostizierten Wirtschaftswachstumsrate von 3,4 %, einem Haushaltsdefizit von 5 % des BIP und einer geschätzten jährlichen Inflationsrate von 6 %. Der Gesetzentwurf enthält auch die bereits angekündigten Gehalts- und Rentenerhöhungen sowie die meisten Maßnahmen des neuen Gesetzespakets der Regierung. Die Ministerien, die mehr Geld als 2023 erhalten werden, sind das Bildungs-, das Entwicklungs-, das Umwelt- und das Familienministerium, während das Energieministerium und das Ministerium für Investitionen und EU-Projekte weniger Mittel erhalten werden.
EU-Gipfel: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis nimmt am Donnerstag und Freitag an der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel teil, auf der nach Angaben des rumänischen Präsidialamtes wichtige und komplexe Themen behandelt werden sollen. Dazu gehören die EU-Erweiterung, eine Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027, die Unterstützung der Ukraine, die Lage im Nahen Osten, Sicherheit und Verteidigung, Migration und die künftige strategische Agenda der Union. Was den mehrjährigen Finanzrahmen für 2021–2027 betrifft, so wird Präsident Iohannis für einen Ansatz plädieren, der ein finanzielles Gleichgewicht zwischen den bereits bestehenden Verpflichtungen und den neuen Prioritäten auf der EU-Agenda fördert und keine Kürzung der Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik beinhaltet, so die Präsidentschaft. In Bezug auf die Lage im Nahen Osten wird Iohannis auf die Notwendigkeit eines verstärkten Engagements der EU in der Region zum Schutz der Zivilbevölkerung, zur Deeskalation des Konflikts und zur Wiederaufnahme des Zwei-Staaten-Friedensprozesses hinweisen.
Ukraine: Der Wiederaufbau der Ukraine und die strategische Rolle Rumäniens in diesem Prozess sind das Thema einer internationalen Konferenz, die im rumänischen Bergort Sinaia stattfindet. An der Konferenz nehmen rumänische und ausländische Beamte, unabhängige Experten, Geschäftsleute, Akademiker und Diplomaten teil. Der rumänische Regierungschef Marcel Ciolacu und der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal richteten eine Videobotschaft an die Teilnehmer, in der sie die rumänisch-ukrainische Partnerschaft und die Unterstützung Rumäniens für die Ukraine hervorhoben.
Nahost: Das rumänische Außenministerium gab heute Morgen den Tod einer weiteren Person mit rumänischer und israelischer Staatsbürgerschaft bekannt, die im Gazastreifen von der islamistischen Gruppe Hamas als Geisel genommen wurde. Tal Haimi war am 7. Oktober entführt worden, und sein Tod wurde bereits von der israelischen Botschaft in Rumänien bekannt gegeben. Laut einem Facebook-Posting der israelischen Botschaft war Tal Haimis Ehefrau Ende Oktober nach Bukarest gereist, um Rumänien um Unterstützung bei den Bemühungen um die Freilassung der Hamas-Geiseln zu bitten. Am 2. Dezember hatten die israelischen Behörden den Tod einer Geisel mit rumänischer und israelischer Staatsbürgerschaft bekannt gegeben. Zwei weitere Menschen mit rumänischem und israelischem Pass werden derzeit von der Hamas als Geiseln gehalten. Das rumänische Außenministerium bekräftigt die Notwendigkeit der Freilassung aller Geiseln. Die rumänische Botschaft in Tel Aviv stehe in Kontakt mit den israelischen Behörden, teilte das Außenministerium weiter mit.
Warnmeldungen: In der Nacht zum Mittwoch hat der Katastrophenschutz in den Landkreisen Galaţi und Tulcea nahe der ukrainischen Grenze Warnmeldungen an die Bürger verschickt. Die Menschen wurden vor Objekten gewarnt, die aus dem Luftraum fallen, und wurden aufgefordert, nicht in Panik zu geraten und sich gegebenenfalls in Sicherheit zu bringen. Dies waren die ersten Warnmeldungen seit fast drei Monaten, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine an die Bevölkerung gesendet wurden. In diesem Jahr hat hat das Verteidigungsministerium mehrmals Teile von Drohnen identifziert, die von Russland bei Angriffen auf ukrainische Donauhäfen eingesetzt wurden und im Kreis Tulcea abgestürzt waren.
Wetter: In Rumänien ist das Wetter eher trüb bei sinkenden Temperaturen. Die Tageshöchstwerte am Donnerstag werden zwischen 3 und 6 Grad Celsius liegen.
