Nachrichten 20.03.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 20.03.2025, 18:36
DURCHSUCHUNGEN: Mehrere sogenannte Influencer, die Geld für Wahlkampf auf Tiktok bezahlt oder erhalten haben, sind nun ins Visier der Staatsanwälte geraten. Am Donnerstagmorgen haben Sondereinsatzteams 17 Wohnungen in Bukarest und in neun weiteren Landkreisen durchsucht. Die Staatsanwälte haben erneut das Haus von Bogdan Peşchir durchsuchen lassen, der laut Berichten des rumänischen Geheimdienstes mehr als 380 000 Euro auf TikTok ausgegeben haben soll, um die Präsidentschaftswahlkampagne von Călin Georgescu zu unterstützen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richteten sich auch gegen Mitglieder eines bekannten Clans der Bukarester Unterwelt, die über TikTok Geld erhalten haben sollen, um diesen unabhängigen Kandidaten mit seiner pro-russischen und antiwestlichen Rhetorik zu fördern. Die vom Innenministerium und vom Geheimdienst freigegebenen Dokumente belegen, dass die Influencer in den Kauf von Wahlstimmen involviert waren. Die rechtlichen Schritte zielen darauf ab, Verbindungen zwischen den Personen zu ermittelen, bei denen Hausdurchsuchungen duchgeführt wurden, und anderen Personen, die an der Wahlbetrugsoperation beteiligt gewesen sein könnten.
KABINETTSSITZUNG: Die Regierung in Bukarest tagt am Donnerstag, um sicherzustellen, dass die Meilensteine des Nationalen Konjunktur- und Resilienzplans (PNRR) vollständig eingehalten werden, damit der gesamte für Rumänien bereitgestellte Betrag freigegeben werden kann. Premierminister Marcel Ciolacu kündigte an, dass er damit begonnen habe, unangekündigt Baustellen zu besuchen, insbesondere dort, wo Geld aus dem PNRR eingesetzt wird, um sich ein Bild vom Stand der Arbeiten zu machen. Auf der heutigen Sitzung soll die Exekutive außerdem eine Finanzhilfe in Höhe von 580 Millionen Euro für große energieverbrauchende Unternehmen genehmigen, damit diese auf dem internationalen Markt wettbewerbsfähig bleiben können.
EU: Der rumänische Interimspräsident Ilie Bolojan nimmt ab heute in Brüssel an der Tagung des Europäischen Rates und dem Gipfeltreffen der Eurozone in erweitertem Format teil. Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden voraussichtlich ein Weißbuch zur europäischen Verteidigung verabschieden. Dieses Dokument wurde am Vortag von der Europäischen Kommission vorgelegt und unterstreicht die Bedeutung des Kaufs von Waffen aus europäischer und nicht wie bisher aus amerikanischer Produktion. Das Weißbuch zur Verteidigung stützt sich auf fünf Finanzierungssäulen, von denen die wichtigste das von der Kommission garantierte Darlehen in Höhe von 150 Milliarden Euro ist. Hinzu kommt die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, die Ausgaben für Verteidigung auf bis zu 650 Milliarden zu erhöhen. Weitere Themen auf der Tagesordnung der Treffen sind die zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine, die neuen Vorschläge der Europäischen Kommission zur Rückführung von Migranten ohne Asylrecht und die Sicherung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.
WETTER: In ganz Rumänien wird es zunehmend wärmer mit Höchstwerten am Donnerstag zwischen 8 und 15 Grad Celsius. Der Himmel ist teils bewölkt, und es wird ein mäßiger Wind gemeldet. In Bukarest wurden gegen Mittag 13 Grad Celsius gemessen.
