Nachrichten 25.06.2018

Die wichtigsten Meldungen im Überblick

Newsroom, 25.06.2018, 20:22

BUKAREST: Tausende Rumänen sind am Sonntag wieder auf die Stra‎ße gegangen und haben den Rücktritt der Regierung von Viorica Dăncilă gefordert. Sie befürchten, dass die derzeitige Koalitionsregierung von Sozialdemokraten und Liberaldemokraten die jüngsten Änderungen des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung durch eine Eilverordnung verabschieden könnte. Das verneinte allerdings PSD-Chef Liviu Dragnea. Er wolle nur, dass es im Parlament zügiger geht, sagte er.

Die Änderungen an der Strafprozessordnung werden auch in dem von der PNL gegen die Regierung eingeleiteten Misstrauensantrag erwähnt. Das Dokument ist am Montag im Plenum des Parlaments verlesen worden; die Abstimmung ist für Mittwoch vorgesehen. Die bürgerliche Opposition wirft der Regierung vor, sie sei der Zerstörung der Justiz und des Zusammenbruchs der Wirtschaft schuldig. Ebenfalls am Montag diskutierten die rumänischen Abgeordneten und Senatoren einen Antrag der USR zum Rücktritt des Transportministers Lucian Sova. Ihm wird Inkompetenz vorgeworfen — er soll die Bemühungen zur Finanzierung von Autobahnprojekten blockiert zu haben.

LUXEMBURG: Der rumänische Staatssekretär für Verteidigungspolitik Mircea Duşa hat am Montag in Luxemburg beim gemeinsamen Treffen der EU-Au‎ßen- und Verteidigungsminister die Absichtserklärung zu einem Cyberabwehrprojekt unterschrieben. Auch ein Papier zum Thema militärische Mobilität wurde unterzeichnet — das sei ein wichtiges Thema im aktuellen strategischen Kontext, wo die Reaktion auf Bedrohungen von einer schnellen Verlegung der Kräfte am geeigneten Ort und zum geeigneten Zeitpunkt abhängt, sagte der Staatsekretär.

BUKAREST: Am Mittwoch wird der Oberste Verteidigungsrat des Landes unter der Leitung von Präsident Klaus Iohannis zusammen kommen. Auf der Tagesordnung stehen Rumäniens Ziele für den NATO-Gipfel in Brüssel im nächsten Monat und die rumänischen Streitkräfte, die 2019 für die Teilnahme an externe Missionen und Operationen zur Verfügung gestellt werden können. Beim NATO-Gipfel im Juli soll auch offiziell eine neue Ausbildungs-Mission im Irak gestartet werden. Weiter möchte die NATO Kommandozentralen für Bodentruppen gründen. Rumänien hat bereits angekündigt, dass es eine solche Kommandozentrale übernehmen will. Im Obersten Verteidigungsrat muss die Position Bukarests zum Verhältnis zwischen der EU und der NATO auf dem Gipfel vorbereitet werden.

BUKAREST: In Rumänien haben am Montag die ersten schriftlichen Abitur-Prüfungen im Fach Rumänisch begonnen. Etwa 137.000 Kandidaten haben die Prüfung in den 440 Prüfungszentren abgelegt. Am Dienstag werden die Angehörigen der nationalen Minderheiten den Test in der Muttersprache schreiben. Zum ersten Mal fanden die mündlichen Prüfungen während des Schuljahres statt. Die ersten Ergebnisse werden am 4. Juli und die letzten am 9. Juli veröffentlicht.

ANKARA: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Wahlen gewonnen. Die Wahlkommission bestätigte am frühen Montagmorgen seinen Sieg des AKP-Kandidaten. Sein Herausforderer Muharrem Ince gestand trotz deutlicher Kritik am Wahlverlauf seine Niederlage ein.

Laut den vorläufigen Ergebnissen erhielt Erdogan bei der Präsidentschaftswahl 52,6 Prozent, während Ince mit 30,6 Prozent auf dem zweiten Platz landete.

Auch bei der Parlamentswahl bekam die vor der Wahl geschmiedete Volksallianz aus Erdogans islamisch-konservativer AKP und der ultrarechten MHP trotz Stimmverlusten eine absolute Mehrheit von 53,6 Prozent. Eine oppositionelle Allianz erhielt 34 Prozent. Die Kurdenpartei HDP gelangte mit 11,5 Prozent erneut über die Zehn-Prozent-Hürde ins Parlament.

Mit der Wahl trat in der Türkei das umstrittene Präsidialsystem in Kraft, welches die Machtbefugnisse des Präsidenten erheblich ausweitet.