Nachrichten 27.03.2017
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 27.03.2017, 20:43
Nach einem vom rumänischen Senat angenommenen Gesetzesvorschlag soll der Chef des Auslandsgeheimdienstes SIE auf Vorschlag des Staatspräsidenten vom Parlament in gemeinsamer Sitzung beider Kammern ernannt werden. Nach dem bisher geltenden Gesetz wird der Chef des Dienstes ebenfalls auf Vorschlag des Präsidenten, aber vom Obersten Landesverteidigungsrat ernannt. Letzte Woche hatte das Parlament den Rücktritt von Mihai Răzvan Ungureanu als Leiter des SIE zur Kennntnis genommen und das Amt für vakant erklärt. Ungureanu, der früher auch Außenminister und Regierungschef war, kündigte im September 2016.
Die Tarifverhandlungen zwischen den Polizeigewerkschaften und der Regierung sind am Montag in eine neue Runde gegangen, nachdem am Wochenende 2000 Polizisten in Bukarest protestiert hatten. Nach einem Angebot von Innenministerin Carmen Dan sollen Polizisten eine Zulage von 40% für den Bereitschaftsdienst und von 100 % für die Einsätze am Wochenende und Feiertagen bekommen. Andererseits sagte der Minister für sozialen Dialog, Gabriel Petrea, dass Lohn-Gefälle und andere Altlasten nicht sofort gelöst werden können, ohne den Haushalt erheblich zu belasten. Die Polizisten fordern unter anderen 20% mehr Lohn und die Berechnung der Zulagen auf Basis der höheren Löhne.
Zwist beim Junior-Partner der Regierungkoalition: Die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) hat ihrem Ko-Präsidenten Daniel Constantin die politische Unterstützung für die Ämter des Vize-Ministerpräsidenten und des Umweltministers entzogen. Als Nachfolgerin wurde Gratiela Gavrilescu vorgeschlagen; sie ist zur Zeit Ministerin für die Beziehung zum Parlament. Der sozialdemokratische Premier, Sorin Grindeanu, erklärte am Montag nach der Sitzung der Koalition, er werde den Vorschlag an Präsident Klaus Iohannis schicken.
Die Mitgliedsländer der EU müssen angesichts des Aufschwungs von Populismus und Nationalismus heute mehr denn je Einigkeit zeigen. Das sagte der rumänische Präsident Klaus Iohannis der italienischen Zeitung La Repubblica. Die am Wochenende von den Staats- und Regierungschefs der EU verabschiedete Erklärung von Rom stelle den Wunsch aller Mitglieder unter Beweis, das gemeinsame Projekt weiterzuführen, sagte er. Ziel für Rumänien sei daher eine solidarische Union, die auf globaler Ebene eine Schlüsselrolle spielen kann. Auch mit einer neuen US-Regierung in Washington bleibe die strategische Partnerschaft zwischen der EU und den Vereinigten Staaten eine wesentliche Säule. Im Gespräch mit La Repubblica sagte Iohannis zudem, dass die rumänischen Proteste gegen die Korruption einen Beweis für die Reife der Zivilgesellschaft in Rumänien gewesen sind.
Am Montag vor 99 Jahren hat die Vereinigung Bessarabiens und Rumäniens stattgefunden. In Bukarest und weiteren Städten wurden dazu Feierlichkeiten organisiert. Am Sonntag hatten in der moldauischen Hauptstadt Chisinau Hunderte Menschen am Marsch der rumänischen Fahne teilgenommen. Die Demonstranten riefen zur Vereinigung mit Rumänien auf. Am 27. März 1918, gegen Ende des Ersten Weltkrieges hat der Landesrat in Bessarabien einstimmig der Vereinigung mit Rumänien zugestimmt. Im Zweiten Weltkrieg hat dann Moskau 1940 sowohl Bessarabien, als auch die Nordbukowina besetzt. Diese Gebiete gehören jetzt den ehemaligen sowjetischen Republiken Moldau und Ukraine an. Mehr dazu nach den Nachrichten.
Nach vorläufigen Angaben vom Montag hat die proeuropäische, Mitte-Rechts-orientierte Partei Gerb die Wahlen in Bulgarien mit knapp 33 Prozent der Stimmen gewonnen. Die sozialistische BSP, die für eine stärkere Nähe zu Russland eintrat, verdoppelte ihr früheres Ergebnis und kam mit fast 27 Prozent auf Platz zwei. Die nationalistischen Vereinten Patrioten lagen etwas über neun Prozent. Nun steht möglicherweise eine schwierige Regierungsbildung zuvor. Gerb-Chef Boiko Borissow hatte im Wahlkampf erklärt, er könne eine Koalition mit den Vereinten Patrioten und den Reformisten bilden, Letztere scheiterten aber an der Parlamentshürde.
