Nachrichten 20.06.2019
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 20.06.2019, 19:03
Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă hat auf einer Pressekonferenz die aktuelle Tätigkeit der Regierung erörtert. Die Exekutive arbeite derzeit an einem Entwurf zur Verbesserung der Wahlvorgänge. Bürger im In- und Ausland sollen künftig das in der Verfassung verankerte Recht unter den bestmöglichen Bedingungen ausüben können, sagte Dăncilă. Ferner sprach sie von der Fortsetzung des Investitionsprogramms sowie den letzten Entscheidungen im Zuge des endenden EU-Ratsvorsitzes. Rumänien habe dabei komplexe Rechtsakte verwaltet und deshalb seine Ziele erfüllt, schätzte die Regierungschefin. Der rumänische Ratsvorsitz habe auch die revidierte Version des Verhandlungsdokuments über den künftigen EU-Haushalt vorgelegt. Abschließend erwähnte Ministerpräsidentin Dăncilă den Entwurf einer Eilverordnung über die Regulierung alternativer Transportplattformen wie Uber, Bolt und Clever.
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat den rumänischen EU-Ratsvorsitz als sehr gut bezeichnet. Im Vorfeld des Europäischen Rates in Brüssel sprach er von einer sehr hohen Anzahl erfolgreich abgeschlossener Rechtsakte. Der EU-Gipfel in Hermannstadt im Mai sei ein guter Anlass für die Vereinbarung gesunder Prinzipien für die strategische EU-Agenda bis 2024 gewesen, so Iohannis. Einen Themenschwerpunkt in Brüssel bildet die Besetzung von Führungsämtern in den europäischen Institutionen für den neuen institutionellen Zyklus. Auch über den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen der Union sowie den Klimawandel und die Außenbeziehungen der EU soll beim zweitägigen Treffen des Europäischen Rates gesprochen werden. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen dabei auch über die jüngsten Entwicklungen um den Brexit diskutieren. Am Freitag wird Präsident Iohannis auch am erweiterten EURO+ Gipfel teilnehmen.
Rumänien ist einer der wichtigsten Partner der USA im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität. Das sei die Schlussfolgerung des US-Generalstaatsanwaltes William Barr nach seinem Besuch in Bukarest diese Woche, steht auf der Website des US-Außenministeriums. Dort heißt es im Anschluss, die Partnerschaft sei tief in einem Engagement für demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit verwurzelt. Der Besuch in Bukarest sei ein guter Anlass gewesen, die Tatsache zu betonen, dass Menschen und Institutionen durch gerechte, transparente und gleichermaßen angewandte Gesetze regiert werden müssen. Zugleich drückte Barr seine Hoffnung aus, dass Rumänien seinen Kampf gegen die Korruption nicht aufgeben werde. In Bukarest wurde der Generalstaatsanwalt von Präsident Klaus Iohannis empfangen und führte Gespräche mit Premierministerin Viorica Dancila und Justizministerin Ana Birchall.
Der palästinensische Premierminister Mohammad Schtajjeh hat Rumänien für seine Entscheidung gedankt, seine Botschaft in Israel nicht von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Das hätte er für einen falschen Schritt mit einer falschen Symbolik gehalten, sagte Schtajjeh. Ende Mai hatte Rumäniens Ministerpräsidentin Dăncilă bekräftigt, dass eine derartige Maßnahme dem Vorrecht von Präsident Klaus Iohannis obliege. Im Oktober 2018 übermittelte das rumänische Außenministerium der Regierung eine Analyse der möglichen Folgen einer solchen Entscheidung. Die Idee wurde von dem ehemaligen sozialdemokratischen Chef Liviu Dragnea aufgegriffen, der heute wegen Korruption im Gefängnis sitzt.
