Nachrichten 17.09.2024
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 17.09.2024, 17:51
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, stellte am Dienstag das neue Kollegium der Europäischen Kommission vor. Rumäniens Kandidatin für einen der 27 Posten, die frühere Ministerin für europäische Fonds und jetzige Europaabgeordnete Roxana Mînzatu, wurde zur Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Menschen, Kompetenzen und Ausbildung ernannt und wird auch das Ressort des Kommissars für Beschäftigung, soziale Rechte und Bildung übernehmen. In Bukarest begrüßte Premierminister Marcel Ciolacu die Tatsache, dass Rumänien zum ersten Mal seit seinem Beitritt die Position eines Vizepräsidenten der EU erhält und dass Roxana Mînzatu ein wichtiges Ressort leiten wird, das 235 Milliarden Euro – ein Fünftel des EU-Haushalts – verwalten wird. Die designierten Kommissare werden als Nächstes von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments angehört, und wenn sie eine positive Stellungnahme erhalten, wird das gesamte Europäische Parlament über das gesamte Team abstimmen. Angesichts der langwierigen Verfahren könnte die neue Kommission später als geplant ihre Arbeit aufnehmen, möglicherweise schon im Dezember.
Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat einen Gesetzesentwurf über das Abkommen über militärische Zusammenarbeit zwischen Rumänien und der Republik Moldau angenommen. Dem Dokument zufolge werden sich die beiden Länder gegenseitig in allen Aspekten der Vorbereitung auf und der Teilnahme an multinationalen Missionen und Operationen unter der Ägide der UNO, der OSZE, der NATO oder der EU unterstützen. Der Abgeordnete Daniel Gheorghe erklärte, die Regierung in Chisinau müsse ihre Neutralität aufgeben, die sie im ehemaligen sowjetischen Raum gefangen halte, und das Abkommen mit Rumänien sei ein Schritt in Richtung Standardisierung mit dem nordatlantischen Raum. Das Ratifizierungsabkommen kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Republik Moldau auf die Teilnahme an der EUFOR-Operation in Bosnien und Herzegowina als Teil des EU-Kontingents Althea vorbereitet.
Das rumänische Verfassungsgericht hat die Beratungen über die Vorlage des „Ausreißergesetzes“ durch den Obersten Kassations- und Justizgerichtshof auf Donnerstag verschoben. Der Oberste Gerichtshof hatte die Vorlage Anfang Dezember letzten Jahres eingereicht, aber das Verfassungsgericht hat sie mehrmals verschoben. Das von der Abgeordnetenkammer im November 2023 verabschiedete Gesetz sieht vor, dass rechtskräftig verurteilte Personen, die sich nicht innerhalb von sieben Tagen bei der Polizei melden, um inhaftiert zu werden, als Ausreißer gelten und mit einer Strafe zwischen sechs Monaten und drei Jahren rechnen müssen. Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs verstößt dieses Gesetz gegen das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf individuelle Freiheit. Die verhängte Strafe wird zu der zum Zeitpunkt der Flucht ausstehenden Strafe hinzugerechnet, heißt es in dem Gesetz weiter. Sorin Oprescu, ehemaliger Bürgermeister der Hauptstadt, und Alina Bica, ehemalige Chefanklägerin der DIICOT, stehen auf der Liste der in Rumänien verurteilten Personen, denen es gelungen ist, das Land zu verlassen, um dem Gefängnis zu entkommen. Italien und Griechenland sind die bevorzugten Länder für verurteilte Ausreißer.
