Nachrichten 25.11.2023

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 25.11.2023, 17:22

Korruptionsvorwürfe: Der Rechtsausschuss des rumänischen Senats muss bis kommenden Mittwoch auf den Antrag der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) auf Strafverfolgung des ehemaligen liberalen Premierministers und jetzigen Senatsabgeordneten Florin Cîțu reagieren. Ihm wird Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Beschaffung von Impfstoffen während der Corona-Pandemie vorgeworfen. Die ehemaligen Gesundheitsminister Vlad Voiculescu und Ioana Mihăilă, beide Mitglieder der Oppositionspartei Union Rettet Rumänien“ (USR), werden ebenfalls des Amtsmissbrauchs beschuldigt. In ihrem Fall soll Präsident Klaus Iohannis grünes Licht für die Aufhebung ihrer Immunität geben. Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Politikern vor, um 52 Millionen Impfdosen mehr als benötig gekauft zu haben, wodurch ein Schaden von 1 Mrd. EUR entstanden sei. Der ehemalige Gesundheitsminister Vlad Voiculescu erwiderte mit einer Stellungnahme zu den Vorwürfen. Die Impfstoffe seien in einer sehr schwierigen Zeit während der Pandemie gekauft worden, die von der Ungewissheit über die Entwicklung des Virus, die Verfügbarkeit der Massenproduktion von Impfstoffen und die Notwendigkeit von Auffrischungsimpfungen geprägt war, so Voiculescu zu seiner Verteidigung. Der ehemalige Gesundheitsminister beschuldigte Florin Cîțu, die endgültige Entscheidung über den Kauf von Impfstoffen getroffen zu haben, während der ehemalige Premierminister beteuerte, dass alle Entscheidungen während seiner Amtszeit in gutem Glauben und im Einklang mit dem Gesetz getroffen worden seien. Der Parteichef der USR, Cătălin Drulă, beklagte seinerseits, dass das Verfahren gegen Vlad Voiculescu ein besorgniserregender Beweis dafür sei, wie die staatlichen Institutionen gegen die politische Opposition eingesetzt würden. Im Gegenzug kritisierte die liberale Justizministerin Alina Gorghiu die Anschuldigungen des USR-Vorsitzenden.

Gaza: Die ersten 24 Geiseln — 13 Israelis, 10 thailändische und ein philippinischer Staatsbürger — sind am Freitag während des ersten Tages des Waffenstillstands im Gazastreifen von der Terrorgruppe Hamas freigelassen worden. Die israelischen Behörden gaben bekannt, dass sie im Austausch für 39 im Westjordanland inhaftierte Palästinenser freigelassen wurden. Das Waffenstillstandsabkommen wird drei Tage lang andauern und soll zur Freilassung von rund 50 Geiseln der Hamas und 150 Palästinensern führen, die in israelischen Gefängnissen festgehalten werden. Eine weitere Gruppe von 13 Geiseln, darunter mehrere Kinder, sollen heute freigelassen werden. An jedem Tag der Waffenruhe sollen etwa 200 Lastwagen mit Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff in den Gazastreifen einfahren.

Rückführung: 12 rumänische Staatsbürger und ihre Familienangehörigen sind am Freitag an Bord einer Maschine der nationalen Fluggesellschaft Tarom nach Rumänien gebracht worden. Zuvor waren sie aus dem Gazastreifen evakuiert worden. Ihre Rückführung erfolgte nach komplexen Bemühungen der interinstitutionellen Krisenzelle über die rumänische Botschaft in Kairo und das rumänische Vertretungsbüro in Ramallah, wie das Auswärtige Amt in Bukarest mitteilte. Das rumänische Au‎ßenministerium setze den Dialog mit den israelischen und ägyptischen Behörden fort, um die Evakuierung und Rückkehr weiterer rumänischer Staatsbürger und ihrer Familienangehörigen zu ermöglichen, falls sie es wünschen, hei‎ßt es weiter in der Verlautbarung. Am Donnerstag hatte die rumänische Regierung eine Normativakte erlassen, auf deren Grundlage rumänischen Bürgern, die aus dem Gazastreifen evakuiert wurden, finanzielle Unterstützung gewährt wird. Die rund 250 Personen, rumänische Staatsbürger und ihre Familien, werden ab dem nächsten Monat finanzielle Hilfe für Lebensmittel, Unterkunft und andere Bedürfnisse erhalten. Für Lebensmittel erhält jede Person, ob allein oder in der Familie, 600 Lei, umgerechnet 120 Euro. Familien mit bis zu fünf Mitgliedern erhalten weitere 2 000 Lei (ca. 400 Euro) für die Unterkunft und Familien mit mehr als fünf Mitgliedern erhalten 3 000 Lei (600 Euro) für die Unterkunft. Diese Finanzhilfe wird für vier Monate gewährt.

Buchmesse: Die 30. Ausgabe der Buchmesse Gaudeamus — Radio Rumänien“ ist in Bukarest in vollem Gange. Heute stellt Monica Ghiță-Stoica, eine Journalistin von Radio Rumänien International, ihren Band Es war einmal im Rundfunk (1928-1938)“ vor. Das Buch richtet sich an Studenten und Philologen, Journalisten, Soziologen sowie an die breite Öffentlichkeit und berichtet über die Entwicklung des rumänischen Rundfunks in der Zeit zwischen 1928 und 1938. Auf einer Fläche von über 5 000 Quadratmetern mit Ständen und Veranstaltungsräumen stellen noch bis Sonntag fast 200 Teilnehmer aus. Das vielfältige Angebot umfasst Medienprodukte auf verschiedenen Trägern für alle Altersgruppen und Interessensgebiete sowie Musik und Lernspiele.

Wetter: Seit diesem Wochenende ist es in ganz Rumänien kalt und spätherbstlich trüb. Bis Sonntag werden die Temperaturen nicht mehr über 10 Grad steigen. Regen- und Schneefall werden in allen Regionen erwartet, auch in der Hauptstadt. In Bukarest wurden gegen Mittag bei Nieselregen 5 Grad Celsius gemessen.