Nachrichten 21.06.2018

Bukarest: Mehrere Tausend Menschen haben am Mittwochabend in Bukarest, Sibiu (Hermannstadt), Cluj-Napoca (Klausenburg) und anderen Gro‎ßstädten gegen die Änderungen an der Strafprozessordnung protestiert. Die Demonstranten riefen Parolen gegen die Koalitionsregierung aus PSD und ALDE, forderten deren Rücktritt und Neuwahlen. Mehr als 6.000 Menschen haben in der Hauptstadt Bukarest vor dem Regierungssitz protestiert, der Verkehr wurde infolgedessen gesperrt. An der Protestkundgebung in Sibiu nahmen rund 4.000 Menschen teil, in Cluj-Napoca 2.000. In Bukarest hat die Polizei 6 Demonstranten festgenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte sich zuvor besorgt über die Art und Weise geäu‎ßert, in der das Bukarester Parlament eine Reihe von Änderungen an der Strafprozessordnung angenommen hat. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden die Beobachtungen und Vorschläge des Obersten Richterrates und der Berufsverbände der Richter nicht berücksichtigt. Die Änderungen der Strafprozessordnung wurden am Montag von der Abgeordnetenkammer in Bukarest als Beschlusskammer nach der Billigung des Senats durchgeboxt. Es gab 175 Stimmen dafür und 78 dagegen. Die Oppositionsparteien PNL und USR kündigten bereits an, gegen den Entwurf eine Verfassungsklage zu erheben. Die Vertreter der Parlamentsmehrheit behaupteten hingegen, man wolle durch die Änderung der Strafprozessordnung lediglich Beschlüssen des Verfassunggerichts und europäischen Richtlinien zur Unschuldsvermutung sowie Standpunkten der Berufsverbände Rechnung tragen.

Newsroom, 21.06.2018, 11:04

Bukarest: Mehrere Tausend Menschen haben am Mittwochabend in Bukarest, Sibiu (Hermannstadt), Cluj-Napoca (Klausenburg) und anderen Gro‎ßstädten gegen die Änderungen an der Strafprozessordnung protestiert. Die Demonstranten riefen Parolen gegen die Koalitionsregierung aus PSD und ALDE, forderten deren Rücktritt und Neuwahlen. Mehr als 6.000 Menschen haben in der Hauptstadt Bukarest vor dem Regierungssitz protestiert, der Verkehr wurde infolgedessen gesperrt. An der Protestkundgebung in Sibiu nahmen rund 4.000 Menschen teil, in Cluj-Napoca 2.000. In Bukarest hat die Polizei 6 Demonstranten festgenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte sich zuvor besorgt über die Art und Weise geäu‎ßert, in der das Bukarester Parlament eine Reihe von Änderungen an der Strafprozessordnung angenommen hat. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden die Beobachtungen und Vorschläge des Obersten Richterrates und der Berufsverbände der Richter nicht berücksichtigt. Die Änderungen der Strafprozessordnung wurden am Montag von der Abgeordnetenkammer in Bukarest als Beschlusskammer nach der Billigung des Senats durchgeboxt. Es gab 175 Stimmen dafür und 78 dagegen. Die Oppositionsparteien PNL und USR kündigten bereits an, gegen den Entwurf eine Verfassungsklage zu erheben. Die Vertreter der Parlamentsmehrheit behaupteten hingegen, man wolle durch die Änderung der Strafprozessordnung lediglich Beschlüssen des Verfassunggerichts und europäischen Richtlinien zur Unschuldsvermutung sowie Standpunkten der Berufsverbände Rechnung tragen.