Nachrichten 21.12.2018

Bukarest: Rumänien übernimmt von Österreich die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union, einem seriösen und guten Partner – hat Präsident Klaus Iohannis in Bukarest auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz am Freitag gesagt. Der Staatschef hob eine sehr gute institutionelle Koordinierung und die Unterstützung Österreichs für einen effektiven Übergang zur Ratspräsidentschaft hervor. Gleichzeitig begrüßte Klaus Iohannis die Ergebnisse, die Österreich während seiner EU-Ratspräsidentschaft erzielt hatte. Der österreichische Bundeskanzler dankte dem rumänischen Präsidenten dafür, dass er sich um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzt, und erkannte, dass das Staatsoberhaupt ein Garant“ für die beiden Werte ist. Sebastian Kurz erörterte danach mit Ministerpräsident Viorica Dancila vorrangige Themen auf der europäischen Agenda, beispielsweise die Zukunft der Europäischen Union, aber auch die bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und Österreich.

Newsroom, 21.12.2018, 18:01

Bukarest: Rumänien übernimmt von Österreich die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union, einem seriösen und guten Partner – hat Präsident Klaus Iohannis in Bukarest auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz am Freitag gesagt. Der Staatschef hob eine sehr gute institutionelle Koordinierung und die Unterstützung Österreichs für einen effektiven Übergang zur Ratspräsidentschaft hervor. Gleichzeitig begrüßte Klaus Iohannis die Ergebnisse, die Österreich während seiner EU-Ratspräsidentschaft erzielt hatte. Der österreichische Bundeskanzler dankte dem rumänischen Präsidenten dafür, dass er sich um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzt, und erkannte, dass das Staatsoberhaupt ein Garant“ für die beiden Werte ist. Sebastian Kurz erörterte danach mit Ministerpräsident Viorica Dancila vorrangige Themen auf der europäischen Agenda, beispielsweise die Zukunft der Europäischen Union, aber auch die bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und Österreich.

Bukarest: Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat seine verfassungsmäßigen Pflichten nicht erfüllt, als er den Rücktritt der zwei Minister nicht zur Kenntnis genommen und das Freiwerden der Ämter nicht festgestellt hat, so die Begründung des Verfassungsgerichts in Rumänien, das beschlossen hat, dass ein verfassungsrechtlicher juristischer Konflikt zwischen der Regierung und dem Staatschef ist. Andererseits kann der Premierminister nicht den Vorschlag der Ernennung in das Amt des Ministers wiederholen. Er kann nicht die gleiche Person für das gleiche Amt, im gleichen Ministerium vorschlagen. Der Staatspräsident soll das Dekret für das Freiwerden der Ämter herausgeben und auf die Vorschläge des Premiers schriftlich antworten. Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hatte am 7. Dezember bekanntgegeben, dass die Regierung dem Verfassungsgericht berichten, dass der rumänische Staatspräsident keine Entscheidung hinsichtlich des neuen Verkehrsministers Mircea Drăghici und der Ministerin für regionale Entwicklung Lia Olguţa Vasilescu getroffen habe. Laut der Premierministerin habe die Analyse der Nominierungen durch Klaus Iohannis keine Rechtsgrundlage.

Bukarest: Die Bukarester Regierung der PSD-ALDE kommt am Freitag zu einem neuen Treffen zusammen. Obwohl diese nicht auf der Tagesordnung steht, könnte das Kabinett auch die Dringlichkeitsverordnung zu Steuermaßnahmen erörtern, die kürzlich von Finanzminister Eugen Teodorovich angekündigt und von Klaus Iohannis, den mitte-rechtsorientierten parlamentarischen Parteien, dem Bankumfeld, von großen Unternehmen in Energie und Kommunikation kritisiert wurden. Die Hauptregierungspartei PSD glaubt dagegen, dass sie die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft ermöglichen werden. Diese Maßnahmen umfassen die Begrenzung des Erdgaspreises für einen Zeitraum von drei Jahren, die Möglichkeit der Rumänen, sich vorzeitig aus dem privat verwalteten Pensionsfonds der zweiten Säule zurückzuziehen, die Einführung einer Umsatzsteuer von 3% oder die Besteuerung des Finanzsektors und der Banken abhänhig von der Enwicklung des Robor Zinsindikators. Dieser schwankte zumindest im letzten Jahr zum Nachteil von Unternehmen und Privatpersonen. Am Donnerstag hatten die Minister in der Regierungssitzung vier Memoranden genehmigt, wodurch die Anziehung der für Rumänien zugewiesenen EU-Mittel in vorrangigen Bereichen wie Gesundheit, soziale Eingliederung, Armutsbekämpfung, Gleichstellung der Geschlechter und Arbeitsmarkt gefördert werden soll.

Bukarest: Am Freitag wurden 29 Jahre begangen, seit die antikommunistische Revolution in Timisoara im Westen Rumäniens begann und sich nach Bukarest erstreckte und dann das gesamte Land umfasste. In Gedenken an diese Tage werden auf den Friedhöfen und vor Denkmälern Gedenkmessen für die Helden, die ihr Leben geopfert haben, gehalten. Über 1000 Menschen starben und rund drei tausend wurden in den damaligen Kämpfen in Rumänien verletzt, im einzigen Land im Ostblock, in dem der Regimewechsel gewalttätig stattfand und in dem die kommunistischen Führer – Nicolae und Elena Ceausescu – hingerichtet wurden. Unterdessen beschuldigten die Militärstaatsanwälte der Generalstaatsanwaltschaft am Freitag den ehemaligen Präsidenten Ion Iliescu in der Revolution“ – Akte. Laut der Anklageschrift deuten die bewaffneten Vorfälle, die nach dem 22. Dezember 1989 in Rumänien stattfanden, darauf hin, dass nach einem vorgegebenen Plan die Macht von den neuen Führern, darunter auch Ion Iliescu, übernommen und legitimiert wurde. Diejenigen, gegen die sich die Untersuchung richtet, beteuern ihre Unschuld.