Nachrichten 18.03.2026
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 18.03.2026, 18:14
Die rumänischen Senatoren und Abgeordneten in den parlamentarischen Haushalts- und Finanzausschüssen haben heute die Debatten über das Staatshaushaltsgesetz für dieses Jahr wieder aufgenommen. Am Ende der Diskussionen soll der Abschlussbericht erstellt werden, der am Nachmittag dem Plenum des bikameralen Parlaments vorgelegt wird. Am Dienstag gelang es der mitregierenden PSD mit Unterstützung der oppositionellen nationalistischen Partei AUR, mehrere Änderungsanträge durchzusetzen, die die Zahlen des Haushaltsentwurfs verändern – zum Missfallen der Koalitionspartner von der PNL. Eine der Änderungen betrifft die Gewährung von Unterstützungsleistungen für Militärpensionäre und Rentner des Innenministeriums mit niedrigen Einkommen. Die von den Sozialdemokraten identifizierten Finanzierungsquellen sollen aus steigenden Kraftstoffpreisen und aus der Eintreibung von Steuerschulden einiger Unternehmen stammen. Der liberale Finanzminister Alexandru Nazare erklärte jedoch, dass diese Finanzierungsquellen unsicher seien und die Mittel für die Änderungen der PSD in Wirklichkeit nicht vorhanden seien. Die endgültige Abstimmung über den Haushalt ist für Donnerstag vorgesehen. Die Presse in Bukarest bezeichnet es als Misserfolg der prowestlichen Vierparteienregierung PSD–PNL–USR–UDMR, dass Rumänien Mitte März noch immer keinen Staatshaushalt für 2026 verabschiedet hat.
Rumänien hat eine Absichtserklärung mit China über die Zusammenarbeit im Agrarsektor unterzeichnet. Diese legt einen Rahmen für die Kooperation in Bereichen wie Ernährungssicherheit, Investitionen, Verarbeitung von Agrar- und Lebensmittelprodukten, Forschung und Innovation sowie den Austausch moderner Technologien fest und eröffnet zugleich Möglichkeiten für den Zugang zu internationalen Märkten. In einem sozialen Netzwerk gab Minister Florin Barbu bekannt, dass die technischen Details für drei sektorale Vereinbarungen abgeschlossen wurden, die den Export von wärmebehandeltem Geflügelfleisch, Milchprodukten und Fisch betreffen. Er fügte hinzu, dass die Verhandlungen zur Ausweitung der Ausfuhren von Getreide und Schweinefleischprodukten bereits weit fortgeschritten seien. Die Vereinbarung hat eine Laufzeit von fünf Jahren mit der Möglichkeit einer Verlängerung.
Der Präsident Rumäniens, Nicușor Dan, wird am Donnerstag am Sitz der Nordatlantischen Allianz in Brüssel mit dem Generalsekretär des Bündnisses, Mark Rutte, zusammentreffen. Nach Angaben des Präsidialamts in Bukarest wird die Tagesordnung der Gespräche die Entwicklungen im internationalen Sicherheitsumfeld sowie an der Ostflanke umfassen, mit besonderem Fokus auf die Schwarzmeerregion. In diesem Zusammenhang sollen Maßnahmen zur Stärkung der Abschreckung und der gemeinsamen Verteidigung sowie zur Erhöhung der Sicherheit Rumäniens im Rahmen und mit Unterstützung der Allianz erörtert werden. Der Präsident wird die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen hervorheben und die Rolle Rumäniens als starker Verbündeter unterstreichen, der aktiv zur regionalen Stabilität und Sicherheit beiträgt. Zudem wird Nicușor Dan daran erinnern, dass Rumänien seine Verpflichtungen aus dem Gipfeltreffen der Allianz in Den Haag zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben einhält, und die umfassende Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine betonen. Ebenso wird er die Notwendigkeit hervorheben, die Unterstützung der Allianz für Partnerstaaten zu stärken, insbesondere für die benachbarte Republik Moldau, die Ziel hybrider Aktionen Moskaus ist.
Die rumänische Außenministerin Oana Țoiu erklärte am Mittwoch, dass keine unmittelbaren Bedrohungen seitens Irans bestehen und sich die rumänischen Bürger weiterhin sicher fühlen können. Laut Țoiu habe die Kommunikation zwischen der Presse und dem Sprecher des iranischen Außenministeriums keine militärischen Vergeltungsmaßnahmen betroffen. Vielmehr habe er sich ausdrücklich auf politische und rechtliche Konsequenzen bezogen, was eine Fortsetzung der Gespräche im Rahmen der Vereinten Nationen bedeutet. Sie fügte hinzu, dass die rumänische Botschafterin im Iran nach der Eskalation des Konflikts ins Land zurückgeholt wurde, jedoch weiterhin diplomatisches Personal im Iran verbleibt, um die dortigen rumänischen Staatsbürger zu unterstützen. Das Außenministerium erinnerte daran, dass Rumänien kein Teil des Konflikts im Nahen Osten ist, nachdem Iran Bukarest gewarnt hatte, es könnte politisch und rechtlich reagieren, weil Rumänien den Vereinigten Staaten erlaubt habe, Militärstützpunkte auf seinem Territorium für Operationen gegen den Iran zu nutzen.
