Nachrichten 27.02.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 27.02.2025, 18:23
Der amtierende rumänische Staatschef Ilie Bolojan hielt am Mittwoch Beratungen mit Vertretern der parlamentarischen Parteien ab, um gemeinsam zu entscheiden, welche Position Rumänien auf dem für den 6. März geplanten Europäischen Rat in Brüssel einnehmen wird. Der EU-Gipfel wird sicherlich zur Verabschiedung einer Reihe von Maßnahmen führen, die für die europäische Sicherheit von großer Bedeutung sind. In Rumänien lehnten die meisten parlamentarischen Gruppierungen das Szenario ab, dass das Land Friedenstruppen in die Ukraine entsenden würde. Die Regierungskoalition sprach sich für eine Aufstockung der Mittel für die Verteidigung in Form von neuen Investitionen in die Rüstungsindustrie aus. Die oppositionelle USR betonte die Notwendigkeit eines klaren Plans für die Beteiligung Rumäniens am Wiederaufbau der Ukraine. Die Abgeordneten der POT-Partei, die erst kürzlich ins Parlament eingezogen war, boykottierten die Debatten.
In Rumänien wurde der ehemalige prorussische Präsidentschaftskandidat, der Souveränist Calin Georgescu, für 60 Tage unter richterliche Aufsicht gestellt, wobei er Rumänien nicht verlassen darf und auf einer Polizeistation einchecken muss. Calin Georgescu wurde am Mittwoch von der Generalstaatsanwaltschaft in Bukarest angehört. Ihm werden sechs Straftaten vorgeworfen, darunter die Anstiftung zu Aktionen gegen die verfassungsmäßige Ordnung und falsche Angaben zur Finanzierung seiner Kampagne.
Die rumänische Regierung berät am Mittwoch über einen Dringlichkeitserlass, der die Beibehaltung der Obergrenze für Stromtarife in Rumänien bis zum 30. Juni ermöglichen soll. Die Exekutive möchte das gleiche Szenario auch für Gas anwenden, allerdings für einen noch längeren Zeitraum, bis April 2026. Die 12-monatige Verlängerung der Gaspreisobergrenze wurde in Betracht gezogen, um die Preise nicht zu erhöhen, wenn das Land seine Vorräte für den nächsten Winter aufstockt. Kürzlich erklärte Energieminister Sebastian Burduja, dass die Regierung die rumänischen Verbraucher schützen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der rumänischen Unternehmen unterstützen wolle. Nach der Liberalisierung des Energiemarktes im Jahr 2021 gehörte Rumänien zu den europäischen Ländern, die am stärksten von steigenden Energiepreisen betroffen waren. Die Regierung hat die Preise gedeckelt, um einzelne Verbraucher und die Industrie zu schützen.
Im Januar stieg das Haushaltsdefizit Rumäniens auf 0,58% des BIP, 0,14% mehr als im Januar 2024, als das Defizit bei 0,45% des BIP lag. Nach Angaben des rumänischen Finanzministeriums sanken die Gesamteinnahmen im Vergleich zum Januar 2024 um 1,4% auf fast 47 Mrd. Lei, da die EU-Mittel und bestimmte Arten von Haushaltseinnahmen aus der Mehrwert- oder Verbrauchssteuer zurückgingen. Die Ausgaben hingegen stiegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5,8% auf 58 Milliarden Lei. Das Finanzministerium erinnert daran, dass die Haushaltsplanung Rumäniens für 2025 von einem Wirtschaftswachstum von 2,5% und einem Haushaltsdefizit von 7% des BIP ausgeht. Im Jahr 2024 stieg das Defizit auf 8,65% des BIP und im Jahr 2023 auf 5,61% des BIP.
Rumänische Landwirte unterstützen die Proteste, die tschechische, slowakische, ungarische und österreichische Landwirte am Donnerstag gegen die unfaire EU-Agrarpolitik und die massiven Importe aus Drittländern gestartet haben. In einer Erklärung der Allianz für Landwirtschaft und Zusammenarbeit, in der mehrere rumänische Profilorganisationen zusammengeschlossen sind, heißt es, dass die rumänischen Landwirte die Störungen auf dem Agrarmarkt anprangern, die durch die Zollfreiheit für ukrainische Importe, die negativen Auswirkungen des Handelsabkommens EU-Mercosur auf die Wettbewerbsfähigkeit und die übermäßige Bürokratie, die durch die EU-Vorschriften auferlegt wird, hervorgerufen werden. All diese Aspekte wirken sich negativ auf die Lebensmittelsicherheit, die lokalen Versorgungsketten und die Einkommen der Bauern aus. Laut der Allianz für Landwirtschaft und Zusammenarbeit in Rumänien lassen die Proteste der europäischen Landwirte die Alarmglocken läuten, dass die Agrarpolitik in der EU aktualisiert werden muss.
Das Direktorat für die Untersuchung von organisiertem Verbrechen und Terrorismus, DIICOT, bestätigte, dass die Brüder Tate, Andrew und Tristan, die des Menschenhandels, der Vergewaltigung und der Geldwäsche angeklagt sind, von der Staatsanwaltschaft die Erlaubnis erhalten haben, Rumänien zu verlassen. Sie reisten heute Morgen im Morgengrauen mit einem Flugzeug nach Florida ab. Die Brüder, die sowohl die britische als auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzen, stehen weiterhin unter richterlicher Aufsicht und müssen bei jeder Vorladung erscheinen. Letzte Woche hatte das Magazin Financial Times geschrieben, dass die derzeitige Regierung in Washington Druck auf die rumänischen Behörden ausübe, damit diese die Beschränkungen für die beiden Brüder aufheben. Eine Information, die von Bukarest zurückgewiesen wurde.
Die rumänische Tennisspielerin Jacqueline Cristian verlor am Mittwoch im Achtelfinale des WTA 500 Turniers in Mérida, Mexiko, gegen die Spanierin Paula Badosa. Die rumänische Sportlerin wird zusammen mit der Italienerin Angelica Moratelli im Doppelwettbewerb gegen das polnisch-ägyptische Duo Katarzyna Piter/Mayar Sherif spielen.
