Nachrichten 22.03.2024
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 22.03.2024, 18:56
Die Tagung des Europäischen Rates in Brüssel wird fortgesetzt. Rumänien wird durch Präsident Klaus Iohannis vertreten, der auch am erweiterten Euro-Gipfel teilnimmt. Die Europäische Kommission hat am Freitag vorgeschlagen, Zölle auf Getreideimporte aus Russland und Weißrussland zu erheben, um zu verhindern, dass Moskau und Minsk die Märkte verzerren, und um die europäischen Landwirte zu beruhigen, die in den letzten Monaten gegen die Billigimporte protestiert haben, berichtet Reuters. Die Kommission erklärte, die Zölle seien auch dazu gedacht, Russlands Möglichkeiten zur Finanzierung seines Krieges in der Ukraine einzuschränken und seine Verkäufe von aus der Ukraine gestohlenem Getreide zu verringern. Die europäischen Staats- und Regierungschefs verabschiedeten außerdem einstimmig eine Erklärung, in der sie Israel stärker kritisieren und zu einer sofortigen humanitären Pause aufrufen. Sie fordern die Öffnung der Straßen, damit humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelangen kann, um den Bedarf der palästinensischen Bevölkerung zu decken. Der Europäische Rat appelliert auch an Israel, keine Militäroperation in Rafah zu starten, wo ein großer Teil der Bevölkerung des Gazastreifens Zuflucht gefunden hat.
Der Klimawandel sei heute eine unbestreitbare Tatsache, weshalb sofortige Maßnahmen ergriffen werden müssten, sagte der Minister für Umwelt, Wasser und Forstwirtschaft, Mircea Fechet, am Freitag auf einer Konferenz in Bukarest anlässlich des Weltwassertags und des Weltmeteorologietags. Gleichzeitig erwähnte der Minister den Konflikt in der Nachbarschaft Rumäniens, der auch Auswirkungen auf die Umwelt hat. Bei der Veranstaltung am Freitag in Bukarest konzentrierten sich die Fachleute auf die Frage, wie der Zugang zu Trinkwasser für alle Menschen sichergestellt werden kann, und diskutierten über nachhaltige Entwicklung, öffentliche Gesundheit und Ernährungssicherheit.
Die beiden Parteien der Regierungskoalition in Rumänien, PSD und PNL, haben ihre Kandidaten für die gemeinsame Liste zur Wahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni bestätigt. Die unabhängige Kandidatin Ramona Chiriac, Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Bukarest, die ursprünglich an der Spitze der Liste mit 20 wählbaren Positionen stand, hat ihre Kandidatur aus persönlichen Gründen zurückgezogen. Beide Parteien behalten die meisten der derzeitigen Europaabgeordneten, aber es tauchen auch neue Namen auf der Liste auf. Von der PSD finden sich auf der gemeinsamen Liste unter anderem der ehemalige Ministerpräsident Mihai Tudose, die ehemalige Ministerin für Familie und Chancengleichheit Gabriela Firea, der derzeitige Staatssekretär im Ministerium für alle Rumänen, Gheorghe Cârciu, sowie die Europaabgeordneten Dan Nica und Victor Negrescu. Zu den PNL-Kandidaten für das Europäische Parlament gehören Adina Vălean, die derzeitige EU-Verkehrskommissarin, Virgil Popescu, der ehemalige Energieminister, sowie die Europaabgeordneten Rareş Bogdan, Siegfried Mureşan, Dan Motreanu, Gheorghe Falcă und Daniel Buda. Die Liste wird nächste Woche fertiggestellt.
Verurteilte, die aus Rumänien geflohen sind, müssen für die Kosten ihrer Rückführung aufkommen. Dies geht aus einem Verordnungsentwurf hervor, der von der Regierung verabschiedet und dem Parlament zur Debatte und Verabschiedung vorgelegt wurde. Die neuen Bestimmungen beziehen sich auch auf Personen, gegen die ermittelt wird, sagte Justizministerin Alina Gorghiu. Sie erläuterte, dass das Gesetz zwei Situationen vorsieht, nämlich wenn flüchtige Personen versuchen, sich der Strafverfolgung oder dem Prozess zu entziehen, und die zweite Situation, in der flüchtige Personen sich der Verbüßung ihrer Strafe entziehen, nachdem das Gericht das endgültige Urteil gefällt hat. Die Justizministerin erklärte, dass der rumänische Staat im vergangenen Jahr rund 2 Millionen Euro ausgegeben hat, um 800 Verurteilte ins Land zurückzubringen.
