Nachrichten 15.06.2024

Die Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 15.06.2024, 14:57

Bukarest: PSD und PNL, die die Regierungskoalition in Bukarest bilden, werden jeweils einen eigenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen aufstellen. Die Vorsitzenden der beiden Parteien, der sozialdemokratische Premier Marcel Ciolacu und der ehemalige liberale Premier Nicoale Ciucă haben ihren Wunsch geäußert, die Regierungsformel beizubehalten. Sie zeigten sich zudem überzeugt, dass diese Zusammenarbeit funktionieren kann, auch wenn die politischen Partner im Rennen um den nächsten Präsidenten gegeneinander antreten. Eine Zusammenarbeit mit anderen Parlamentsparteien schlossen die beiden jedoch nicht aus.

Ciucă sagte, er sei offen für jede Unterstützung liberaler Politik, während Ciolacu meinte, die Sozialdemokraten seien in der Lage, ein neues politisches Bündnis aufzubauen. Er betonte, dass er eine Verschiebung der nächsten Wahlen ausschließe, und erklärte, dass die zuvor festgelegten Termine, nämlich der 15. und 29. September für die Präsidentschaftswahlen und der 9. Dezember für die Parlamentswahlen, weiterhin gültig seien. Nicolae Ciucă möchte jedoch, dass die Präsidentschaftswahlen verschoben werden, und verwies auf die Schwierigkeiten beim Unterricht nach den Wahlen, da viele Wahllokale in Bildungseinrichtungen eingerichtet sind. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni traten die PSD und die PNL mit einer gemeinsamen Liste an und erhielten 48,7 % der Stimmen.

Bukarest: Die Kommunal- und Europawahlen in Rumänien befinden sich in der letzten Phase der Zentralisierung der Wahlergebnisse und der Übermittlung der von den Wahlbüros erstellten Protokolle, teilt die Ständige Wahlbehörde mit. Am meisten verzögert haben sich die Wahlen für die Landräte und die Präsidenten der Kreistage, wo etwas mehr als die Hälfte der Wahlbezirke zentralisiert wurde. Bei den Bürgermeistern und Gemeinderäten liegen die meisten Daten vor, aber die Bürgermeister der Bezirke 1 und 2 in der Hauptstadt fechten noch immer die Ergebnisse an, die sie bei der Wahl verloren haben.

Clotilde Armand und Radu Mihaiu, Mitglieder der Union Rettet Rumänien, der Oppositionspartei im Bukarester Parlament, haben angekündigt, dass sie Strafanzeige erstattet haben, da sie Beweise für die in den letzten Tagen gemeldeten Unregelmäßigkeiten haben. Nach den neuesten Daten, die am Freitagabend von der Zentralen Wahlbehörde veröffentlicht wurden, haben die Sozialdemokratische Partei und die Nationalliberale Partei, die Parteien der Regierungskoalition, 36,66 % bzw. 31,19 % der Bürgermeistermandate erhalten. Die Allianz für die Union der Rumänen, die in der Opposition ist, erhielt mehr als 6 Prozent und die Vereinigte Rechte Allianz, zu der auch die USR gehört, fast ein Prozent weniger.

Bukarest: Die Nationalbank warnt, dass Verzögerungen bei den Reformen und beim Abrufen europäischer Gelder ein Risikofaktor für die finanzielle Stabilität Rumäniens sind. In ihrem jüngsten Bericht stellt die BNR fest, dass von den fast 9,5 Milliarden Euro, die Rumänien von der Europäischen Kommission für das Nationale Konjunkturprogramm erhalten hat, nur etwa 20 % oder weniger als sieben Prozent des unserem Land zugewiesenen Gesamtbudgets von 28,5 Milliarden Euro tatsächlich ausgegeben worden sind. Die Nationalbank weist auch darauf hin, dass die wichtigsten Risikofaktoren für die Finanzstabilität des Landes auf kurze Sicht die globalen Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und dem Konflikt im Nahen Osten sowie die Belastung der inländischen makroökonomischen Gleichgewichte sind.

Bukarest: Die rumänische Luftwaffe verfügt seit Freitag über zwei einsatzbereite Patriot-Raketenabwehrsysteme, nachdem das erste im Jahr 2022 in Dienst gestellt wurde. Die US-Botschaft in Bukarest begrüßte diesen Moment und teilte mit, dass unser Land nun über die zum Schutz seiner Bürger und seines Territoriums erforderlichen Luftverteidigungsfähigkeiten verfügt. Vom 3. bis 14. Juni nahmen rund 1 300 rumänische und verbündete Soldaten aus neun Ländern an der Übung Ramstein Legacy 2024 teil, bei der unter anderem scharfe Munition abgefeuert und Luft- und Raketenabwehrstrukturen integriert wurden.

Nach Angaben der US-Botschaft demonstrierte Rumänien ein hohes Maß an technischem Fachwissen und Kompetenz bei der Verteidigung gegen fortschrittliche Luftbedrohungen. Rumänien hat sieben Patriot PAC-3-Langstrecken-Boden-Luft-Raketenabwehrsysteme gekauft, die modernsten Modelle, die auch bei der US-Armee im Einsatz sind, und dafür 4 Milliarden Dollar bezahlt. Vier der sieben Systeme befinden sich bereits im Land, und zwei sollen nach Angaben des rumänischen Verteidigungsministeriums im Jahr 2025 aktiviert werden.