Nachrichten 22.12.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 22.12.2025, 18:18
Präsident Nicușor Dan hat am Montag zu einer Aussprache Richter und Staatsanwälte empfangen, die öffentlich über Probleme der Justiz sprechen wollen. Er sagte, ihm sei berichtet worden, dass es innerhalb des Obersten Justizrats oder der Führung einzelner Gerichte Richter gebe, die nicht im öffentlichen Interesse handelten, sondern im Interesse eines kleinen internen Kreises. Für Januar kündigte Nicușor Dan ein Referendum innerhalb der Judikative an. Dabei soll geklärt werden, ob der Rat im Sinne der Allgemeinheit oder nur eines Teils des Justizsystems agiert. Sollte die Mehrheit dem Rat ein Handeln im öffentlichen Interesse bescheinigen, würden die Diskussionen im Parlament fortgesetzt. Falls nicht, müsse der Rat umgehend zurücktreten, so der Präsident. Die Richter im Obersten Justizrat reagierten mit Kritik. Kein Gesetz sehe eine solche Befragung vor und die Ausübung der verfassungsmäßigen Befugnisse habe streng dem Prinzip der Gewaltenteilung zu folgen. Als Garant der Unabhängigkeit der Justiz handle der Rat autonom und dulde keinerlei direkte oder indirekte Einmischung.
Drei Viertel der Rumänen sind der Ansicht, dass sich das Land in eine falsche Richtung entwickelt. Das geht aus einer Umfrage des Instituts CURS hervor, die im Dezember durchgeführt wurde. Nur 21 Prozent halten die aktuelle Richtung für richtig. Rund ein Drittel der Befragten sagt, die eigene finanzielle Lage habe sich etwas verschlechtert, weitere 23 Prozent sprechen von einer deutlichen Verschlechterung. Mehr als die Hälfte, 51 Prozent, rechnet im kommenden Jahr mit spürbaren Preissteigerungen. Beim Vertrauen in Institutionen liegt die Armee mit 81 Prozent an der Spitze, gefolgt von der Kirche mit 76 Prozent und der Feuerwehr mit 65 Prozent. Am unteren Ende stehen die Justiz mit 24 Prozent sowie das Parlament mit 25 Prozent. Regierung und Verfassungsgericht erreichen jeweils 26 Prozent.
Die von der nationalistischen Oppositionspartei AUR eingebrachte einfache Misstrauensantrag gegen Justizminister Radu Marinescu, unterstützt von der Sozialdemokratischen Partei PSD, ist am Montag im Plenum der Abgeordnetenkammer in Bukarest abgelehnt worden. AUR hatte den Rücktritt des Ministers aus „Ehrengründen“ gefordert und ihm vorgeworfen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Justiz nicht wiederhergestellt zu haben. Die Initiatoren kritisieren ein angebliches Managementversagen bei der Gewährleistung einer effizienten, vorhersehbaren und fairen Rechtsprechung, die überlange Dauer von Gerichtsverfahren sowie das Ausbleiben klarer Reaktionen auf die Probleme im Justizsystem. Während der Debatte erklärte Radu Marinescu, die Macht der Justiz in Rumänien sei unabhängig und selbstverwaltend und nicht dem Justizministerium untergeordnet. Ebenfalls am Montag hat der Senat den von der AUR eingebrachten einfachen Misstrauensantrag gegen Innenminister Cătălin Predoiu von der Liberalen Partei abgelehnt. Die Unterzeichner des Antrags erklären, das von Predoiu geführte Ministerium sei politisiert, verfüge über sich überschneidende Zuständigkeiten und Kompetenzen und komme seinen internationalen Verpflichtungen gegenüber den externen Partnern nicht nach. Zudem gebe es direkte Eingriffe in die Auswahlverfahren für Führungspositionen, so die Initiatoren weiter. Innenminister Cătălin Predoiu wies die Kritik aus dem Misstrauensantrag zurück und stellte mehrere Maßnahmen vor, die im Bereich des Innenministeriums ergriffen worden seien.
Außenministerin Oana Țoiu hält sich zu einem Arbeitsbesuch in der Republik Moldau auf. Sie folgt einer Einladung ihres Amtskollegen aus Chișinău, Vizepremier Mihai Popșoi. Geplant sind Gespräche mit ihm sowie mit Präsidentin Maia Sandu und Ministerpräsident Alexandru Munteanu. Nach Angaben des moldauischen Außenministeriums findet der Besuch am Rande des Treffens der Leiter der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Republik Moldau statt.
In Bukarest werden die Gedenkveranstaltungen zum 36. Jahrestag der Revolution vom Dezember 1989 fortgesetzt. Vorgesehen sind militärische und religiöse Zeremonien am Denkmal für die Helden der Revolution auf dem Revolutionsplatz, beim Rumänischen Rundfunk und an der Fallschirmjäger-Gedenkstätte beim Rumänischen Fernsehen. Bereits am Sonntag fanden landesweit Gedenkfeiern für die Opfer der Revolution statt. Auf dem Heldenfriedhof der Hauptstadt wurde ein Gottesdienst abgehalten, bei dem der Toten gedacht wurde.
