RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Nachrichten 23.12.2015

Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick

Nachrichten 23.12.2015
Nachrichten 23.12.2015

, 23.12.2015, 21:10

Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch das Gesetz in Kraft gesetzt, durch das Mitglieder des Parlaments im Ruhestand Sonderzuschüsse zugesprochen werden. Das Gesetz war im Juni verabschiedet worden, Iohannis hatte es an das Parlament zur Neuprüfung zurückgeschickt. Ausgenommen vom Gesetz sind Parlamentsmitglieder, die rechtskräftig für eine im Amt begangene Korruptionstat verurteilt worden sind. Die Zuschüsse hängen von der Anzahl der Mandate ab – für ein Mandat sind umgerechnet rund 340 Euro, für zwei Mandate 685 Euro und für drei Mandate knapp 1015 Euro vorgesehen.



Die rumänische Regierung hat am Mittwoch entschieden, die Umsetzung der Vorschriften aus dem Gesetz zur Privatinsolvenz um ein Jahr auf den 31. Dezember 2016 zu verschieben. Der Rahmen zur Umsetzung sei nicht vorbereitet, auch wurden keine Durchführungsbestimmungen erlassen. Das schon im Mai verabschiedete Gesetz soll verschuldeten Bürgern helfen, wieder in eine geregelte finanzielle Lage zu kommen und sieht vor, dass jeder Bürger, der in Zahlungsunfähigkeit gerät, nach einem Finanzplan die Schulden innerhalb von fünf Jahren abbezahlen kann. Die Regierung wird bis zum 31. Dezember auch eine Entscheidung über den Mindestlohn treffen. Dieser liegt zur Zeit bei umgerechnet etwa 230 Euro. Ministerpräsident Dacian Ciolos wird mit den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden zusammen kommen. Rumänien nimmt den vorletzten Platz in der EU in puncto Mindestlohn ein, Bulgarien den letzten. In Tschechien liegt der Mindestlohn bei 332 Euro, in Polen bei 410 Euro, in Spanien bei 760 Euro und in Deutschland bei 1470.




Rumänien muss 1,2 Milliarden Euro ausgeben, um begonnene EU-Projekte abzuschließen, die nicht mehr in den Finanzierungsrahmen 2007-2013 passen und auch nicht umgeplant werden können. Davon betroffen sind nach Angaben des Ministeriums für EU-Mittel 617 Vorhaben. Um die Abrufungsquote zu verbessern, werden 84 Projekte verschoben, um in den Finanzierungsrahmen 2014-2020 zu passen. Allerdings muss die EU-Kommission bis Juni nächsten Jahres diesem Ansatz zustimmen.




In der Moldaurepublik hat der designierte Ministerpräsident Ion Sturza die Beratungen mit den parlamentarischen Parteien für die Regierungsbildung fortgesetzt. Nach einer ersten Gesprächsrunde kündigte die liberaldemokratische Partei an, sie werde Ion Sturza für das Amt des Premiers unterstützen. Politanalysten zufolge habe aber Ion Sturza wenig Chancen im Amt bestätigt zu werden, nachdem die demokratische Partei und 14 Abgeordnete, die am Montag die kommunistische Partei verlassen haben, einem Kabinett unter seiner Leitung die Unterstützung verweigern. Zudem fordern die Sozialisten vorgezogene Wahlen gefordert. Ion Sturza ist ein bekannter Geschäftsmann und will eigenen Aussagen nach eine Expertenregierung bilden. Dafür hat er 14 Tage Zeit.



Die spanischen Sozialisten lehnen eine Koalition mit der konservativen Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy ab. Parteichef Pedro Sanchez sagte nach einem Treffen mit Rajoy am Mittwoch in Madrid, dass die Sozialisten jedwede Regierung ablehnen, die Rajoy oder dessen Volkspartei zur Abstimmung stelle. Die Sozialisten würden alles daran setzen, dass eine neue Regierung des Wandels zustande komme. Rajoy hatte bei der Parlamentswahl am Sonntag die absolute Mehrheit verloren und ist daher auf einen Koalitionspartner oder die Tolerierung einer Minderheitsregierung angewiesen, um an der Macht zu bleiben. Das Treffen mit Sozialistenchef Sanchez war das erste Sondierungsgespräch, um die Chancen zur Bildung einer stabilen Regierung auszuloten.



Nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sind bei den russischen Luftangriffen in Syrien zwischen September und November rund ein Dutzend Kämpfer, aber auch mindestens 200 Zivilisten getötet worden. Die Untersuchung basiere laut Amnesty auf Augenzeugenberichten und Filmaufnahmen. Bereits zuvor hatte es Meldungen aus Syrien über zivile Opfer gegeben. Russland fliegt seit Ende September Luftangriffe in Syrien, die nach Angaben aus Moskau dem Islamischen Staat und anderen Extremistenmilizen gelten. Russland wies den Bericht zurück und erklärte, er enthalte falsche Informationen und bediene Klischees.

Nachrichten 12.02.2025
Newsflash Mittwoch, 12 Februar 2025

Nachrichten 12.02.2025

Das Ende der Amtszeit von Klaus Iohannis ist am Mittwochmittag mit einer Zeremonie markiert worden. Der scheidende Präsident wird bis zu den...

Nachrichten 12.02.2025
Nachrichten 11.02.2025
Newsflash Dienstag, 11 Februar 2025

Nachrichten 11.02.2025

Das rumänische Verfassungsgericht hat den Antrag auf Feststellung der Vakanz des Präsidentenamtes nach dem Rücktritt von Klaus Iohannis erhalten....

Nachrichten 11.02.2025
Nachrichten 10.02.2025
Newsflash Montag, 10 Februar 2025

Nachrichten 10.02.2025

RÜCKTRITT: Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Montag seinen Rücktritt angekündigt. Er erwähnte, dass er sein Amt am 12. Februar niederlegen...

Nachrichten 10.02.2025
09.02.2025
Newsflash Sonntag, 09 Februar 2025

09.02.2025

Mehr als 100 Gebäude öffentlicher Institutionen und privater Unternehmen in Rumänien werden am Dienstag anlässlich des Europäischen Notruftages...

09.02.2025
Newsflash Samstag, 08 Februar 2025

08.02.2025

Der Auslandsgeheimdienst (SIE) hat maßgeblich zur Erreichung strategischer nationaler Ziele und zur Erfüllung Rumäniens Verpflichtungen im Rahmen...

08.02.2025
Newsflash Freitag, 07 Februar 2025

Nachrichten 07.02.2025

Rumänien hat Polen in Bezug auf das Pro-Kopf-BIP in Bezug auf die Kaufkraft überholt, so eine von Experten der Rumänischen Akademie für...

Nachrichten 07.02.2025
Newsflash Donnerstag, 06 Februar 2025

Nachrichten 06.02,2025

Das Plenum des Parlaments in Bukarest hat am Mittwochabend die Gesetzentwürfe zum Staatshaushalt und zum Haushalt der staatlichen Sozialversicherung...

Nachrichten 06.02,2025
Newsflash Mittwoch, 05 Februar 2025

Nachrichten 05.02.2025

HAUSHALT: In einer gemeinsamen Plenarsitzung debattieren die Abgeordneten beider Parlamentskammern über den Staatshaushalt für 2025. Der Entwurf...

Nachrichten 05.02.2025

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company