Nachrichten 18.02.2016

Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick

Newsroom, 18.02.2016, 19:05

Brüssel: Beim zweitägigen EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel begonnen hat, stehen dringende Probleme auf der Agenda: die Reformvorschläge Gro‎ßbritanniens, um einen EU-Austritt zu verhindern und die Flüchtlingskrise. Der britische Premier David Cameron hat den Verbleib seines Landes in der EU von neuen Reformen im Bereich der sozialen Vergünstigungen, der politischen Integration und der finanziellen Leistungen abhängig gemacht. Eine der Bedingugen, die der britische Premier für die Niederlassungsfreiheit stellt ist, dass die Einwanderer aus anderen EU-Staaten künftig erst nach vier Jahren Steuervergünstigungen und Sozialwohnungen in Anspruch nehmen können. Wenn ihre Kinder nicht im Königreich leben, sollen sie auch kein Kindergeld mehr bekommen. Haben die Ausländer nach sechs Monaten noch keinen Job gefunden, sollen sie zurückgeschickt werden können. Rumänien wird beim Brüsseler Gipfel durch Staatschef Klaus Iohannis vertreten. Bukarest zeige sich für eine angemessene Lösung, die die Erwartungen der Londoner Behörden erfüllen und den Verbleib Gro‎ßbritanniens in der EU ermöglichen soll. Diese Lösung müsse dennoch in voller Übereinstimmung mit den Bestimmungen der EU-Abkommen, den Prinzipien und Grundwerten der Europäischen Union bleiben und die europäischen Gesetze völlig einhalten, sagte der rumänische Präsident Iohannis.

Bukarest: Ein Ärzteteam des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle der Krankheiten ist am Donnerstag in Rumänien eingetroffen, um bei der Entdeckung der Ursache für eine schwere Darminfektion bei zahlreichen Kindern im südrumänishen Landkreis Argeş zu helfen. Eine Woche nachdem die ersten Kinder mit Komplikationen infolge einer schweren Darminfektionen ins Krankenhaus eingeliefert worden sind, hat Rumänien den europäischen Unterstützungsmechanismus aktiviert. Die rumänischen Behörden wollen die epidemiologische Untersuchung im Landkreis Argeş ausweiten. Drei der Kinder sind bisher aufgrund von Komplikationen wie Nierenversagen ums Leben gekommen, acht sind im Krankenhaus, davon drei auf der Intensivstation. Der Fall hat auch im Parlament für heftige Debatten gesorgt. Die Sozial-Demokraten haben bereits angekündigt, dass sie eine Rüge gegen den Gesundheitsminister Patriciu Achimaş Cadariue einbringen wollen. Hunderte Menschen haben am Mittwoch im südrumänischen Piteşti gegen die aktuelle Lage des rumänischen Gesundheitssystems protestiert und ihre Solidarität mit den Angehörigen der Kinder gezeigt.

Bukarest: Die rumänische Regierung hat das Ma‎ßnahmenpaket zur Bekämpfung der Armut zur öffentlichen Debatte gestellt. Es handelt sich um 47 Ma‎ßnahmen, die sich an alle Alterskategorien richten. Durch das besagte Programm will die rumänische Regierung in den nächsten vier Jahren mehr als eine Million 500 Rumänen, die unter der Armutsgrenze leben, finanziell unterstützen. Viele von ihnen sind Kinder und alte Menschen. Einige der Ziele des besagten Ma‎ßnahmenpakets sind die Erhöhung der Beschäftigungsrate bei Menschen zwischen 20 und 64 Jahren von 66% wie im Jahr 2014 verzeichnet auf 70% im Jahr 2020 und die Reduzierung bis 2020 um mindenstens 580.000 der von Armut und sozialer Exklusion gefährdeten Menschen.

Bukarest: Die humanitäre Hilfe, die Rumänien beschlossen hat, der benachbarten Republik Moldau zu gewähren, beträgt 3,7 Millionen Euro. Dies gab am Donnerstag der Sprecher der Bukarester Exekutive, Dan Suciu, bekannt. Er präzisierte, dass die besagte Hilfe aus Nahrungsmitteln und Heizöl bestehen wird, vor dem Hintergrund, dass zahlreiche Ortschaften der Republik Moldau sich in einer schwierigen Situation befinden. Die Ankündigung erfolgte einen Tag nach dem Staatsbesuch des Präsidenten der Republik Moldau, Nicolae Timofti, in Bukarest.