Nachrichten 19.12.2019
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
România Internațional, 19.12.2019, 21:15
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis begrüßt, dass das Europäische Parlament am Donnerstag eine Resolution zum 30. Jahrestag der Revolution vom Dezember 1989 verabschiedet hat, die der Helden gedenkt, die sich für Freiheit und Demokratie geopfert haben. Das Europäische Parlament in Straßburg hat anerkannt, dass das Opfer der friedlichen Demonstranten von damals den Weg für den Übergang Rumäniens zur Demokratie geebnet hat. 1142 Menschen verloren ihr Leben, über 3000 wurden schwer verwundet, während andere mehrere hundert inhaftiert und gefoltert wurden. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten den rumänischen Behörden empfehlen, ihre Bemühungen um die Wahrheit über die Ereignisse vor 30 Jahren zu verstärken. Die Ereignisse zum Gedenken an die Helden der Revolution von 1989 gehen im ganzen Land weiter. Vor drei Jahrzehnten streikten die Arbeiter in den Fabriken im westrumänischen Timisoara und gründeten kurz vor dem Sturz des rücksichtslosen Diktators Nicolae Ceausescu die erste antikommunistische Organisation. Der 19. Dezember war der Tag, an dem die kommunistischen Behörden versuchten, jegliche Beweise für die blutige Unterdrückung der friedlichen Demonstrationen gegen das Regime zu verbergen. Einzelheiten dazu, nach den Nachrichten.
Der rumänische Premierminister Ludovic Orban versichert, dass es im nächsten Jahr keine Gehaltskürzungen im öffentlichen Sektor geben wird und dass im Projekt des Staatshaushalts die Beträge für alle durch die geltenden Gesetze festgelegten Einkommenserhöhungen vorgesehen sind. Stattdessen sagte der Regierungschef in einem Interview für Radio Rumänien, die Verdoppelung der Kinderzulagen, wie sie von der Abgeordnetenkammer beschlossen wurde, könne im nächsten Jahr nicht ohne eine Erhöhung des Defizits und der Inflation unterstützt werden. Ludovic Orban erinnerte daran, dass die Vertrauensfrage gegenüber dem Parlament die einzige Methode ist, die sicherstellen kann, dass der Haushalt für das nächste Jahr bis zum 31. Dezember verabschiedet wird. Mehr dazu, nach den Nachrichten.
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag ein Gesetz verkündet, das die von der Abgeordnetenkammer gebilligte Entschädigungsbeschwerde aufhebt, als Entscheidungsforum am 4. Dezember. Das umstrittene Gesetz, das von der ehemaligen sozialdemokratischen Regierung gebilligt wurde, ermöglichte die Freilassung von Tausenden von Verurteilten. Einige von ihnen, die ihre Strafe für schwere Verbrechen verbüßt haben, wurden wieder rehabilitiert. Justizminister Catalin Predoiu hat kürzlich erklärt, dass der fehlerhafte Text dieses Gesetzes die rumänischen Bürger in Gefahr bringt. Er fügte hinzu, dass das von ihm geleitete Ministerium einen Gesetzesentwurf mit Maßnahmen ausgearbeitet habe, die in den Gefängnissen in ganz Rumänien, deren prekäre Lage eine Vielzahl von Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausgelöst habe, angewendet werden sollen. Die Behörden sind vor allem daran interessiert, die Haftbedingungen zu verbessern.
Die rumänischen Behörden haben zusätzliche Maßnahmen ergriffen, um den Verkehr an den Grenzkontrollpunkten während der Winterferien zu erleichtern, wenn ein erheblicher Anstieg der Touristenzahlen vor allem an der Grenze zum Schengen-Raum erwartet wird. Um Staus zu vermeiden, griff die Grenzpolizei auf zusätzliche Maßnahmen zurück, die darauf abzielen, die Verkehrskapazität jeder Grenzkontrollstelle zu maximieren. Über 42 hundert Polizisten sind derzeit an den Überwachungs- und Kontrollaktivitäten an den Grenzen des Landes beteiligt, wie Quellen der rumänischen Grenzpolizei mitteilten.
