Nachrichten 22.06.2023
Die Preise für einige Grundnahrungsmittel in Rumänien könnten in der nächsten Zeit sinken, kündigte Premierminister Marcel Ciolacu nach der heutigen Sitzung der Exekutive an. Er teilte mit, dass er die Antwort der großen Einzelhandelsketten auf die Regelung zur Senkung der Handelszuschläge für Grundnahrungsmittel erhalten habe. Dabei handelt es sich um eine Liste mit Grundnahrungsmitteln wie Brot, Milchprodukte, Fleisch, Eier, Mehl, Maismehl, Öl, Gemüse und Obst. Die rumänische Regierung wird diese Regelung zur Senkung der Handelszuschläge in der kommenden Zeit weiter mit den Lebensmittelherstellern und -händlern erörtern. Gleichzeitig erörterten die Minister in erster Lesung die staatliche Beihilferegelung für rumänische Hersteller von Baumaterialien, die darauf abzielt, mehr im Inland produzierte Materialien zu wettbewerbsfähigen Preisen auf den heimischen Markt zu bringen und so die Einfuhren zu verringern. Derzeit werden mehr als 70 % der verwendeten Rohstoffe importiert. Bukarest möchte diesen Anteil verringern. In diesem Jahr könnten für das Programm 150 Mio. EUR bereitgestellt werden, die Entscheidung darüber liegt jedoch beim Finanzministerium.
Newsroom, 22.06.2023, 18:13
Das Außenministerium in Bukarest hat die Äußerungen des so genannten Moskauer Vertreters in Herson, einer illegal von Russland besetzten ukrainischen Region, scharf verurteilt, der damit drohte, dass die russische Armee die Giurgiulesti-Brücke an der Grenze zwischen Rumänien und Moldawien angreifen werde. Das rumänische Außenministerium hält derartige Äußerungen gegen die Republik Moldau, die auch einen Teil des Territoriums des NATO-Verbündeten Rumänien betrifft, für inakzeptabel und erklärt, dass Angriffe auf zivile Infrastrukturen ein Kriegsverbrechen darstellen. Der russische Botschafter in der Republik Moldau wurde in das Außenministerium in Chisinau einbestellt, um eine Erklärung zu den Äußerungen des so genannten russischen Gouverneurs von Herson zu verlangen. Seine Drohungen kamen, nachdem ukrainische Truppen heute die Ciongar-Brücke, die die russisch kontrollierten Teile der Region Herson mit der seit 2014 von den Russen besetzten Halbinsel Krim verbindet, mit Raketen angegriffen hatten.
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Bewältigung der durch den russischen Krieg in der Ukraine verursachten Krisen waren die Hauptthemen der Gespräche, die der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu und der moldawische Ministerpräsident Dorin Recean am Mittwoch in Chişinău führten. Recean dankte Bukarest für die Unterstützung der Republik Moldau bei ihren EU-Beitrittsbemühungen und erwähnte, dass die bilateralen Beziehungen durch den Bau von Straßen, Brücken und Energienetzen gefestigt werden. Bei seinem Besuch in Chișinău wurde Marcel Ciolacu vom Senatsvorsitzender Nicolae Ciucă begleitet.
Die Geschäftsführerin von OMV Petrom, Cristina Verchere, sagte am Donnerstag, dass im Jahr 2027 die ersten Erdgasmengen durch das Projekt Neptun Deep gefördert werden und Rumänien damit zum größten Erdgasproduzenten in der EU wird. Die Aussagen wurden am Regierungssitz in Bukarest gemacht, wo OMV Petrom und Romgaz eine Ankündigung zur Entwicklung von Neptun Deep, dem größten Erdgasprojekt im rumänischen Teil des Schwarzen Meeres, machten. Das Projekt, das sich über zwei Jahrzehnte erstreckt, soll eine Gasproduktion erzeugen, die 30 Mal höher ist als der jährliche Bedarf von 4,3 Millionen Haushalten. Die geschätzten Einnahmen für den rumänischen Staat werden sich auf rund 20 Mrd. EUR belaufen. Neptun Deep ist ein wichtiger Schritt für unsere 2030-Strategie, die darauf abzielt, die Energiewende in Rumänien und der Region zu unterstützen, fügte der OMV Petrom-Vorstand hinzu.
Die Europäische Investitionsbank hat am Donnerstag neue Finanzierungen für Rumänien angekündigt. Die insgesamt 675 Mio. EUR werden in die Bereiche Verkehr, Stadtentwicklung und kleine Unternehmen fließen. Für den Verkehrssektor sind 600 Mio EUR vorgesehen, die zu den EU-Mitteln für den Wiederaufbau und die Widerstandsfähigkeit hinzukommen. Die EIB-Gruppe und Rumänien blicken auf eine 30-jährige Partnerschaft zurück, in deren Rahmen die Bank seit Aufnahme ihrer Tätigkeit in Rumänien mehr als 17 Mrd EUR für über 170 Finanzierungsvorhaben bereitgestellt hat. Angesichts der Fortschritte, die die rumänische Wirtschaft in den letzten 30 Jahren gemacht hat, bin ich stolz darauf, dass die EIB-Gruppe einen Beitrag leisten konnte, indem sie Finanzierungen für bessere Schulen, Krankenhäuser, öffentliche Infrastrukturen, Universitäten und Verkehrsmittel bereitstellte und den Klimaschutz sowie kleine Unternehmen unterstützte, sagte EIB-Vizepräsidentin Lilyana Pavlova auf einer Veranstaltung in Bukarest. Marjut Falkstedt, geschäftsführende Direktorin des Europäischen Investitionsfonds, betonte ihrerseits, dass der EIF bisher mehr als 56 000 rumänische Unternehmen finanziell unterstützt hat.
Der ehemalige Bürgermeister der Bukarester Bezirke 4 und 5, Cristian Popescu-Piedone, wurde am Mittwoch aus dem Gefängnis entlassen, nachdem der Oberste Gerichtshof seinem Antrag auf Annullierung stattgegeben hatte. Der ehemalige Bürgermeister hat ein Jahr einer vierjährigen Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs im Rahmen der Colectiv-Ermittlungen abgesessen. Er ist nun berechtigt, sein Amt als Bürgermeister des Bezirks 5 wieder aufzunehmen. Der Oberste Kassationsgerichtshof wies jedoch die Berufungen der anderen Personen ab, die in derselben Akte verurteilt wurden. Der Vorsitzende des Colectiv-Verbandes, Eugen Iancu, erklärte, die Freilassung des Ex-Bürgermeisters sei nicht überraschend, da auch die Beamten, die den Betrieb des Colectiv-Nachtclubs genehmigt hatten, freigelassen worden seien. Die Justiz in Rumänien ist eine überbezahlte Peinlichkeit, sagte Iancu. In der Nacht des 30. Oktober 2015 starben 64 Jugendliche bei einem Brand während eines Rockkonzerts im Nachtclub Colectiv. Nach einem mehrjährigen Gerichtsverfahren wurden der Bürgermeister Piedone, die Clubbesitzer, die Feuerwehrleute, die den Club inspizierten, ohne die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen zu ergreifen, und die Pyrotechniker, die für das Feuerwerk während der Show verantwortlich waren, zu Haftstrafen verurteilt.
Die USA werden zusätzliche Hilfe im Wert von 1,3 Mio. USD für die ukrainische Wirtschaft und insbesondere für die wichtige Infrastruktur bereitstellen, kündigte der US-Außenminister Antony Blinken auf der Internationalen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in London an. Im Gegenzug versprach die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dass die EU in den nächsten vier Jahren einen Fonds von 50 Mrd. EUR für Kiew einrichten werde. An der Konferenz nehmen zahlreiche hochrangige Politiker und Geschäftsleute aus der ganzen Welt teil. Rumänien wird durch seinen neuen Außenminister, Luminiţa Odobescu, vertreten.
