Nachrichten 19.12.2015
Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick
Newsroom, 19.12.2015, 18:30
Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Freitag das Haushaltsgesetz und das Gesetz der staatlichen Sozialversicherungen für das Jahr 2016 promulgiert. Die Bereiche, die mehr Geld erhalten werden, sind die Bildung, die Forschung, die Gesundheit und die nationale Sicherheit. Eingeplant wurde ebenfalls eine Rentenerhöhung um 5%. Ministerpräsident Dacian Cioloş versicherte, dass sein Team das Geld transparent, wirtschaftlich und vorsichtig verwalten werde, sodass es keine Abweichung geben wird.
Brüssel: Die Zahl der Flüchtlinge könnte nach Schätzung der Weltbank auf den höchsten Stand aller Zeiten steigen. Man spricht schon von über 250 Millionen Personen. Die Staaten mit einem rapiden Entwicklungsrythmus sind für die Bewohner anderer Weltregionen zu einem echten Magnet geworden. Rumäniens Premierminister Dacian Ciolos erklärte in Brüssel, Rumänien interessiere sich für die Kontrolle der Migrantenflut, sowie für die Perspektiven des Schengen-Beitritts. Er gab die Gründung einer neuen europäischen Struktur zum Küsten- und Grenzschutz bekannt. Ciolos fügte hinzu, obwohl Rumänien die Mitgliedsstaaten unterstütze, rechne es mit der eventuellen automaten Verteilungsquote nicht, bis die EU nicht beweisen werde, dass sie effizient die Migrantenflut kontrollieren könne.
XXX: Moskau betrachtet das Antirakensystem in Osteuropa, entlang der NATO -Grenze mit Russland als offensiv ausgerichtet und lehnt die amerikanischen und rumänischen Erklärungen über die defensiven Aufgaben des Antiraketenschildes ab. Kreml hatte vor kurzem bekantgegeben, es sei fähig, das Schutzsystem zu durchdringen. Der Schild könne die hohe Anzahl der russischen Raketen nicht aufhalten. Der Anti-Raketenschild in Deveselu ist ab Freitag einsatzbereit. Bis Juli 2016 wird er funktionsfähig sein. Der US-Botschafter in Bukarest Hans Klemm erklärte, das System sei gegen die Gefahren, die Europa von außen bedrohen und gar nicht gegen Russland gerichtet.
