Nachrichten 20.07.2017
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 20.07.2017, 18:11
Der rumänische Premierminster Mihai Tudose unternimmt am Freitag einen Besuch in die benachbarte, mehrheitlich rumänischsprachige ex-Sowjetrepublik Moldau. Dabei wird Mihai Tudose mit seinem Amskollegen Pavel Filip und mit Parlamentspräsident Andrian Candu zusammenkommen. Mit den beiden wird er über die Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit und über die Unterstützung des europäischen Fahrplans der Republik Moldau durch Bukarest beraten. Auf der Agenda des rumänischen Premiers steht kein Treffen mit dem russlandnahen Präsidenten Igor Dodon. Tudose, der sein Amt Ende Juni übernahm, unternimmt in Chisinau seinen zweiten Auslandsbesuch. Letzte Woche war er er in Brüssel, wo er den Gemeinschaftsvertretern mitteilte, dass Rumänien die riesige Aufgabe hat, den proeuropäischen Fahrplan der Republik Moldau zu sichern“.
In der benachbarten, mehrheitlich rumänischsprachigen ex-Sowjetrepublik Moldau gab es am Donnerstag neue Proteste der Zivilgesellschaft und der Oppositionsparteien gegen das neulich vom Parlament verabschiedete Gesetz zur Änderung des Wahlsystems. Laut dem neuen System werden 50 Abgeordnete auf Parteilisten und 51 in Wahlbezirken durch Direktwahl gewählt. EU-Vertreter forderten die Regierung in Chişinău, die Empfehlungen der Kommission von Venedig einzuhalten. Laut dieser sei die Änderung der Wahlgesetzgebung und die Einführung der Direktwahl für das Parlament ungünstig. Kommentatoren, die von den Radio-Rumänien-Korrespondenten in Chisinau zitiert werden, sagen, dass die Einführung der Direktwahl anstelle des aktuellen Systems, die großen Parteien, also die prowestlichen Demokraten des Premierministers Pavel Filip und die Sozialisten des moskaunahen Präsidenten Igor Dodon begünstigen würde.
Rumänien hat im ersten Quartal des Jahres 2017 ein Haushaltsdefizit von 3,2% des BIP verzeichnet, das zweithöchste EU-weit und über dem Ziel, das von der Bukarester Regierung der Sozialdemokraten und Liberalen und Demokraten bei fast 3% festgelegt wurde. Dies verlautet aus den Daten, die vom europäischen Statistikamt Eurostat am Donnerstag veröffentlicht wurden. Von den 20 EU-Staaten, für die Daten zur Verfügung stehen, hat nur Frankreich ein höheres Haushaltsdefizit im ersten Quartal (3,3% des BIP). Im Falle eines Haushaltsdefizits über der Grenze von 3% des BIP kann die EU gegen den jeweiligen Staat ein Verfahren wegen exzessiven Defizits einleiten. Im neuen Regierungsprogramm der gegenwärtigen Bukarester Regierung wird darauf hingewiesen, dass alle von der Exekutive vorgesehenen Maßnahmen unter Einhaltung der Kriterien des Maastricht-Vertrages, also eines Haushaltsdefizits unter 3% des BIP und eines öffentlichen Verschuldungsgrades unter 60% des BIP umgesetzt werden sollen“.
Die Zahl der Firmen mit ausländischem Kapital, die in Rumänien neu gegründet wurden, ist im ersten Halbjahr 2017 auf 2.938 gestiegen; verglichen mit derselben Zeitspanne des Vorjahres war das ein Zuwachs von 9,34%. Dies verlautet aus den Daten des Nationalen Handelsregisters. Wass den Monat Juni 2017 anbelangt, ist die Zahl der neu gegründeten Firmen im Vergleich zum selben Monat des Vorjahres um 13% auf 532 Firmen gestiegen. Diese Situation tritt vor dem Hintergrund ein, dass 2016 das schlechteste Jahr der letzten 18 Jahre hinsichtlich der Neugründung von Firmen mit ausländischem Kapital war. Nach 1991 wurden die meisten Gesellschaften, 15.000, im Jahr 2007 gegründet. Das allerschlechteste Jahr in dieser Hinsicht war 1995 mit nur 3.400 Firmen.
