Nachrichten 25.04.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 25.04.2025, 17:44
Die Präsidentschaftswahlen im Mai werden wie geplant stattfinden – das versichert der rumänische Justizminister Radu Marinescu, nachdem ein Richter am Berufungsgericht in Ploiești (Südrumänien) am Donnerstag entschieden hatte, den Beschluss des Verfassungsgerichts vom Dezember zur Wiederaufnahme des gesamten Präsidentschaftswahlverfahrens aufzuheben und auszusetzen. Justizminister Marinescu erklärte für Radio Rumänien, dass Entscheidungen des Verfassungsgerichts keine Verwaltungsakte seien und daher nicht vor Verwaltungsgerichten angefochten werden könnten. Die Beschlüsse des Gerichts seien endgültig und unanfechtbar. „Der Beschluss des rumänischen Verfassungsgerichts hat in dem Moment, in dem er gefasst wurde, Wirkung entfaltet. Die Wahlen wurden annulliert, und die Regierung wurde verpflichtet, gemäß dem Gesetz einen neuen Wahlkalender festzulegen und die Neuwahlen zu organisieren – was sie bereits getan hat“, so Marinescu. Die Zentrale Wahlbehörde hat bereits mitgeteilt, dass die Arbeit aller Wahlbüros fortgesetzt wird. Am 4. Mai findet der erste Wahlgang der wiederholten Präsidentschaftswahlen in Rumänien statt, nachdem das ursprüngliche Wahlverfahren im Dezember 2024 aufgrund von Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt worden war.
Der Oberste Kassations- und Justizgerichtshof hat heute die Berufungen gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts Ploiești zugelassen, mit der einem Antrag auf Aussetzung des Urteils des Verfassungsgerichts vom 6. Dezember 2024 zur Annullierung der Präsidentschaftswahlen stattgegeben wurde. Das rumänische Verfassungsgericht und die Staatsanwaltschaft des Berufungsgerichts Ploiești haben die Entscheidung des Gerichts in Prahoven angefochten. In der Beschwerdeschrift erklärte das Verfassungsgericht, dass das Berufungsgericht Ploiești „bedauerlicherweise und unter Verletzung des Gesetzes“ ohne verfassungsrechtliche und rechtliche Grundlage über die Auswirkungen eines verbindlichen Urteils entschieden habe. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist endgültig und unwiderruflich.
Der EU-Kommissar für Haushalt, Betrugsbekämpfung und Verwaltung, Piotr Serafin, ist zu einem zweitägigen Besuch in Rumänien. Am Mittwoch machte er in Großwardein Halt, wo er von der EU finanzierte Infrastrukturprojekte besichtigte. Bereits am Vortag traf Serafin Übergangspräsident Ilie Bolojan. Zudem sprach Bolojan Herausforderungen in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Sicherheit an. Gespräche mit Premier Marcel Ciolacu, Innenminister Cătălin Predoiu sowie Wirtschaftsvertretern rundeten das Programm ab. Thema war die praktische Umsetzung der EU-Finanzierungsprogramme. Der Besuch ist Teil der Vorbereitungen der EU-Kommission auf den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen, der im Juli vorgestellt werden soll.
Im Vatikan laufen die letzten Vorbereitungen für die Beisetzung von Papst Franziskus, die am morgigen Morgen auf dem Petersplatz stattfinden soll. Zahlreiche Monarchen sowie Staats- und Regierungschefs werden zu der Zeremonie erwartet. US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj werden noch heute in Rom eintreffen. Selenskyj plant ein bilaterales Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen. Auf Wunsch des verstorbenen Pontifex wird der Sarg nach der Zeremonie in die römische Basilika Santa Maria Maggiore überführt und dort beigesetzt. Hunderttausende Pilgerinnen und Pilger werden in Rom erwartet. Der Vatikan kündigte an, dass die päpstliche Gruft bereits am Folgetag für Besucher geöffnet wird. Nach dem Staatsbegräbnis richtet sich der Blick auf das bevorstehende Konklave. 135 wahlberechtigte Kardinäle werden zusammenkommen, um den neuen Papst zu wählen. Ein genaues Datum steht noch nicht fest. Laut vatikanischem Protokoll muss das Konklave jedoch zwischen dem 15. und 20. Tag nach dem Tod des Papstes beginnen – also zwischen dem 5. und 10. Mai.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat bei einem Besuch in Chisinau ein neues Hilfspaket in Höhe von 60 Millionen Euro angekündigt. Dieses soll die Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau gegenüber äußeren Bedrohungen stärken. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau der moldauischen Luftverteidigung, um das Land besser vor russischen Drohnenangriffen zu schützen. Die zusätzlichen Mittel erhöhen die Gesamtunterstützung der EU im Rahmen des Europäischen Friedensinstruments auf knapp 200 Millionen Euro. Ziel sei es, die Sicherheit und Stabilität des überwiegend rumänischsprachigen Landes weiter zu verbessern, so Kallas. In Chisinau traf die EU-Diplomatiechefin mit Präsidentin Maia Sandu, Premierminister Dorin Recean und Außenminister Nicu Popescu zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen neben der Sicherheitslage auch die Reformfortschritte Moldaus auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft. Kallas versicherte, dass die EU Moldau weiterhin auf dem Weg in die Europäische Union begleiten werde.
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat in Sotschi einen rumänischen Staatsbürger festgenommen, der für die Ukraine spioniert haben soll. Laut FSB wird dem 2002 geborenen Mann vorgeworfen, im Sommer 2024 Informationen über die Standorte russischer Luftabwehrsysteme gesammelt und an ukrainische Geheimdienste weitergeleitet zu haben. Russische Medien veröffentlichten ein FSB-Video, das die Festnahme zeigt: Zwei Agenten drücken einen Mann zu Boden, später ist derselbe in einem Verhörraum zu sehen. In dem Video, in dem sein Gesicht unkenntlich gemacht wurde, spricht der Verdächtige auf Englisch und gibt an, Standortdaten einer Flugabwehrbatterie an einen ukrainischen Kontakt geschickt zu haben.
In Rumänien bleibt es am heutigen Tag ungewöhnlich warm, begleitet von wechselhaftem Himmel. Besonders am Nachmittag und Abend wird mit atmosphärischer Instabilität gerechnet. Teils kräftige Schauer, Gewitter und vorübergehend starker Wind sind möglich. Die Höchsttemperaturen liegen landesweit zwischen 20 und 27 Grad Celsius. Auch in Bukarest zeigt sich das Wetter unbeständig bei warmen 26 Grad.
