Nachrichten 24.02.2019
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 24.02.2019, 18:20
Bukarest: Die Premierin Viorica Dancila hat die Vertreter Richterverbände und des Obersten Richterrates zu Gesprächen über die neuesten Änderungen der Justizgesetze eingeladen. In einer offiziellen Mitteilung versicherte die rumänische Premierministerin den Richternverbänden der ganzen Bereitschaft ihres Kabinetts, alle Institutionen im Justizsystem bei der Gewährleistung von richtigen Justizverfahren mit Rücksicht auf die Grundmenschenrechte zu unterstützen. Die Einladung zu den Gesprächen, die am Montag stattfinden sollen, erfolgt nachdem Richter landesweit mitgeteilt hatten, sie werden ab Montag als Protest gegen die neuen Änderungen der Justizgesetze ihre Tätigkeit einstellen. Laut Staatsanwälten und Richtern könnten die Bestimmungen der Verordnung 7, die Anfang dieser Woche von der Regierung verabschiedet wurde, zu einem institutionellen Stillstand führen und die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigen. Einige der Änderungen an den Justizgesetzen, die die Unzufriedenheit der Staatsanwälte ausgelöst haben, beziehen sich auf die Ernennung von Richtern an der Führung der Staatsanwaltschaft, die früher als Staatsanwälte tätig waren, wodurch das Kriterium des Dienstalters aufgehoben wird. Die Verordnung wurde sowohl in Brüssel von der Europäischen Kommission als auch in Rumänien von den Richterverbänden, dem Obersten Richterrat, durch ihre Abteilung für Staatsanwälte und der Opposition scharf kritisiert.
Bukarest: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Sonntag am Gipfeltreffen EU-Arabische Liga im ägyptischen Sharm el-Sheikh teilgenommen. Beim besagten Gipfel kamen erstmals Staats- und Regierungschefs beider Seiten zusammen. Das Hauptziel des Gipfels ist die Schaffung einer Kooperationsplattform zwischen der Europäischen Union und der arabischen Welt als wichtiger strategischer Partner in der südlichen Nachbarschaft. Das Gipfeltreffen von Sharm el-Sheikh bietet auch beiden Seiten die Gelegenheit, ihre Beziehungen zu intensivieren und über die gemeinsamen Herausforderungen zu diskutieren. Europäische und arabische Staats- und Regierungschefs befassen sich mit einer Reihe regionaler und globaler Fragen, darunter Migration, Terrorismusbekämpfung, nachhaltige Lösung regionaler Krisen und Klimawandel. Am Samstag war Präsident Klaus Iohannis mit seinem ägyptischen Amtskollegen Abdel Fattah El-Sisi zu Gesprächen zusammengekommen. Der rumänische Präsident betonte die sehr guten und soliden Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Ägypten sei einer der traditionellen Freunde Rumäniens in der Region und ein Schlüsselfaktor für die Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit in der Region. Die beiden Staatschefs brachten ihre Entschlossenheit und ihr Interesse an der Stärkung der bilateralen Beziehungen mit Fokus auf der Kooperation im Wirtschaftsbereich zum Ausdruck.
Bukarest: Experten aus neun Ländern, die sich mit Diaspora-Problemen beschäftigen, nehmen an diesen Tagen zum ersten Mal während einer tournusmäßigen EU-Ratspräsidentschaft an einer Debatte zum Thema Diaspora in der EU teil. Das Treffen findet im südrumänischen Craiova statt. Der Schwerpunkt der Gespräche liegt auf der sozio-professionellen Wiedereingliederung der Menschen in ihren Herkunftsländern sowie auf der Notwendigkeit der Sensibilisierungskampagnen zum Thema Menschenhandel. Laut der Sprecherin des Auslandsministeriums ziele das Treffen darauf ab, Maßnahmen und praktische Instrumente zur Unterstützung der im Ausland lebenden Rumänen zu identifizieren.
Bukarest: Das nationale Institut für öffentliche Gesundheit hat am Sonntag einen neuen durch das Grippevirus verursachten Todesfall angekündigt. Die letzte Person, die an Grippe gestorben ist, ist ein 39-jähriger Mann ohne vorbestehende Erkrankungen, der keine Grippeimpfung erhalten hat. Laut den neuesten vom Nationalen Institut für öffentliche Gesundheit veröffentlichten Daten seien bisher mehr als 1,3 Millionen Menschen gegen die Grippe geimpft worden.
