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Nachrichten 19.12.2025

Die wichtigsten Meldungen des Tages

Nachrichten 19.12.2025
Nachrichten 19.12.2025

, 19.12.2025, 18:59

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich am Donnerstag in Brüssel auf neue Finanzhilfen für die Ukraine geeinigt. Vorgesehen ist ein Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro. Die Zinskosten übernimmt der EU-Haushalt. Der Beschluss gilt als Kompromiss, nachdem es keine Einigung über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte gegeben hatte. Der rumänische Präsident Nicușor Dan erklärte, die Ukraine werde die Kredite nach Kriegsende zurückzahlen, sobald Russland Kriegsentschädigungen leistet. Nach seinen Worten ist es die schnellste derzeit verfügbare Lösung und ein klares Signal europäischer Unterstützung für Kiew. Ungarn, die Slowakei und Tschechien lehnten einen direkten Zugriff auf russische Gelder ab. Auch Belgien äußerte Vorbehalte wegen möglicher Vergeltungsmaßnahmen aus Moskau. Eine Einigung über die Nutzung russischer Liquiditäten kam nicht zustande. Die EU beschloss jedoch, die Vermögenswerte langfristig zu blockieren und behält sich vor, sie künftig zur Rückzahlung der Ukraine-Kredite zu verwenden.

 

Der Politische Ausschuss der USR, Teil der vierparteilichen Regierungskoalition in Bukarest, hat am Freitag neue Personalvorschläge gebilligt. Senator Irineu Darău soll demnach das Amt des Wirtschaftsministers übernehmen. Der bisherige Amtsinhaber, Radu Miruță, soll im Verteidigungsministerium bleiben, das er derzeit kommissarisch leitet. USR-Parteichef Dominic Fritz erklärte, er habe sich vor den Nominierungen auch mit dem Präsidenten Rumäniens abgestimmt. Beide vorgeschlagenen Minister verfügten über die notwendige fachliche Qualifikation. Der bisherige Verteidigungsminister Ionuț Moșteanu war Ende November zurückgetreten. Zuvor waren Zweifel an seinen Studienabschlüssen laut geworden.

 

In Bukarest ist heute ein S-70-Black-Hawk-Hubschrauber beim Generalinspektorat für Luftfahrt des rumänischen Innenministeriums gelandet. Das Luftfahrzeug wurde vollständig von der Europäischen Union über das Programm rescEU finanziert. Nach Abschluss der Abnahmeverfahren soll der Hubschrauber einsatzbereit sein und europaweit Leben retten können, erklärte Staatssekretär Raed Arafat. Der Black Hawk kann zur Bekämpfung von Waldbränden eingesetzt werden. Zudem ist er für Such- und Rettungseinsätze ausgerüstet, auch mit Seilwinde zur Bergung von Opfern aus schwer zugänglichen Gebieten oder aus dem maritimen Raum. Ebenso ist er für Evakuierungen und den medizinischen Notfalltransport vorgesehen. Die Maschine ist Teil einer strategischen europäischen Flotte. Diese ist auf mehrere EU-Mitgliedstaaten verteilt und umfasst fünf mittelgroße bis schwere Hubschrauber sowie zehn Löschflugzeuge vom Typ Canadair. Ziel ist eine schnelle und effiziente europäische Reaktion auf Katastrophen.

 

In Rumänien soll die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte künftig strenger geregelt werden. Die Regierung bereitet dazu einen Gesetzentwurf vor, der in den kommenden Tagen in die öffentliche Debatte eingebracht werden soll. Das bestätigte Arbeitsminister Florin Manole. Geplant sind unter anderem Regelungen zur Kenntnis der rumänischen oder englischen Sprache. Zudem sollen die Vermittlungs- und Rekrutierungsagenturen stärker kontrolliert werden. Nach Angaben des Generalinspektorats für Immigration wurden in diesem Jahr zwischen dem 1. Januar und dem 30. November mehr als 100.000 Aufenthaltstitel ausgestellt.
Sie betreffen Ausländer, die sich für ein legales Leben in Rumänien entschieden haben – zunehmend für Arbeit, Studium oder einen langfristigen Aufenthalt.

 

Die geplante Anhebung des Mindestlohns stößt in Rumänien sowohl bei Arbeitnehmern als auch bei Arbeitgebern auf Kritik. Vorgesehen ist eine Erhöhung ab Mitte kommenden Jahres. Die Gewerkschaften fordern, dass die Maßnahme bereits zum 1. Januar 2026 in Kraft tritt. Sie verweisen auf gestiegene Preise und Abgaben sowie auf sich verschlechternde Arbeitsbedingungen. Rund 4.000 Gewerkschafter aus vier Dachverbänden protestierten am Donnerstag vor dem Sitz der Präsidialverwaltung. Sie fordern Staatspräsident Nicușor Dan auf, im Konflikt zwischen Gewerkschaften und Regierung zu vermitteln. Die Arbeitgeberverbände halten die Erhöhung dagegen für nicht angebracht. Sie verweisen auf die angespannte wirtschaftliche Lage. Die Regierungskoalition hatte beschlossen, den gesetzlichen Bruttomindestlohn ab dem 1. Juli 2026 auf 4.325 Lei anzuheben. Das entspricht rund 850 Euro.

 

WETTER: In Rumänien liegen die Temperaturen heute über den für diese Jahreszeit üblichen Durchschnittswerten. Im Norden des Landes ist der Himmel überwiegend bewölkt, sonst zeigt er sich wechselnd. Lokal gibt es im Süden, in der Landesmitte und im Osten Nebel. Der Wind weht schwach bis mäßig. Die Höchsttemperaturen liegen meist zwischen 4 und 15 Grad Celsius. In Bukarest wurden zur Mittagszeit 6 Grad gemessen.

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