Nachrichten 21.01.2024

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Newsroom, 21.01.2024, 17:20

Proteste: Der Oberbürgermeister von Bukarest, Nicuşor Dan, hat eine dreitägige Protestaktion rumänischer Transportunternehmer und Landwirte genehmigt, die am Sonntag im Zentrum von Bukarest beginnen sollte. Zugelassen ist die Teilnahme von höchstens 5 000 Personen, 100 Traktoren und 100 Lastwagen. Der Präfekt von Bukarest, Rareş Hopincă, teilte allerdings mit, dass bis Samstag nur ein einziges Fahrzeug gemeldet worden war. Die Organisatoren des Protests hatten die Pflicht, die Ordnungdshüter über die Anzahl der auffahrenden Fahrzeuge bis Samstag zu informieren. Die Gendarmerie könne diese Frist jedoch verlängern, sagte noch der Präfekt. Indessen fand am Samstag ein neuer Protest im zentralsiebenbürgischen Sibiu (Hermannstadt) statt, bei dem Dutzende von Traktoren und Lastwagen die Hauptstra‎ßen der Stadt überquerten. Eine ähnliche Aktion fand am Südring von Craiova (Südwesten) statt, und im Schiltal behinderten Dutzende von Fahrzeugen den Stra‎ßenverkehr. Zuvor hatten Landwirte auch die Städte Siret und Halmeu an der Grenze zur Ukraine vorübergehend blockiert. Sie sind unzufrieden über den Rückgang der Getreidepreise durch Importe aus dem Nachbarland. Die Europäische Kommission arbeitet an Ma‎ßnahmen zur Lösung der Probleme, die durch den Export von billigem ukrainischem Getreide in die Nachbarstaaten der Ukraine und weitere Länder der Region verursacht werden. Betroffen sind Rumänien, Polen, die Slowakei, Ungarn und Bulgarien. Die EU-Kommission bestätigte, dass sie ein Schreiben der fünf Länder erhalten habe, in dem unter anderem die Einführung von Einfuhrsteuern für ukrainisches Getreide gefordert wird.

Parlament: Der rumänische Senat ist für Montag zu einer au‎ßerordentlichen Sitzung einberufen worden. Die Oberkammer des rumänischen Parlaments soll die kürzlich von der Regierung im Zusammenhang mit den Protesten der Landwirte und Transportunternehmer erlassenen Notverordnungen verabschieden. Es handelt sich dabei mehrere Ma‎ßnahmen, die den Forderungen der Protestierer entgegenkommen sollen. Es geht zum einen um die Verbrauchssteuer auf Dieselkraftstoff sowie um die Änderung einiger Vorschriften im Bereich des Stra‎ßenverkehrs. Die Regierung hatte die Verordnungen am Donnerstag als Reaktion auf die Forderungen der Landwirte und Spediteure verabschiedet, die seit mehr als 11 Tagen im ganzen Land protestieren. Die Dringlichkeitsverordnungen wurden nach Verhandlungen der Protestierenden mit Vertetern der Ministerien für Landwirtschaft und Verkehr erlassen. Die neuen Bestimmungen in der Stra‎ßenverkehsordnung erlauben es Inhabern eines Führerscheins der Klasse B, auch land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen mit einer Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h auf öffentlichen Stra‎ßen zu fahren. Mit einer weiteren Änderung wird die Verpflichtung zur regelmä‎ßigen technischen Überprüfung von langsamen Fahrzeugen bzw. von Fahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 25 km/h aufgehoben. In Bezug auf die Verbrauchssteuer auf Dieselkraftstoff hat die Regierung beschlossen, die Anwendung einer europäischen Richtlinie, nach der Diesel und Kerosin die gleiche Steuermarke haben müssen, auf den 1. Juni zu verschieben.

Winterkapriolen: Mehrere Gebiete in Rumänien sind von der Polarwetterfront betroffen. In Bukarest wurden mehr als 20 Autos durch umgestürzte Bäume infolge der starken Schneefälle beschädigt. Auf einigen Abschnitten der Nationalstra‎ßen kam der Verkehr aufgrund der Schnee- und Eisschicht vorübergehend zum Erliegen. Derzeit verläuft der Verkehr unter winterlichen Bedingungen, und die Verkehrspolizei rät den Autofahrern, Fahrzeuge ohne Winterreifen nicht zu benutzen. Auch der Bahnverkehr war betroffen. Auf einigen Abschnitten des Eisenbahnnetzes fahren die Züge mit geringer Geschwindigkeit, was zu Verspätungen führt. Der Flugverkehr auf den Flughäfen von Bukarest findet unter winterlichen Bedingungen statt. Bei einigen Flügen kommt es zu Verspätungen aufgrund von Enteisungsma‎ßnahmen, die nach dem Einsteigen der Passagiere durchgeführt werden.

Wetter: In den nächsten 24 Stunden bleibt es insbesondere morgens und während der Nacht kalt in ganz Rumänien. Im Norden, Osten, Zentrum und Süden wird es sogar frostig. In der Nacht wird es im Westen und Norden des Landes allmählich bewölkt, wobei gegen Morgen gemischte Niederschläge möglich sind. Die Tiefsttemperaturen werden in der Nacht zwischen minus 12 und plus 1 Grad liegen, die Höchsttemperaturen am morgigen Montag bewegen sich zwischen minus 5 und plus 8 Grad Celsius.