Nachrichten 15.10.2018

Bukarest: Die rumänische Regierung hat am Montag eine Eilverordnung über die Änderung und Ergänzung der Justizgesetze angenommen. Dies gab der Justizminister Tudorel Toader bekannt. Die Eilverordnung sei notwendig gewesen, um die drei Justizgesetze, die dieses Jahr geändert worden waren, zu korrelieren, aber auch um einige Empfehlungen der Venedig-Kommission und Forderungen des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte zu übernehmen. Zu den Änderungen, die per Eilverordnung vorgenommen wurden, gehören die Erhöhnung des geforderten Mindestdienstalters für die Kandidaten für die Stelle des Generalstaatsanwaltes beim Obersten Gericht und dessen ersten und zweiten Stellvertreter sowie für die Kandidaten für Führungsstellen bei der Antikorruptionsbehörde DNA und bei der Behörde zur Bekämpfung von Organiserten Verbrechen und Terrorismus DIICOT von 8 auf 15 Jahre. Weitere Änderungen betreffen die Abordnung von Staatsanwälten und neue Regelungen für die Vorstellungsgespräche fur Führungsstellen, die mehr Transparenz garantieren sollen. Während der Justizminister Tudorel Toader die Änderungen der Justizgesetze als Vorteile bei der Ausübung der Rechtspflege bezeichnete, sagte der Generalstaatsanwalt Augustin Lazar, besagte Änderungen seien voreilig vorgenommen worden und würden die großen Strafverfahren beeinträchtigen.

Newsroom, 15.10.2018, 17:05

Bukarest: Die rumänische Regierung hat am Montag eine Eilverordnung über die Änderung und Ergänzung der Justizgesetze angenommen. Dies gab der Justizminister Tudorel Toader bekannt. Die Eilverordnung sei notwendig gewesen, um die drei Justizgesetze, die dieses Jahr geändert worden waren, zu korrelieren, aber auch um einige Empfehlungen der Venedig-Kommission und Forderungen des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte zu übernehmen. Zu den Änderungen, die per Eilverordnung vorgenommen wurden, gehören die Erhöhnung des geforderten Mindestdienstalters für die Kandidaten für die Stelle des Generalstaatsanwaltes beim Obersten Gericht und dessen ersten und zweiten Stellvertreter sowie für die Kandidaten für Führungsstellen bei der Antikorruptionsbehörde DNA und bei der Behörde zur Bekämpfung von Organiserten Verbrechen und Terrorismus DIICOT von 8 auf 15 Jahre. Weitere Änderungen betreffen die Abordnung von Staatsanwälten und neue Regelungen für die Vorstellungsgespräche fur Führungsstellen, die mehr Transparenz garantieren sollen. Während der Justizminister Tudorel Toader die Änderungen der Justizgesetze als Vorteile bei der Ausübung der Rechtspflege bezeichnete, sagte der Generalstaatsanwalt Augustin Lazar, besagte Änderungen seien voreilig vorgenommen worden und würden die großen Strafverfahren beeinträchtigen.

Bukarest: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis setzt seinen offiziellen Besuch in Italien fort. Es ist der erste offizielle Besuch eines rumänischen Staatschefs in Italien in den letzten 45 Jahren. Am Montag traf Präsident Iohannis mit seinem italienischen Gegenüber Sergio Mattarella zusammen. Themen der Gespräche waren die konsolidierte strategische Parternaerschaft zwischen Rumänien und Italien und die europäische und internationale Zusammenarbeit. Dabei hob Iohannis die exzellenten Beziehungen zwischen Italien und Rumänien hervor, die auf sehr alten historischen und kulturellen Verbindungen und auf aktuellen engen sozialen, wirtschaftlichen und menschlichen Beziehungen basieren. Präsident Iohannis bedankte sich dafür, dass die Rumänen, die in Italien leben und arbeiten, gut behandelt und integriert werden. In Italien leben etwa 1,5 Milliionen Rumänen, die größte rumänische Gemeinde im Ausland. Auf dem Besuchsprogramm des rumänischen Staatspräsidenten stehen noch Treffen mit den Vorsitzenden des Senats und der Abgeordnetenkammer in Rom. Am Sonntag traf Klaus Iohannis mit Vertretern der orthodoxen, griechisch-katholischen und römisch-katholischen Kirchengemeinden, sowie mit Vertretern der rumänischen Gemeinden in Italien zusammen. Am Sonntagabend wohnte er einem symbolischen feierlichen Moment bei: Die Trajansäule in Rom wurde in den Farben der rumänischen Nationalflagge Blau-Gelb-Rot beleuchtet.

Bukarest: Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila ist am Montag mit dem türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zusammengekommen. Der Besuch in der Türkei ist der Beginn einer Tournee, die in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Kuwait fortgesetzt wird. Laut Dancila bestehe es ein Potential zur Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den besagten Staaten und Rumänien. Die Minister, die die Ministerpräsidentin auf ihrer Tournee begleiten, werden wichtige Projekte in den Bereichen Transportinfrastruktrur, Gesundheit, Tourismus und Energie präsentieren, die von Privatunternehmern auch in öffentlich-privaten Partnerschaften entwickelt werden können, sagte noch Viorica Dancila.

Bukarest: Die Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments hat am Montag über den Antrag der National-Liberalen Partei PNL (von der Opposition) gegen den Kulturminister George Ivascu debattiert. Am Mittwoch werden die Abgeordneten darüber abstimmen. Die Liberalen beklagen die gravierende Lage des Kultursystems in Rumänien. Die Probleme, mit denen das Kultursystem konfrontiert wird, brauchen dringend Lösungen. Der Kulturminister George Ivascu sei es nicht gelungen, Maßnahmen zum Schutz des nationalen Kulturerbes zu treffen. Laut Statistiken gebe es in Rumänien die meisten Zerstörungen und Vernachlässigungen des Kulturerbes in Europa. Es sei inakzeptabel, dass Ende 2018 in Rumänien Dutzende Gedächtnisstätten von bedeutenden Kulturpersönlichkeiten vernachlässigt werden und fast in Trümmern liegen, die Helden-Denkmäler weder gepflegt noch restauriert werden, und noch kein Museum des antikommunistischen Widerstands existiert, klagt die National-Liberale Partei in ihrem Antrag gegen den Kulturminister.

Bukarest: In Rumänien wird die größte EU-weite Simulation einer Intervention im Falle eines starken Erdbebens fortgesetzt. Im Rahmen der Übung SEISM 2018“ (ERDBEBEN 2018“) intervenieren die Behörden nach einem Erdbeben mit einer Stärke von 7,5 auf der Richterskala, gefolgt von mehreren Nachbeben. Die Übung SEISM 2018“ dauert bis zum 18. Oktober. Fünf Tage lang werden verschiedene Situationen simuliert, sowohl am Tage als auch in der Nacht, bei denen auch internationale Strukturen intervenieren. Mehr zu diesem Thema nach den Nachichten.

Bukarest: Ab Montag, den 15. Oktober, können die Rumänen im Alter zwischen 16-55 Jahren unter bestimmten Voraussetzungen vom Staat teilweise garantierte Kredite beziehen. Das Programm Investiere in dich“ ist vor allem für die Unterstützung von jungen Menschen am Anfang ihres beruflichen Werdegangs gedacht.