Nachrichten 16.03.2026
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 16.03.2026, 17:38
Das rumänische Außenministerium hat am Montag mitgeteilt, dass es die Äußerungen des Sprechers des iranischen Außenministeriums zur Kenntnis genommen habe. In diesem Zusammenhang betonte es, dass Rumänien nicht Teil des Konflikts im Nahen Osten sei und dass die Priorität der Behörden in Bukarest in diplomatischen Bemühungen zur Deeskalation liege. Gleichzeitig verurteilt das rumänische Außenministerium die „völlig ungerechtfertigten Angriffe Irans gegen Staaten der Golfregion“ und dankt diesen Ländern dafür, „dass sie auch unsere Bürger geschützt haben, die sich in ihren Staaten aufhalten“. „Wir fordern Iran auf, diese Angriffe einzustellen, die Menschenleben gefährden und zur Verschlechterung der globalen Sicherheits- und Wirtschaftslage führen“, teilte das rumänische Außenministerium weiter mit. Am Montag hatte Teheran Rumänien gewarnt, politisch und rechtlich reagieren zu können, nachdem Bukarest den Vereinigten Staaten erlaubt hatte, Stützpukte auf seinem Territorium für Operationen gegen Iran zu nutzen. Die Erklärungen folgen darauf, dass in der vergangenen Woche der Oberste Rat für Landesverteidigung über die vorübergehende Verlegung amerikanischer militärischer Ausrüstung und Kräfte nach Rumänien im Kontext der Krise im Nahen Osten beraten hatte. Das Parlament billigte zudem einen entsprechenden Antrag von Präsident Nicușor Dan. Nach Angaben der Präsidialverwaltung in Bukarest handelt es sich um Tankflugzeuge, Überwachungssysteme sowie Satellitenkommunikationsausrüstung, letztere in Verbindung mit dem Raketenabwehrsystem in Deveselu im Süden des Landes. Die Verlegung amerikanischer Ausrüstung und Kräfte nach Rumänien soll für einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen erfolgen. Rund vier- bis fünfhundert US-Soldaten könnten an den Stützpunkten Mihail Kogălniceanu im Südosten sowie Câmpia Turzii im Zentrum des Landes stationiert werden.
Der Haushaltsentwurf Rumäniens für das Jahr 2026 ist am Montagnachmittag in die zuständigen Parlamentsausschüsse zur Beratung und Stellungnahme eingebracht worden. Nach dem vorgesehenen Zeitplan konnten Senatoren und Abgeordnete am Montagvormittag Änderungsanträge zu dem Entwurf einreichen. Nach den Beratungen in den gemeinsamen Haushalts- und Finanzausschüssen, die am Dienstag stattfinden sollen, wird das Dokument am Mittwoch im gemeinsamen Plenum des Parlaments diskutiert. Die endgültige Abstimmung ist für Donnerstag vorgesehen. Nachdem die Sozialdemokratische Partei (PSD) angekündigt hatte, den Haushalt zwar zu unterstützen, jedoch weiterhin Änderungsanträge einzubringen, die das Sozialpaket betreffen, erklärte Premierminister Ilie Bolojan, dieser Schritt sei populistisch, da nicht angegeben werde, woher die finanziellen Mittel kommen sollen. Gleichzeitig warnte die Nationalliberale Partei (PNL), dass jeder Versuch, Änderungen durch überraschende Abstimmungen im Parlament durchzusetzen, das politische Abkommen zwischen den Regierungsparteien verletzen und eine neue politische Krise auslösen könnte.
Die Wirtschaft Rumäniens könnte in diesem Jahr um etwa 1 % wachsen und im kommenden Jahr um rund 2,2 %. Das geht aus einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hervor. Den Schätzungen zufolge könnte die Inflation im nächsten Jahr auf etwa 3 % sinken. Grund dafür sei unter anderem die anhaltende Wirkung der bereits beschlossenen Steueränderungen sowie ein geringeres Wachstum der nominalen Löhne, das den Preisdruck verringern dürfte. Die OECD-Analyse für Rumänien nennt als größtes Risiko eine mögliche Verlängerung des Konflikts im Nahen Osten, die zu höherer Inflation und zu einem schwächeren Wirtschaftswachstum führen könnte. Der Generalsekretär der Organisation, Mathias Cormann, nahm am Montag gemeinsam mit Premierminister Ilie Bolojan und Finanzminister Alexandru Nazare an der Vorstellung der OECD-Studie teil.
Außenministerin Oana Țoiu hat am Montag gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union an der Sitzung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ in Brüssel teilgenommen. Die Teilnehmer befassten sich mit zentralen Themen der europäischen Sicherheit, mit besonderem Fokus auf die Krise im Nahen Osten, die neue Europäische Sicherheitsstrategie sowie die Entwicklung der russischen Aggression gegen die Ukraine. In Bezug auf diesen letzten Punkt setzte sich Rumänien dafür ein, die derzeitigen Blockaden zu überwinden und in drei wesentlichen Bereichen voranzukommen, die für die Stabilität der Region entscheidend sind: die Beschleunigung der europäischen Integration der benachbarten Staaten Ukraine und Republik Moldau, die Umsetzung des 90-Milliarden-Euro-Kredits zur Stärkung der ukrainischen Widerstandsfähigkeit sowie die Verabschiedung des 20. Sanktionspakets gegen die Russische Föderation. Nach ihrer Teilnahme am Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ sollte Ministerin Țoiu nach Bukarest zurückkehren, um im rumänischen Parlament an den Sitzungen der gemeinsamen Ausschüsse für Außenpolitik sowie für europäische Angelegenheiten von Abgeordnetenkammer und Senat teilzunehmen. Die Sitzung ist dem Haushaltsentwurf für das Außenministerium gewidmet.
Ein von der Europäischen Union finanzierter Flug hat am Sonntag weitere 134 europäische Bürger aus dem Nahen Osten repatriiert, darunter 96 Rumänen. Das teilte am Montag die Vertretung der Europäischen Kommission in Rumänien mit. Damit sei die Gesamtzahl der in den vergangenen Wochen zurückgeführten Personen auf mehr als 11.000 gestiegen, heißt es in der Mitteilung. Der Flug startete im Oman und brachte 96 rumänische Staatsbürger sowie 38 Bürger aus anderen europäischen Ländern zurück, die zuvor in den Vereinigten Arabischen Emiraten festgesessen hatten. Seit Beginn der Eskalation der Lage in der Region Ende Februar hat das Notfallkoordinierungszentrum der EU fast 90 Flüge unterstützt. Dabei wurden europäische Bürger nach Österreich, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, in die Niederlande, nach Portugal, Rumänien, in die Slowakei und nach Schweden zurückgebracht.
