Nachrichten 19.12.2024

Die wichtigsten Meldungen des Tages

Newsroom, 19.12.2024, 18:33

Das Letzte, was Rumänien braucht, ist eine weitreichende Regierungs- und Parlamentskrise, sagte Präsident Klaus Iohannis am Donnerstag. Dies ist nicht die Zeit für kleinliche Streitereien. Jeder Führer muss sich als Staatsmann verstehen und verhandeln, um eine Regierung zu haben, die einen Haushalt vorschlägt und so bald wie möglich im nächsten Jahr Präsidentschaftswahlen organisiert, fügte er hinzu. Der rumänische Präsident kündigte an, er werde Konsultationen mit den politischen Parteien einberufen. Iohannis‘ Erklärung folgt auf die Ankündigung des Premierministers und Vorsitzenden der Sozialdemokraten Marcel Ciolacu, dass sich die PSD vom Tisch der Gespräche zur Regierungsbildung zurückzieht und im Parlament für eine rechte Minderheitsregierung stimmen wird. Der Interimsvorsitzende der PNL, Ilie Bolojan, erklärte, dass die Liberalen weiterhin zu einer Lösung beitragen wollen. Seiner Meinung nach befindet sich das Land bereits in einer komplizierten Situation und das Scheitern der Regierungsbildung wird die Rumänen teuer zu stehen kommen. Der USR-Abgeordnete Cătălin Drulă, dessen Partei beschuldigt wurde, überzogene Forderungen zu stellen, um die Gespräche über die Regierung fortzusetzen, kritisierte Ciolacus Geste scharf, während die UDMR die nach den Parlamentswahlen gebildeten Koalitionspartner aufforderte, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Nach der Absage der Präsidentschaftswahlen nahmen die nach den Wahlen vom 1. Dezember in die Legislative eingezogenen proeuropäischen Parteien PSD, PNL, USR und UDMR Verhandlungen zur Bildung einer breiten Koalitionsregierung auf.

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis nimmt heute an der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel teil. Auf der Tagesordnung des Treffens stehen Themen wie die Ukraine, Migration, die Lage im Nahen Osten, die zivilen und militärischen Vorbereitungen in Europa, um besser auf Krisen reagieren zu können, die Rolle der EU in der Welt und ihre Erweiterung, die Lage in Georgien und Moldawien sowie Aspekte im Zusammenhang mit Freiheit, Sicherheit und Recht. Die Gespräche der europäischen Staats- und Regierungschefs über die Ukraine zielen auf eine Analyse der Lage vor Ort und der Mittel zur Erfüllung der Verpflichtungen zur Unterstützung des ukrainischen Volkes und zur Fortsetzung der notwendigen Anstrengungen zur Zurückdrängung der russischen Invasion und zur Gewährleistung der Geltung des Völkerrechts ab. Der Präsident wird die Mitglieder des Europäischen Rates auch über die Lage in Rumänien nach der ausländischen Einmischung in den Wahlprozess informieren. „Dies ist eine Bedrohung nicht nur für Rumänien, sondern auch für die Demokratien und die europäischen Werte im Allgemeinen. Es bedarf einer effektiven Koordinierung auf Ebene der gesamten Union, um gegen ausländische Einmischung und hybride Angriffe seitens Russlands vorzugehen“, so Präsident Iohannis.

Die Ratingagentur Fitch bestätigte das Rating Rumäniens für langfristige Fremdwährungskredite bei BBB minus, senkte jedoch den Ausblick für langfristige Fremdwährungskredite von stabil auf negativ. Als Gründe führte Fitch unter anderem politische Risikofaktoren, aber auch fiskalische Fehlentwicklungen und nicht tragbare Ausgaben auf. Ein wichtiger Faktor, der ebenfalls analysiert wurde, ist das hohe Haushaltsdefizit. Unter den Ursachen identifiziert Fitch die Ausgaben mit den Gehältern im öffentlichen Sektor und „nicht finanzierte Rentenerhöhungen vor den Wahlen“. Darüber hinaus ist das neue rumänische Parlament gespaltener und die anti-europäischen rechtsextremen Parteien haben an Gewicht gewonnen, was die zunehmende Polarisierung der rumänischen Gesellschaft widerspiegelt. Ein Pluspunkt für Rumänien ist laut Fitch der starke Bankensektor. Zu den Faktoren, die zu einer positiven Bewertung führen können, zählt die Agentur die über den Projektionen liegende Steuerkonsolidierung, die die mittelfristige Stabilisierung der Staatsverschuldung und die Verringerung der Auslandsverschuldung und der Fremdfinanzierungsrisiken unterstützt.

Die rumänischen Behörden haben einen Vertrag mit dem internationalen Konsortium Candu Energy Inc. unterzeichnet, um mit der Modernisierung von Block 1 des Kernkraftwerks Cernavodă im Südosten des Landes zu beginnen. Die Investition im Wert von 1,9 Mrd. EUR wird sicherstellen, dass der Block während eines weiteren Lebenszyklus sicher und wirtschaftlich effizient betrieben werden kann, sagte der Geschäftsführer von Nuclearelectrica, Cosmin Ghiță. Er erläuterte, dass die Lebensdauer von Block 1 um 30 Jahre verlängert wird und somit zu den rumänischen Dekarbonisierungszielen beitragen wird. Joe St. Julian, Vertreter des Konsortialvorsitzenden von AtkinsRealis Nuclear, erklärte seinerseits, dass die von ihm geleitete Organisation über einen großen Erfahrungsschatz in diesem Bereich verfüge, da sie weltweit sechs CANDU-Reaktoren gebaut und die Lebensdauer von zehn weiteren Reaktoren verlängert habe. Energieminister Sebastian Burduja erinnerte ebenfalls an die rumänischen Initiativen in diesem Bereich und betonte, dass Bukarest die Rolle des regionalen Marktführers im Bereich der Kernenergie übernommen hat.

Der Hauptaktionär des beliebten rumänischen Fußballvereins Rapid Bukarest, der Geschäftsmann Dan Şucu, ist nun Mehrheitsaktionär des italienischen Fußballvereins FC Genoa, wie der Serie A-Verein auf seiner offiziellen Webseite bekannt gab. Die Quelle erklärte, dass der Vorstand nach einer Kapitalerhöhung auf 45 Millionen Euro, das Angebot des rumänischen Investors gebilligt habe. Der rumänische Investor hatte die gesamte Kapitalerhöhung gezeichnet und erhielt im Gegenzug eine 77%ige Beteiligung an FC Genoa, die bis dahin dem amerikanischen Investmentfonds 777 Partners gehörte. Şucu (61), Vorsitzender des Arbeitgeberverbands Concordia, ist eine wichtige Figur in der rumänischen Wirtschaft. Er ist der Gründer von Mobexpert, der größten Möbelmarke Rumäniens mit über 2.200 Beschäftigten. Er ist auch im Immobiliensektor und in den Medien engagiert, wobei er eine Schlüsselrolle bei der Wirtschaftszeitung „Ziarul Financiar“ spielt. Genua liegt nach 16 Spielen mit 16 Punkten auf dem 13. Platz der Serie A.